Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/3630-W/08

Höhe der Umsätze und Vorsteuern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Ch. U., D-Adr1, vom 27. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. M. vom 7. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Herr Dr. Ch. U. (Bw.), wohnhaft in B., war im Jahr 2005 u.a. als Handelsagent für Fertigteilhäuser für eine deutsche Firma in Österreich tätig.

Im Zuge einer Nachschau hinsichtlich Jänner bis September 2005 wurde mit Bescheid vom 14. Dezember 2005 die Umsatzsteuer für diese Zeiträume unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung iHv € 6.632,76 (bei einer Bemessungsgrundlage iHv € 35.963,79 und Vorsteuern iHv € 560,00) festgesetzt.

Da eine Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 verabsäumt wurde, wurden die Besteuerungsgrundlage gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Im Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 7. Februar 2008 wurde eine Bemessungsgrundlage iHv € 48.000,00 und Vorsteuern iHv € 600,00 angenommen.

Mit Berufung vom 27. Februar 2008 wurde u.a. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vorgebracht, dass die Forderungen nicht nachvollziehbar seien, zumal gerade zur Umsatzsteuer ein umfangreicher Schriftverkehr stattfand und die beanstandeten Sachverhalte vom Finanzamt schriftlich als erledigt bestätigt worden seien.

In einem Schreiben vom 10. April 2008 führte der Bw. weiter aus, dass es einen sehr umfangreichen Schriftverkehr zum eingeleiteten Strafverfahren gäbe, das eingestellt worden sei, weil die Forderungen des Finanzamtes zwar berechtigt, aber nicht von ihm geschuldet worden seien. Seiner Kenntnis nach habe die Firma Pz. H. die ausstehende Umsatzsteuer über das Finanzamt G. -Stadt per Verrechnung beglichen und der Vorgang sei abgeschlossen. Daher seien für den Bw. die erneuten Forderungen iHv € 9.000,00 unverständlich, da die Umsatzsteuer für das 4. Quartal 2005 pünktlich abgeführt worden sei.

Am 23. April 2008 übermittelte der Bw. dem Finanzamt per Fax den Bankbeleg "Umsatzsteuer 10-12" iHv € 611,49 und eine handschriftliche Aufstellung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2005 mit folgendem Inhalt:

Prov. 1)

52.127,13

Ausg.

PKW 24,654 km x 0,356

8.776,82

12 % Betr. kostenpauschale Handelsagent

6.255,26

Tel./Handy 90 % 2)

1.174,06

Büro, Porto, Lit.

228,46

WKÖ

46,50

Ü + RK 3)

206,60

MA frei 4)

15.679,50

MA ang. 5)

15.447,63

47.924,83

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen: 1) Zahlungseingäne 2) Telefon/Handy 90 % Nutzung, Geschäft 3) Übernachtung, Reisekosten 4) Zahlungen an freie Mitarbeiter (selbständig) 5) Zahlungen an fest angestellte Mitarbeiter ...

Mit Email vom 9. Mai 2008 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert, die ausgefüllten Umsatz- und Einkommensteuersteuer für das Jahr 2005 abzugeben und hinsichtlich der Aufwendungen an Mitarbeiter (freie Mitarbeiter und angestellte Mitarbeiter) folgende Angaben nachzureichen: "1. Name, 1. Adressierung, 3. Zahlungsbetrag (für freie Mitarbeiter bitte auch den Zahlungsbeleg). Bei der handschriftlichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung 2005 handelt es such exakt um die Zahlen aus dem Jahr 2004."

