Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.09.2010, RV/0955-L/09

Berücksichtigung von Unterhaltskosten für ein nicht haushaltszugehöriges Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

24.951 €

Einkommensteuer

5.144,25 €

anrechenbare Lohnsteuer

-1.865,77 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

3.278,48 €

Gutschrift gegenüber dem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2009

71,95 €

Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe

(1) Der 1931 geborene Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist Pensionist und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im berufungsgegenständlichen Jahr beantragte er - wie bereits in den Vorjahren - "dauernde Lasten" und zwar iHv. EUR 9.980 als Sonderausgaben. Weiters machte er als außergewöhnliche Belastung einen Betrag von EUE 3.726 für "Zahnersatz" geltend. Hinsichtlich des Jahres 2001 wurde eine wegen der Nichtanerkennung dieser begehrten Sonderausgaben eingebrachte Berufung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 22. Mai 2003, GZ RV/0112-L/03, deshalb als unbegründet abgewiesen, weil es sich hiebei um Unterhaltszahlungen für seine Tochter gehandelt habe und diese durch den Unterhaltsbetrag abgegolten seien. Auch in den Folgejahren machte der Bw. derartige Leistungen als Sonderausgaben geltend.

(2) Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 erfolgte zunächst eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007. Am 9. Jänner 2009 richtete das Finanzamt allerdings einen Vorhalt an den Bw., in dem es ersuchte, eine Einnahmen-Ausgaben-Rechung für ein Mietobjekt in der Stadt Salzburg sowie Nachweise über die beantragte außergewöhnliche Belastung vorzulegen. In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. einerseits aus, dass die als außergewöhnliche Belastung begehrten Zahnbehandlungskosten das Jahr 2006 betroffen hätten und legte andererseits eine Einnahmen-Ausgaben-Rechung vor. In dieser machte er als Werbungskosten ua. Fahrtkosten für 16 Fahrten von Landshut, Deutschland, nach Salzburg und retour für insgesamt 4.964 km ihV. EUR 1.886,62 geltend. Erhebungen des Finanzamtes (Abfrage beim Zentralen Melderegister) ergaben, dass sich der Hauptwohnsitz des Bw. in S befindet.

(3) Im nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 19. Februar 2009 fanden die beantragten Sonderausgaben ebenso wie die außergewöhnliche Belastung keine Berücksichtigung mehr. Zu den Sonderausgaben führte das Finanzamt aus, dass die beantragten "Vorsorgezahlungen" - wie dem Bw. bereits mehrfach mitgeteilt - durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten seien. Zu den außergewöhnlichen Belastungen wies die Amtspartei darauf hin, dass die entsprechenden Aufwendungen bereits das Jahr 2006 betroffen hätten und somit 2007 unbeachtlich seien. Weiters erfuhren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die iZm. dem Mietobjekt stehenden Fahrtkosten insoweit eine Kürzung, weil sich der Hauptwohnsitz des Bw. in S befinde und daher nur die Wegstrecke von hier nach Salzburg herangezogen werden könne. Diese Entfernung sei mit 30 km anzunehmen, sodass sich die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Fahrtkosten bei 16 Fahrten mit EUR 364,80 errechneten.

(4) In der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung begehrte der Bw. weiterhin Sonderausgaben und verwies darauf, dass seine siebenjährige Tochter derzeit in die Grundschule gehe und in zwei ein halb Jahren ein Internat besuchen werde, weil ein dreistündiger Schulweg nicht zumutbar sei. Deshalb müsse er als vorsorgender Familienvater für ihre Ausbildung vorsorgen, dies insbesondere deshalb, weil er gesundheitliche Probleme habe. Vom Unterhaltsabsetzbetrag iHv. jährlich EUR 310 könne er in Deutschland nicht einmal die iZm. der Grundschule anfallenden Kosten begleichen. Der Bw. verwies weiters darauf, dass die Entfernung von S nach Salzburg-Leopoldskron 44 km ausmache. Der Berufung beigeschlossen waren ua. zwei "Empfangsbestätigungen" der Kindesmutter vom 17. März 2007 bzw. 10. Oktober 2007, wonach sie für die Ausbildung der Tochter vom leiblichem Vater, dem Bw., für das erste bzw. zweite Halbjahr 2007 jeweils EUR 4.990 erhalten habe.

