Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2010, RV/0254-W/09

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn WA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Frau GC, vom 5. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 14. Oktober 2008 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 85,71 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass das gemeinschuldnerische Unternehmen bereits mittels Beschlusses des LG St. Pölten vom 14. März 2003 konkursgerichtlich geschlossen worden sei und ab diesem Zeitpunkt, insbesondere im nunmehr veranlagten Geschäftsjahr 2006 keinerlei Tätigkeiten entfaltet und in diesem Geschäftsjahr auch keine Einkünfte mehr erzielt habe.

Nachdem sohin im Jahr 2006 keinerlei Umsätze und Einkünfte mehr erzielt worden seien, wären keinerlei Anspruchszinsen festzusetzen gewesen.

Offensichtlich beruhe die diesbezügliche Vorschreibung lediglich auf Schätzungen des Finanzamtes hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2006.

Bei richtiger rechtlicher Beurteilung bzw. mängelfreier Durchführung des Verfahrens wären die Anspruchszinsen für das Jahr 2006 demzufolge richtigerweise mit € 0,00 festzusetzen gewesen.

Es werde daher beantragt, der Berufung vollinhaltlich Folge zu geben und den erstinstanzlichen Bescheid dahingehen abzuändern, dass die Anspruchszinsen für das Jahr 2006 mit "0" festgesetzt werden, allenfalls wolle der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverwiesen werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 19. Jänner 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ergänzend weist er dabei darauf hin, dass die Ausführungen der Erstbehörde schon deshalb in sich unschlüssig seien, da aus dem der Erstbehörde als Abgabengläubigerin zugänglichen Konkursakt jedenfalls ersichtlich sei, dass das gemeinschuldnerische Unternehmen längst geschlossen und das gesamt Vermögen verwertet worden sei, sodass es denkunlogisch sei, dass die Gemeinschuldnerin aus selbständiger Tätigkeit weitere Einkünfte offizieller Natur beziehe.

Dementsprechend sei es auch vollkommen unmaßgeblich, vor allem jedoch für den Masseverwalter unerheblich, woraus die Gemeinschuldnerin ihren Lebensunterhalt friste.

Dementsprechend sei der Masseverwalter auch seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und halte das Berufungsbegehren vollinhaltlich aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. September 2010