Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.09.2010, RV/0626-G/10

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fiebich & PartnerInnen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Geidorfgürtel 38, vom 28. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juni 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt ua. die Umsatzsteuer 2005 bis 2007 sowie 05/2008, 06/2008, 07/2008 und 12/2008 (neu) festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 9. Juni 2010 für die Umsatzsteuer dieser Jahre (Zeiträume) Säumniszuschläge wie folgt festgesetzt (Beträge in Euro):

Kalenderjahr (Zeitraum)

Säumniszuschlag

2005

958,67

2006

1.685,44

2007

7.953,72

05/2008

1.334,13

06/2008

956,85

07/2008

1.156,72

12/2008

4.420,93

18.466,46

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 28. Juni 2010.

Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Berufungsentscheidung: Ritz, BAO³, § 217 Tz 51) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO³, § 212a Tz 7).

Graz, am 20. September 2010