Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.09.2010, ZRV/0225-Z1W/08

Liegt ein fristgerechter Antrag auf Zollerlass vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. November 2008, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Mai 1997, Zl. zZz, setzte das Hauptzollamt Wien dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt ATS 14.032,00 fest.

Dies mit der Begründung, er habe am 21. Februar 2007 die im Bescheid bezeichneten Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld in der angeführten Höhe entstanden.

Dieser Zollschuldbescheid wurde laut vorliegenden Rückscheinabschnitt am 16. Mai 1997 zugestellt und ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen.

Erstmals nach Erhalt der Zahlungsaufforderung im Rahmen des vom Zollamt Wien initiierten Beitreibungsersuchens reagierte der Bf. auf das gegen ihn geführte Abgabenverfahren und ersuchte mit der an das Zollamt Wien gerichteten Eingabe vom 25. August 2008, ihn "von der Zahlungsverpflichtung zu entbinden".

Diesen Schriftsatz wertete das Zollamt Wien als Antrag auf Erlass der o.a. Abgaben gemäß Art. 239 ZK.

Mit Bescheid vom 15. September 2008, Zl. ZZZ, wies das Zollamt Wien diesen Antrag als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 fristgerecht eingebrachte Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 18. Dezember 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 239 ZK bestimmt:

1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Jedoch können

- in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern,

- in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Der gegenständliche Antrag auf Zollerlass bezieht sich auf die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Mai 1997, Zl. zZz, festgesetzten Abgaben. Dieser Bescheid wurde laut vorliegendem Rückscheinabschnitt dem Bf. an der von ihm dem Hauptzollamt Wien bekannt gegebenen Adresse in Ungarn am 16. Mai 1997 zugestellt.

Der Schriftzug der Unterschrift des Empfängers auf diesem Rückscheinabschnitt ist augenscheinlich identisch mit der vom Bf. am 21. Februar 1997 geleisteten Unterzeichnung der Niederschrift des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Zl. ZzZ. Die Verantwortung des Bf., diesen Bescheid nie erhalten zu haben, erscheint daher völlig unglaubwürdig.

Auch die (im Übrigen beweislos vorgebrachte) Behauptung, er sei nur bis zum 16. Mai 1997 an der Abgabestelle (dem Wohnsitz seiner Mutter) gemeldet gewesen, ist nicht geeignet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Zustellmangel vorliegt. Dies schon deshalb, weil der Frage, ob und wo jemand polizeilich gemeldet ist, im gegebenen Zusammenhang keine entscheidende Relevanz bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges zukommt. Wesentlich ist vielmehr, dass der Bescheid an jene Adresse zugestellt worden ist, die vom Bf. selbst als genaue Wohnanschrift bekannt gegeben worden war und dass der Bf. dort diesen Bescheid offensichtlich eigenhändig übernommen hat.

Das Zollamt Wien hat dem Bf. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, die insofern als Vorhalt gilt, mitgeteilt, dass gemäß § 8 Abs. 1 Zustellgesetz eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Dass er dieser Mitteilungspflicht entsprochen hat, behauptet nicht einmal der Bf.

Von der Tatsache, dass gegen ihn ein Abgabenverfahren durchgeführt wird, hat das Hauptzollamt Wien den Bf. in der o.a. Niederschrift vom 21. Februar 1997 ausdrücklich in Kenntnis gesetzt.

Es fällt auf, dass sich der Bf. laut seinen eigenen Angaben ausgerechnet am Tag der Zustellung des genannten Bescheides des Hauptzollamtes Wien abgemeldet hat. Dieser zeitliche Zusammenhang lässt den Schluss zu, dass der Bf. an diesem Tag von der gegen ihn gerichteten Abgabenvorschreibung Kenntnis erlangte und durch eine Abmeldung den Versuch unternommen hat, die Zustellung weiterer behördlicher Schriftstücke zumindest zu erschweren.

Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es angesichts der erwähnten Beweise als erwiesen, dass der o.a. Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Mai 1997 am 16. Mai 1997 an den Bf. zugestellt worden ist. Bei der Berechnung der Frist von zwölf Monaten gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Satz ZK ist somit von diesem Zeitpunkt auszugehen. Das Zollamt Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die genannte Frist von zwölf Monaten in begründeten Ausnahmefällen verlängern. Zu einer derartigen Fristverlängerung kann es z.B. dann kommen, wenn der Zollschuldner nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Ein unvorhergesehenes Ereignis verlangt ein für den Zollschuldner nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis. Der vom Bf. geltend gemachte Umstand, er habe seinen Wohnsitz verlegt, fällt - da er dem Einflussbereich des Bf. zuzurechnen ist - zweifellos nicht darunter.

Auch die Tatsache, dass der Bf. seiner Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 1 Zustellgesetz nicht entsprochen hat, kann nicht als unvorhergesehenes Ereignis gewertet werden. Dass höhere Gewalt vorliegen könnte, behauptet weder der Bf. noch ergibt sich Derartiges aus der Aktenlage. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK liegen somit nicht vor.

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob ein fristgerecht eingebrachter Antrag auf Zollerlass vorliegt. Eine Auseinandersetzung mit den vom Bf. vorgebrachten Einwänden, wonach ihm keine Zollunredlichkeit vorzuwerfen sei, erübrigt sich daher im Rahmen dieser Entscheidung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. September 2010