Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/2790-W/10

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind sämtliche erhaltenen Zahlungen, auch wenn sie im eigenen Namen weiterverrechnet werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., xxx, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 18. April 2008 betreffend die Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Einzelunternehmer und erzielt als Zeitungsverkäufer für das Unternehmen "J.G." Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.

Der Bw. gab in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 an, Umsatzerlöse aus dem Zeitungsverkauf in Höhe von € 6.075,-- erhalten zu haben.

Demgegenüber teilte das Unternehmen "J.G. " dem Finanzamt gemäß § 109a EStG mit, dem Bw. Nettoprovisionen in Höhe von insgesamt € 36.350,37 für den Verkauf von Zeitungen ausbezahlt zu haben.

Das Finanzamt erließ den Umsatzsteuerbescheid 2004 und setzte als steuerpflichtige Umsätze die Erlöse laut Erklärung in Höhe von € 6.075,-- und die Einnahmen laut § 109a EStG in Höhe von € 36.350,37, somit insgesamt € 42.425,37 an.

Der Berufungswerber erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er mehrere Personen mit dem Zeitungsverkauf an seinem Standort (O.) bei der U1 beauftragt habe. Es handele sich dabei um Herrn K.L., Herrn I.P. und Herrn K.Ö., mit denen er auch Werkverträge abgeschlossen habe. Der Bw. legte die genannten Werkverträge vor und überdies schriftliche Erklärungen dieser Auftragnehmer, in denen diese angaben, dass der Bw. an sie im Jahre 2004 Provisionen in Höhe von jeweils € 10.091,79 ausbezahlt habe.

Diesen Umstand hat das Unternehmen "J.G. " im Schriftsatz vom 24.5.2008 gleichfalls bestätigt, wonach der Bw. am Standort O., beim Eingang der U1 seit Jänner 2004 mehrere Vertreter habe, die für ihn persönlich vor Ort die Zeitungen verkaufen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung am 29. Mai 2008 als unbegründet ab und führte in ihrer Berufungsvorentscheidung Folgendes aus:

Laut Mitteilung gemäß § 109a EStG sind dem Bw. für die erbrachte Leistung als Kolporteur und Zeitungszusteller als Entgelt (ohne Umsatzsteuer) € 36.350,37 zugeflossen. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt, das vereinnahmt wurde. An der Vereinnahmung der Geldbeträge ändere der Einwand des Bw. nicht, er hätte keinen Betrag in Höhe von € 36.350,37 im Kalenderjahr 2004 verdient, weshalb die Umsätze in Höhe von € 36.350,37 und nicht in Höhe von € 6.075,00 der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen seien.

Im Vorlageantrag wiederholte der Bw. in der Hauptsache sein bisheriges Vorbringen und wies erneut darauf hin, dass er den Betrag in Höhe von € 36.350,37 nicht verdient habe, da dieser Betrag aufgrund der bereits erwähnten Werkverträge an die genannten Personen weitergegeben worden wäre. Der Berufungswerber stellte "gemäß § 212 a BAO" den Antrag, für den Fall der Erledigung durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

In konkreten Berufungsfall steht außer Streit, dass der Bw. für den Verkauf von Zeitschriften vom Unternehmen "J.G. " Entgelte in Höhe 36.350,37 € netto vereinnahmt hat. Dies geht aus einer Mitteilung dieses Unternehmens gem. § 109a EStG 1988 hervor.

Der Bw. hat in der Umsatzsteuererklärung steuerpflichtige Entgelte aus Zeitungsverkäufen in Höhe von 6.075,00 € angegeben und dabei von den vereinnahmten Entgelten (36.350,37 €) die an seine drei Auftragnehmer ausbezahlten Provisionen in einer Gesamthöhe 30.275,37 in Abzug gebracht.

In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gem. § 4 Abs 1 UStG 1994 Entgelt alles ist, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten.

§ 4 Abs 3 UStG 1994 bestimmt, dass Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt hat, nicht zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gehören. Damit werden jedoch durchlaufende Posten erfasst.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. im Streitjahr die in der Mitteilung gem § 109a EStG 1988 genannten Provisionen im eigenen Namen auf Basis einer Geschäftsbeziehung zum Unternehmen "J.G." erhalten hat. Die Weitergabe eines Teiles dieser Provisionen an seine Auftragnehmer basiert auf Werkverträge, die der Bw. im eigenen Namen mit den oben genannten Personen abgeschlossen hat. Daraus folgt, dass in der Weiterverrechnung der Honorare im eigenen Namen keine durchlaufenden Posten zu sehen waren und die von "J.G. " an den Bw. bezahlten und von diesem vereinnahmten Entgelte inklusive der weiterverrechneten Honorare zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zählen.

Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer jedoch in Höhe von 42.425,37 € angesetzt und dabei zu den laut Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 bekannt gegebenen Entgelten die vom Bw. erklärten im Ausmaß von 6.075,00 € hinzugerechnet, obwohl diese bereits darin enthalten waren.

Daraus ergibt sich für die Umsatzsteuer, dass der Bw. im Jahre 2004 Entgelte in Höhe von 36.350,37 € zu versteuern hat.

Da der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter der Bedingung, dass ein Berufungssenat über die Berufung entscheidet, beantragt und keinen Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat gestellt hat, war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des vom (hauptberuflichen) Senatsmitglied geführten Einzelberufungsverfahrens abzusehen.

.Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 21. September 2010