Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.09.2010, FSRV/0129-W/09

Prüfungsfeststellungen, nicht erfasste Umsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.F., (Bf.) vertreten durch Edelbacher SteuerberatungsgesmbH, 2351 Wiener Neudorf, Laxenburgerstr, 36/3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Ursula Eigner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Anlastung betreffend Umsatzsteuer 5 und 6/2008 in Höhe von € 7.040,40 aufgehoben sowie der strafbestimmende Wertbetrag für 1-11/2007 auf € 2.556,53 reduziert.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. September 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen für 1-11/2007 in der Höhe von € 3.359,42 und für 5 und 6/2008 in der Höhe von € 7.040,40 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. als Einnahmen/ Ausgabenrechner seiner Steuerberaterin seine Bankkontoauszüge, die Barbelege und die entsprechenden Ausgangsrechnungen und Eingangsrechnungen zu den getätigten Zahlungen übergebe. Im Zuge der Verbuchung der Erlöse sei festgestellt worden, dass bei einigen Rechnungen Abzüge durch den Kunden durchgeführt worden seien. Der Bf. sei seitens seiner Steuerberaterin darauf hingewiesen worden zu prüfen, ob diese Abzüge seine Richtigkeit hätten. Im Rahmen der Umsatzsteuernachschau habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um die Rückführung einer Vorfinanzierung gehandelt habe. Dem Bf. könne nur vorgeworfen werden, dass er sich nicht unverzüglich über die Ursache der Abzüge informiert habe.

Hinsichtlich der Anschuldigungen für die Monate Mai und Juni 2008 handle es sich um 3 Lieferantenrechnungen auf denen die Unterschrift des Zahlungsempfängers gefehlt habe. Es sei nicht mehr möglich gewesen Kontakt zu dem Lieferanten herzustellen und den Mangel zu beseitigen. Es werde weiterhin versucht Kontakt zu dem in Konkurs befindlichen Lieferanten herzustellen und sei geplant einen Wiederaufnahmeantrag einzubringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen von zwei Umsatzsteuernachschauen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Im Bericht vom 17. März 2008 sind die Feststellungen zu einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate 1-11/2007 aufgelistet.

Nach TZ 1 des Prüfungsberichtes wurden mit der Firma P. Umsätze erzielt und diese Umsätze im Ausmaß von € 12.782,66 zuvor nicht versteuert (anteilige Nachforderung: € 2.556,53).

Nach Tz 2 wurden Rechnungsnummern doppelt vergeben und fehlten Rechnungsnummern, weswegen ein Sicherheitszuschlag von € 7.500,00 verhängt wurde.

Für den Zeitraum 1-11/2008 wurde ebenfalls eine Umsatzsteuernachschau abgehalten. Im Bericht vom 27. März 2009 wird unter Tz 1 ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug aus drei Eingangsrechnungen eines Vereines nicht anerkannt wurde, da diese Rechnungen bar bezahlt wurden jedoch eine Unterschrift zur Zahlungsbestätigung fehlte. Für Mai 2008 wurde ein Betrag von € 1.984,25 und für Juni 2008 ein Betrag von € 5.056,25 nicht anerkannt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Im Rechtsmittelverfahren wurde der Bf. aufgefordert sein Beschwerdevorbringen zu den mit der Firma P. erzielten Umsätzen zu konkretisieren und bekannt zu geben, ob es ihm zwischenzeitig gelungen sei Kontakt mit dem Obmann des Vereines V herzustellen und ob er weiterhin den Plan verfolge einen Wiederaufnahmeantrag einzubringen.

Des Weiteren wurde der Obmann des Vereines V, W.H., zu einer schriftlichen Zeugenaussage zu den strittigen Rechnungen aufgefordert.

Die Aufforderung wurde nach telefonischer Rückmeldung von der Gattin von W.H. schriftlich beantwortet. Sie gibt bekannt, dass ihr Gatte wegen Altersdemenz nicht mehr in der Lage ist Anfragen zu beantworten und hält fest, dass sie jedoch aus eigener Wahrnehmung zu der Geschäftsbeziehung mit dem Bf. fest der Ansicht sei, dass auch die verfahrensgegenständlichen Rechnungen beglichen worden seien und bloß wegen Überlastung die Formvorgaben nicht erfüllt worden seien.

Das Schreiben von A.W. wurde zur Wahrung des Parteiengehörs dem Bf. und der Amtspartei zur Kenntnis gebracht.

Am 15. September 2010 wurde dazu von der steuerlichen Vertretung ergänzend vorgebracht, dass der Bf. weiterhin eine Wiederaufnahme anstrebe, zum Faktum P. wurde keine ergänzende Stellungnahme erstattet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist nach Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen zu dem Schluss gekommen, dass lediglich hinsichtlich des Faktums P. ein begründeter Tatverdacht gegeben ist. Nach den glaubhaften Angaben der sehr seriös wirkenden Zeugin, A.W., ist nicht davon auszugehen, dass Vorsteuern aus Rechnungen vorsätzlich zu Unrecht geltend gemacht werden sollten.

Der im Rahmen der ersten Prüfung verhängte Sicherheitszuschlag ist ebenfalls nicht als strafrechtlich relevant anzusehen, damit verbleibt der nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen erfasst Umsatz mit der Firma P. im Ausmaß von € 12.782,66 (anteilige Nachforderung: € 2.556,53).

Die P.GesmbH hat am 12. Jänner 2007 mit dem Bf. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und der Bf. hat in der Folge im Jahr 2007 laufend Leistungen erbracht und Rechnungen gelegt. Die Vereinbarung und Rechnungskopien erliegen im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung AbNR. 221005/08.

Da die Umsatzsteuerprüfung bereits mit Prüfungsauftrag vom 13. Februar 2008, also vor dem Abgabetermin für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 begonnen hat und der Bf. somit nach Tatentdeckung hinsichtlich des Fehlverhaltens im Voranmeldungszeitraum keine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer mehr begehen konnte, wurde zu Recht von dem Verdacht eines Vergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen.

Der Bf. hat nicht alle Rechnungen in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen, daher hat er gewusst, dass die Vorauszahlungen nicht in richtiger Höhe entrichtet werden und somit Umsatzsteuern verkürzt werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. September 2010