Mit elektronischer Post vom 30. Mai 2008 teilte der Bw. zum Problem bei der Umsatzsteuer mit: "Da gab es einen umfangreichen Vorgang, Pz.H. hat mit Schreiben vom 3.3.2006 an das Finanzamt M. die ausstehenden Forderungen abgetreten, da sie nicht mich betrafen. Das war der Zeitraum bis 30.9.05. Zum 4. Quartal 2005 habe ich die USt ordnungsgemäß abgeführt. Ich sehe mich in der sehr komplizierten Lage, aus den unterschiedlichen Situationen eine USt Erklärung zu erstellen, die sauber das trennt, was ich zu zahlen hatte und habe und was Pz. abgetreten hat. Ich möchte da nichts falsch machen und eine neue Lawine lostreten; schließlich ist das Verfahren betreffs Nachzahlung USt gegen mich eingestellt. Können Sie akzeptieren, dass die Sachlage in Addition: gezahlte plus nachgezahlte/abgetretene USt. 1-9/2005 plus meine Abrechnung 4. Quartal 2005 korrekt und abgeschlossen ist?"

Am 2. Juni 2008 gab der Bw. zusammen mit der Einkommensteuererklärung 2005 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2005 mit folgenden Zahlen bekannt:

A. Summe Einnahmen

52.607,80

B. Ausgaben

1. PKW 37.058 km; Privatanteil abgezogen, durch Limitierung 30.000 km x 0,356 berechnet Öffentliche Verkehrsmittel Mietwagen

10.680,00 393,00 170,71

2. Betriebskostenpauschale als Handelsagent 12 %

6.312,94

3. Telefon/Handy 90 % betriebliche Nutzung

1.392,11

4. Büromaterial, Porto

560,83

5. WKÖ Beitrag

44,00

6. Bewirtungskosten im Musterhaus (Kaffee, Getränke)

247,12

7. Speisen und Getränke (50 % abgezogen)

480,01

8. Präsente

393,39

9. Hotelübernachtungen

234,00

10. Zahlungen an fest angestellte Mitarbeiter 1)

13.670,30

11. Zahlungen an freie Mitarbeiter 2)

14.137,50

12. Dienstgeberanteil Sozialabgaben, Pflegeversicher.

1.931,96

Summe Ausgaben

50.643,87

C. Gewinnberechnung 52.607,80 - 50.643,87

1.963,93

Erläuterungen 1) fest angestellt: Frau K. D., Adresse, als Musterhausberaterin geringfügig beschäftigt: Frau E. F., Adresse, als Putzfrau 2) freie Mitarbeiterin Büroservice: Frau Inge I., Adresse, Verkauf Herr J. Sk. , Adresse.

Aufstellung der Zahlungen an Mitarbeiter 2005 1. Frau D. 10.003,30 € 1. Frau F. 3.667,00 € 3. Frau I 13.737,50 € 4. Herr Sk. 400,00 €

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2008 wurden die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf € 52.607,80 und der Vorsteuerbetrag auf € 613,49 erhöht, was eine Abgabennachforderung von € 908,07 ergab.

Mit Email vom 24. Juli 2008 bat der Bw. um Mitteilung, was er an Umsatzsteuer für 2005 gezahlt habe. Die Nachzahlung von € 4.196,28 seitens Pz. H. für 2005 sei davon unabhängig. Seiner Berechnung nach ergebe sich eine rechnerische Umsatzsteuerschuld von wenigen Euro statt € 908,07, die mit erfolgter Zahlung zu verrechnen sei. Die vorgeschriebene Umsatzsteuer von € 9.000,00 könne er so nicht nachvollziehen.

