Sonstiger Bescheid des UFSI vom 17.09.2010, RV/0277-I/10

Mittelpunkt der Lebensinteressen (DBA Schweiz)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. und 9. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

1.) Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bescheiden vom 7. und 9.12.2009 zur Einkommensteuer 2007 und 2008 veranlagt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt werden mussten.

Die Bw. berief und führte - wie schon in ihrer Berufung gegen die Zwangsstrafe betreffend Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2008 - aus, ab Mai 2007 in der Schweiz gewohnt und Miete bezahlt zu haben.

Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 15.1.2010 enthielten die folgende Begründung:

"Nach Ansicht des Finanzamtes ist Österreich Ihr Ansässigkeitsstaat und Mittelpunkt der Lebensinteressen geblieben, zumal Sie in der Zeit Ihres Erwerbszwecken dienenden kurzfristigen Aufenthaltes im Ausland Ihren Hauptwohnsitz in Österreich beibehalten haben. Aufgrund einer Änderung des Doppelbesteuerabkommens mit der Schweiz steht Österreich das Besteuerungsrecht an Ihren schweizerischen Einkünften zu. Die in der Schweiz einbehaltenen Steuern sind auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Daran vermag auf (wohl: auch) die Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz für die Dauer der Tätigkeit nichts zu ändern."

2.) Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, muss die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO erforderliche Begründung eines Bescheides unter anderem erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt (vgl. etwa VwGH 2.2.2010, 2009/15/0209).

3.) Die angefochtenen Bescheid wie auch die Berufungsvorentscheidungen enthalten keinerlei Begründung, auf Grund welcher Sachverhaltsfeststellungen das Finanzamt zu der Ansicht gelangt ist, dass die Voraussetzungen gegeben sind, um von einem "Mittelpunkt der Lebensinteressen" der Bw. in Österreich ausgehen zu können. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist daher - ohne Mutmaßungen anstellen zu müssen - gar nicht möglich. Die Befugnis, einen Bescheid aus dem Grunde der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Bescheidbegründung aufzuheben, ist dem Unabhängigen Finanzsenat allerdings nicht eingeräumt.

4.) Die Bw. hat im Vorlageantrag eingewendet, dass sie eine Wohnung in der Schweiz gehabt habe, dies ihre erste Wohnung gewesen sei, sie ihre Eltern durchschnittlich (nur) einmal im Monat besucht habe und dass sie in einem unbefristeten Dienstverhältnis zu ihrer Arbeitgeberin in der Schweiz gestanden sei (keine Saisonstelle innegehabt habe).

5.) Die Bw. hatte freilich am 31.12.2007 einen Arbeitsvertrag (vom 2.5.2007) vorgelegt, aus dem hervorging, dass ihr in der Schweiz eine "Unterkunft" zur Verfügung gestellt wurde. In ihrem, beim Finanzamt am 6.11.2009 eingegangenen Schreiben hat sie zum Veranlagungsjahr 2008 vorgebracht, bei der Dienstgeberin über eine "Wohnung" verfügt zu haben. Dessen ungeachtet wurden weder vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch vor der Erlassung der Berufungsvorentscheidung Erhebungen zum Mittelpunkt der Lebensinteressen angestellt. Die Abgabenbehörde scheint ihren Standpunkt, dass die Bw. ihren "Hauptwohnsitz" in Österreich behalten hat, allein auf die Daten des Melderegisters gestützt zu haben (was unzulässig wäre).

Erhebungen zum Wohnsitz in der Schweiz bzw. zum Mittelpunkt der Lebensinteressen wurden erst im Februar 2010, somit nach Einlangen des Vorlageantrags, in Auftrag gegeben und durchgeführt. Sollte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz allerdings darin begründet liegen, dass sich aus den Niederschriften vom 2.3. bzw. 9.3.2010 unterschiedliche Anhaltspunkte ergeben haben, was einen Mittelpunkt der Lebensinteressen ab April 2007 betrifft, wären diese - unter Gewährung von Parteiengehör - weiter aufzuklären gewesen (vor allem wäre die behördenintern zunächst ohnedies für erheblich erachtete Befragung der weiteren Unterkunftgeberin vorzunehmen gewesen). Sollte die Vorlage auch darauf zurückzuführen sein, dass im Jahr 2008 in Österreich Arbeitslosengeld bezogen worden ist, könnte (auch) dieser Umstand nur Anlass zu weitergehenden Ermittlungsschritten (zB. nach den diesbezüglichen Angaben der Bw.) gewesen sein. Sollte es zutreffend sein, dass es in den Berufungsjahren zur Begründung einer Lebensgemeinschaft in der Schweiz gekommen ist, die nach der Niederschrift vom 9.3.2010 (mit der Mutter der Bw.) die Freizeitgestaltung der Bw., zB. auch während des Urlaubs, entscheidend geprägt haben soll, wäre es nur angebracht gewesen, der Frage nachzugehen, wann es zu einer solchen Beziehung gekommen ist.

6.) Der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" einer Person kann im Einzelfall nur im Wege der Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) nach Erhebung aller - nach der Rechtsprechung - in Betracht kommenden und strittigen Beweisanzeichen (Indizien) geklärt werden. Die nach Einbringung des Vorlageantrages durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz haben zwar in einigen Belangen dazu beigetragen, dass die Behauptungen der Bw. zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in den Berufungsjahren weiter aufgehellt werden konnten. Insbesondere in den vorhin dargestellten Belangen erweist es sich aber noch als erforderlich, weitere Erhebungen vorzunehmen, ehe eine zuverlässige Beurteilung getroffen werden kann. Es entspricht dem Zweckmäßigkeitsprinzip, wenn die ausstehenden Ermittlungen von der (den Beweismitteln örtlich näher gelegenen) Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommen werden. Dafür spricht auch die Aufgabenstellung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Überprüfung von Bescheiden auf deren Rechtmäßigkeit) gerade in Fällen der vorliegenden Art, weil es ansonsten sehr weitgehend in der Hand der (den Abgabengläubiger repräsentierenden) Abgabenbehörde erster Instanz stehen könnte, Abgabenansprüche vorderhand zu realisieren und den mit der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes und der Begründung von Abgabenbescheiden verbundenen Arbeitsaufwand auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verlagern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. September 2010