Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.09.2010, RV/0627-G/10

KöSt-Vorauszahlung: Objektive Festsetzungsfolge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0627-G/10-RS1 Permalink
Die KöSt-Vorauszahlung ergibt sich rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides genügt daher der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der KöSt-Festsetzung.
Ist die Körperschaftsteuer des letztveranlagten Kalenderjahres mit Berufung angefochten, so gilt die KöSt-Vorauszahlung gemäß § 212a BAO als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den KöSt-Veranlagungsbescheid gerichteten Berufung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Fiebich & PartnerInnen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Geidorfgürtel 38, vom 28. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2010 und Folgejahre entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt ua. die Körperschaftsteuer 2007 (neu) festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. Mai 2010 die Körperschaftsteuervorauszahlung für 2010 und Folgejahre mit 700.000 Euro festgesetzt.

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 28. Juni 2010.

Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 (sinngemäß geltend für das KStG 1988) hat der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. (...) Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: - Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

Die Körperschaftsteuervorauszahlung für ein bestimmtes Jahr ergibt sich somit objektiv rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides genügt der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Richtigkeit der Berechnung sprechen würden. Auch vom Unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung war daher bezüglich der Körperschaftsteuervorauszahlung für 2010 und Folgejahre als unbegründet abzuweisen.

Für die Aussetzung der Einhebung gilt die Höhe der Vorauszahlungen für 2010 und Folgejahre als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 gerichteten Berufung.

Graz, am 20. September 2010