(5) Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009 gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren insoweit statt, als für Fahrten zum Mietobjekt eine einfache Fahrtstrecke von 44 km berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben wurde die Berufung jedoch abgewiesen und darauf verwiesen, dass Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehöre und für das dieser keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 abgegolten seien.

(6) Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. am 16. Juli 2009 einen Vorlageantrag ein, dessen Begründung im Wesentlichen gleichlautend mit jener der Berufung ist. Zusätzlich verwies er noch auf die in seinem Leben erlittenen Mühsalen sowie auf die Verdienste, die er für die Allgemeinheit geleistet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

(7) Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 in der aktuellen Fassung (StRefG 2009, BGBl 2009/25; gültig ab der Veranlagung für 2009) steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Nach dem denselben Tatbestand regelnden § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 (idF. BGBl. I 180/2004; gültig bis einschließlich dem Veranlagungsjahr 2008) stand einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Gemäß § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 in der aktuellen Fassung (StRefG 2009, BGBl 2009/25; gültig ab 1.1.2009) sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat und das sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes aufhält, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 abgegolten. Gemäß § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 in der früheren Fassung (BGBl. I Nr. 79/1998, gültig bis zum 31.12.2008) waren Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, gleichfalls durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß §33 Abs 4 Z3 lit b EStG 1988 abgegolten. Nach § 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

(8) Laut Bestätigungen der Kindesmutter, die mit seinen eigenen Angaben im Einklang stehen, leistet der Bw., dessen Hauptwohnsitz unbestritten in Österreich gelegen ist, für sein in Deutschland wohnhaftes - und somit nicht seinem Haushalt bzw. Hauptwohnsitz zugehöriges - Kind, für das er keine Familienbeihilfe bezieht, den gesetzlichen Unterhalt. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmungen - sowohl nach der aktuellen als auch nach der für das Berufungsjahr anzuwendenden Fassung - jedenfalls gegeben. Eine - zusätzlich zu diesem Absetzbetrag - steuerliche Berücksichtigung tatsächlich geleisteter Unterhaltsleistungen ist auf Grund der zitierten gesetzlichen Bestimmungen daneben her nicht möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. in welchem Ausmaß eine bestimmte Person Verdienste für die Allgemeinheit geleistet hat oder dessen Kinder wiederum Abgaben in Österreich leisten, da eine differenzierte Vorgehensweise dem gesetzlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen würde.

(9) Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabsetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zunächst zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH 27.6.2001, B 1285/00). Eine erneute Prüfung betreffend Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder, also hinsichtlich des auch im Berufungsfall vorliegenden Sachverhaltes, führte zwar zur Aufhebung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 in der seinerzeitigen Fassung (VfGH 20.6.2009, G 13/09) und zum Inkraftsetzen der neuen oben zitierten Bestimmung. Da der gegenständliche Fall jedoch nicht Anlassfall vor dem VfGH war, kann der Bw. das daraus resultierende Privileg nicht für sich in Anspruch nehmen. Somit sind für den Bw. sämtliche von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen an sein nicht haushaltszugehöriges Kind durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten, sodass jedenfalls die begehrte Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten iHv. EUR 9.980 nicht möglich ist.

(10) Was die Fahrtkosten des Bw. zum in Salzburg gelegenen Mietobjekt betrifft, schließt sich der Unabhängige Finanzsenat dem Begehren des Bw. bzw. der Ansicht des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009 an, sodass für das Jahr 2007 die Aufwendungen für 16 Fahrten zu je 44 km einfache Strecke für den Stadtteil Leopoldskron, wo das Mietobjekt gelegen ist, zu berücksichtigen waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. September 2010