Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/2053-W/10

Besteuerung von Bezügen des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Versteuerung von Beträgen, die vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (nunmehr: Insolvenz-Entgelt-Fonds; IEF) zugeflossen sind.

Auf Grund der vom Berufungswerber (Bw.) am 27. Jänner 2009 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 erließ das Finanzamt am 25. Februar 2009 den Einkommensteuerbescheid 2008, durch den es für ihn zu einer Abgabengutschrift von 313,47 € kam.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sein Arbeitgeber, die Y-GmbH, im Jahr 2008 seine Gehälter vom 1. Mai bis zum 22. September (Termin seines Ausscheidens) nicht ausbezahlt habe. In der Anlage befände sich ein Mahnschreiben der Arbeiterkammer an die Y-GmbH sowie eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts Wien. Die Beträge seien noch immer offen und wären im Jahr 2008 nicht mehr beglichen worden. Er bitte daher, seinen Einkommensteuerbescheid für 2008 zu berichtigen und lediglich das Einkommen, das er tatsächlich erhalten habe (1.1. -1.4.) in die Berechnung einfließen zu lassen.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2009 übermittelte der Bw. die Bestätigung der Auszahlung des IEF sowie seine Abrechnungsbelege für Jänner bis März 2008 und bemerkte, dass er den "Lohnzettel" für April 2008 nicht gefunden habe. Des Weiteren übermittelte er nochmals das Schreiben der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich an die Fa. Y-GmbH, in dem die Forderungen des Bw. aufgelistet wurden.

Auf Grund der vom Bw. eingebrachten Berufung erließ das Finanzamt am 11. März 2009 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es den Bescheid abänderte. In der Bescheidbegründung wurde darauf verwiesen, dass der Lohnzettel auf Grund der beigelegten Unterlagen berichtigt worden sei. Der Lohnzettel über die von der IAF-Service GmbH durchgeführte Auszahlung das Finanzamt sei "bisher nicht erfolgt". Sobald der Lohnzettel übermittelt werde, erfolge eine automatische Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens gemäß § 303 BAO.

Am 10. Februar 2010 erging an den Bw. der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 unter gleichzeitiger Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides 2008, durch den es zu einer Nachforderung von 3.599,47 € kam.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und führte darin aus, dass ihm von Seiten des Insolvenzausgleichsfonds sowie der Arbeiterkammer mitgeteilt worden sei, dass die ihm überwiesene Summe bereits versteuert worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gem. § 41 Abs. 1 Zi 5 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen wenn Bezüge gem § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 oder 6 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind.

Bei den jeweiligen bezugsauszahlenden Stellen kann nur jene Lohnsteuer einbehalten werden, die auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag entfällt (€ 2.460,60 I-GmbH und € 2.644,33 IAF Service GmbH). Der progressive Steuersatz bleibt dabei unberücksichtigt. Bei der Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2008 wurde das Einkommen sämtlicher bezugsauszahlenden Stellen zusammengerechnet. (Hinsichtlich der besonderen Ermittlung des Steuersatzes wegen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe wird auf den Erstbescheid verwiesen). Die darauf entfallende Steuer wurde ermittelt (= € 7.606,58) und der einbehaltenen (= bezahlte) Lohnsteuer (= € 5.104,93) gegenübergestellt. Der Differenzbetrag und die bereits erstattete Lohnsteuer (€ 1.097,82) wurde vom Finanzamt zu Recht nachgefordert."

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 1. April 2010 ohne weitere Begründung einen als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" bezeichneten Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gem. § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in der Höhe von 15% zu versteuern.

Gemäß § 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist der Steuerpflichtige nach § 41 EStG zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind.

Feststehender Sachverhalt

Laut Bescheid der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF) vom 15. April 2009 wurde dem Antrag des Bw. auf Insolvenz-Entgelt stattgegeben und ihm der Gesamtbetrag von 23.711,00 € antragsgemäß überwiesen.

Rechtlich folgt daraus:

Wie aus der oben zitierten Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 hervorgeht, gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren ungeachtet ihrer tatsächlichen Überweisung in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Dies ist im Berufungsfall unstrittig das Jahr 2008. Wie sich ferner aus der Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit g EStG 1988 ergibt, sind die so ausbezahlten Beträge einem bloß vorläufigen Lohnsteuerabzug von 15% zu unterziehen. Dies bedeutet, dass diese Einkommensteile bei der nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 iVm § 69 Abs. 6 EStG 1988 durchzuführenden Pflichtveranlagung in die Besteuerung einzubeziehen sind und nur die bisher einbehaltene vorläufige Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen ist (siehe Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 41 Rz 12 sowie Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 69 Rz 11).

Da der angefochtene Bescheid somit den oben dargestellten Rechtsgrundlagen entspricht, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. September 2010