Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.09.2010, RV/0220-G/10

Beantragter Wegfall von Einkommensteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit. Zusätzlich bezieht er eine deutsche Firmenpension.

Mit Bescheid vom 10. September 2009 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit 1.763,17 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die für die Festsetzung der Vorauszahlung maßgebliche Veranlagung das Jahr 2008 betreffe. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 werde daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 1.695, 36 Euro um 4,00% erhöht.

In seiner gegen diesen Vorauszahlungsbescheid gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuerberechnung seien unrichtig und führte aus: "Mein Einkommen ist in Wahrheit unter dem Lebenshaltungsminimum und reicht nicht um meinen Bedarf zu decken. Es kann nicht etwas Gesetz sein, was falsch und für die Menschheit unbrauchbar ist. Wenn Sie solches vollziehen wollen, so stellen Sie sich selbst in die Illegalität oder die Republik ist illegal."

Die Berufungsvorentscheidung, in der auf die Entscheidungsgründe im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 verwiesen wurde, bekämpfte der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass ihm seit Jahren Steuern berechnet werden für ein Einkommen, das er nicht erhalte. Er rege an, mit der Zusendung von Steuerzahlungen aufzuhören, "weil diese Abwehrmaßnahmen Kosten bedingen".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten.

Zweck der Vorauszahlungen ist eine möglichst zeitnahe Steuerentrichtung.

Die Festsetzung der Vorauszahlung erfolgt idR auf der Grundlage der letzten Jahresveranlagung. Die Einkommensteuerschuld auf Grund der Veranlagung wird um die im Steuerabzugsweg einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, vermindert; der so ermittelte Betrag wird um bestimmte Zuschläge erhöht (Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 45, Rz 7).

Ändern sich die Voraussetzungen, von denen das Finanzamt bei Festsetzung der Vorauszahlungen ausgegangen ist, dann können die Vorauszahlungen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen den geänderten Einkommenserwartungen angepasst werden (Doralt, EStG11, § 45, Tz 14). Das ist etwa dann der Fall, wenn das erwartete Einkommen des laufenden Jahres niedriger ist, als das den Vorauszahlungen zugrunde liegende.

Der Berufungswerber hat im vorliegenden Fall jedoch keine Umstände dargetan, die ein derartiges Vorgehen rechtfertigen könnten. Die von ihm aufgestellte Behauptung, "sein Einkommen sei unter dem Lebenshaltungsminimum", stellt keine Begründung für den von ihm beantragten gänzlichen Wegfall der Vorauszahlungen dar.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 17. September 2010