Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/1611-W/10

Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Anmeldebescheinigung bzw. aufrechter Meldung vor dem 1.1.2006

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1611-W/10-RS1 Permalink
Liegt eine Anmeldebescheinigung vor, hält sich die Bw. rechtmäßig i.S. des § 3 Abs. 1 FLAG in Österreich auf.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1200 Wien, K.Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Berufungswerberin steht Familienbeihilfe für die Kinder M., N. und V. ab Juni 2009 zu.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsweberin (Bw.) ist rumänische Staatsbürgerin und lt. der vorliegende Anfrage aus dem zentralen Melderegister seit dem Jahr 2003 durchgehend in Österreich gemeldet. Am 17.6.2009 stellte sie den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder M. , geb. 2000, N. , geb. 2003 und V. , geb. 2009. Von der Möglichkeit anzugeben, ab wann die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt werde, wurde kein Gebrauch gemacht.

Lt. Auskunft der Wiener Gebietskrankenkassa bezog die Bw. von 25.3.2009 bis 24.7.2009 Wochengeld für ihre 2009 geborene Tochter.

Die Bw. legte Anmeldebescheinigungen für sich, M. und N. , jeweils ausgestellt am 11.7.2008 und für V. , ausgestellt am 24.8.2009 vor. M. besucht in Wien die Volksschule, N. den Kindergarten.

Im Zeitpunkt der Antragstellung war die Bw. geschieden. Lt. vorliegender Heiratsurkunde ist die Bw. seit 14.10.2009 verheiratet. Der Ehemann ist an der gleichen Adresse gemeldet.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 8.7.2009 für M. und N. ab Jänner 2009, für V. ab Mai 2009 abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sei bzw. über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfüge. Da sie nicht erwerbstätig sei, sei kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.7.2009 fristgerecht berufen. Die Bw. verwies darauf, dass sie und ihre Kinder legal in Österreich aufhältig seien und dass sie seit 25.3.2009 bis laufend Wochengeld beziehe. Sie und ihr Kinder verfügten über Anmeldebescheinigungen und sie beziehe Wochengeld. Bei EU-Bürgern sei der Anspruch auf Familienbeihilfe durch Vorlage der Anmeldebescheinigung nachzuweisen, wenn er nicht zweifelsfrei durch eine Beschäftigung gegeben sei. Als auf Dauer niedergelassene EU-Bürgerin sei sie bei Sozial-und Familienleistungen so zu stellen wie eine Inländerin. Die Verwehrung der Familienbeihilfe stelle eine verbotene Diskriminierung nach Art. 12 EG-V dar. Lt. Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 12.5.1998, Rs C-/85/96, Rechtssache Sala sei der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Ansprüchen, die der VO 1408/71 unterliegen, anzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da die Bw. den Antrag auf Familienbeihilfe im Jahr 2009 stellte, kommt § 3 Abs. 1 FLAG in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung zur Anwendung. Demnach haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 regelt verschiedene Aufenthaltstitel, gemäß § 9 wird für EU-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben, eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Diese wird gem. § 53 NAG ausgestellt, wenn der EU-Bürger Arbeitnehmer oder selbständig ist oder über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und seine Familienangehörigen verfügt.

Gemäß der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG gilt für EU-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetztes rechtmäßig in Österreich niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind die aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53.

Gem. § 3 Abs. 2 FLAG besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Die Bw. ist rumänische Staatsbürgerin. Rumänien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Auf die Bw. finden daher die Bestimmungen des § 9 und § 81 Abs. 4 NAG auf Grund der aufrechten Meldung schon vor dem 1.1.2006 Anwendung. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Bw. im Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat. Würden das Finanzamt oder der Unabhängige Finanzsenat überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung vorliegen würden sie damit auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes in Österreich überprüfen und damit eine Kompetenz in Anspruch nehmen, die ihnen nach dem AVOG nicht zukommt.

Ge. § 52 NAG sind Kinder von niederlassungsberechtigten EU-Bürgern ebenfalls zur Niederlassung in Österreich berechtigt.

Für den Zeitraum, in dem die Bw. Wochengeld bezogen hat, findet auch die VO 1408/71 des Rates der Europäischen Union als in Österreich unmittelbar anwendbares Recht auf die Bw. Anwendung. Nach dieser Verordnung haben Angehörige eines Mitgliedstaates Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, sofern sie Arbeitnehmer oder Selbständige sind. Gem. Art. 1 der Verordnung ist Arbeitnehmer jeder, der der gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von der Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst

werden, pflicht-oder freiwillig versichert ist. Dies gilt seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.2.2005, Zl. C-543/03 unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis.

Die Bw. bezog von 25.3.2009 bis 24.7.2009 Wochengeld. Bezieherinnen von Wochengeld sind in der Krankenversicherung pflichtversichert. Die Bw. fällt daher für den Zeitraum des Wochengeldbezuges auch in den Anwendungsbereich der VO 1408/71.

Dennoch steht die Familienbeihilfe erst ab Juni 2009 zu, da die Bw. am 17.Juni 2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stellte. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Sie kann gem. Abs. 3 für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Da die Bw. jedoch bei der Antragstellung nicht bekanntgab, ab wann sie die Familienbeihilfe beantrage, hat sie dadurch das Recht, diese auch für einen Zeitraum vor der Antragstellung zu beantragen, verwirkt (vgl. VwGH vom 25.3.2010, 2009/19/0119). Abzusprechen war daher über einen Zeitraum beginnend mit dem Monat der Antragstellung, somit ab Juni 2009.

Wien, am 21. September 2010