Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.09.2010, RV/0467-G/10

Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fiebich & PartnerInnen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Geidorfgürtel 38, vom 28. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2010 betreffend Anspruchszinsen 2005 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt ua. die Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 (neu) festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 27. Mai 2010 für die Differenzbeträge an Körperschaftsteuer dieser Jahre Anspruchszinsen wie folgt festgesetzt (Beträge in Euro):

Kalenderjahr

Anspruchszinsen

2005

13.755,63

2006

6.169,45

2007

38.374,84

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 28. Juni 2010.

Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig ((vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs. 1 BAO bzw. für eine Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides sprechen würden. Auch vom Unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung war daher bezüglich der Anspruchszinsen als unbegründet abzuweisen.

Erweisen sich die Körperschaftsteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden sie durch Berufungsentscheidung entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an diese gebundenen weiteren Zinsenbescheide Rechnung getragen (Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles der rechtswidrigen Nachforderung). Die ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheide werden nicht abgeändert (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35). Für die Aussetzung der Einhebung gilt die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen die Einkommensteuerbescheide gerichteten Berufung (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 36).

Graz, am 20. September 2010