Das Finanzamt entgegnete mit folgender Stellungnahme vom 30. Juli 2008 (Akt S 44ff/2005): "Die Berechnung der U 2005 erfolgte aufgrund der vorgelegten Einnahmen/Ausgaben-Rechnung. Dabei sind die Einnahmen (nicht der Gewinn) der Umsatzsteuer zu unterziehen. Diese Umsatzsteuer verringert sich um die abzugsfähige Vorsteuer. Vorsteuerabzug ist allerdings nur bei gewissen Ausgaben zulässig. Diese Berechnung ergibt für das Jahr 2005 eine Umsatzsteuerbelastung von € 9.908,07. Bisher bezahlt wurden zwei Teilbeträge: einmal € 6.632,76 und einmal € 611,49. Insgesamt also eine Zahlung von € 7.244,25 für das Jahr 2005. Die offene Differenz zur Jahreserklärung beträgt also € 2.663,82. Zur Fa. Pz. : Von der Fa. Pz. erfolgte eine Überrechnung in Höhe von € 10.280,94. Diese Überrechnung hat das Jahr 2004 mit € 8.435,77 und das Jahr 2005 mit € 1.845,17 betroffen. Ansonsten gab es keine Überrechnung der Fa. Pz. . Die € 1.845,17 der Fa. Pz. sind in der Zahlung von € 6.632,76 (siehe oben) bereits enthalten. Zusammenfassend ergibt sich folgende Darstellung: Die U 2005 beträgt € 9.908,07. Davon sind € 7.244,25 bereits bezahlt (teilweise von ihnen und teilweise von Pz.H.). Der offene Rückstand beträgt € 2.663,82. Da es sich um ihre Umsatzsteuer handelt, ist der Rückstand von ihnen zu entrichten. Als Entrichtung gilt sowohl eine Einzahlung ihrerseits, eine Einzahlung durch die Fa. Pz. oder eine Überrechnung vom Steuerkonto der Fa. Pz.. Dieser Antrag auf Überrechnung müsste allerdings von der Fa. Pz. gestellt werden und zwar beim Finanzamt der Fa. Pz. in G.."

Dagegen wurde mit Schreiben vom 7. August 2008, abgegeben im Infocenter am 11. August 2008, ein Vorlageantrag (Akt S 36ff/2005) eingebracht.

In weiterer Folge führte der Bw. - ergänzt durch die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 - mit Schreiben vom 20. August 2008 Folgendes begründend aus:

"1. Unstrittig ist, dass es betreffs USt für Zahlungen an Mitarbeiter (nach Außenprüfung durch ihren Mitarbeiter, Herrn P.) für den Zeitraum 2004 und 1-9/2005 keine Differenzen gibt. Das Verfahren gegen mich wurde mit Schreiben des Finanzamtes M. vom 12.2.2007 eingestellt. Ich hatte die USt nicht erhalten und konnte sie folglich nicht abführen. 2. Pz.H. hat den ausstehenden Betrag über das Finanzamt G. verrechnet. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Pz.H. für den Zeitraum 1-9/2005 insgesamt 4.196,28 EUR verrechnet hat (Anlage 1, Schreiben Pz.H. vom 3.3.2006 an das Finanzamt M. ). Im Mail von Herrn P. vom 30.7.2008 an mich ist der Betrag von 1.845,17 EUR als Zahlung seitens Pz.H. für 1-9/2005 genannt. Das ist nicht zutreffend und auch nicht plausibel: für 2004 nennt er 8.435,77 EUR, während es für 9 Monate 2005 bei annähernd gleichen Mitarbeiterzahlungen nur 1.845,17 EUR sein sollen. Pz. nennt im erwähnten Schreiben den Betrag von 6.084,66 EUR für 2004, was in Proportion zum Betrag für 9 Monate in 2005 = 4.196,28 EUR steht. Per Saldo ergibt sich somit eine Verringerung der offenen Forderungen aus der Differenz 4.196,28 - 1.845,17 EUR = -2.351,11 EUR. 3. Ich habe an das Finanzamt betreffs USt 2005 gezahlt (siehe mein Schreiben an das Finanzamt M. vom 6.3.2006, Anlage 2) insgesamt 4.401,83 EUR plus 611,49 EUR für das 4. Quartal 2005; in Summe 5.013,32 EUR. 4. In der USt-Erklärung 2005 habe ich zwecks besserer Übersicht die Zahlungen an Mitarbeiter für den Zeitraum 1-9/2005 in Höhe von netto 20.980,92 EUR (ersichtlich aus Anlage 1, Seite 2) nicht aufgeführt, da die betreffenden USt-Beträge unstrittig bei der Finanz eingegangen sind."

Als Anlage 1 (Akt S 37f/2005) ist ein Schreiben der Firma Pz., S., Deutschland, vom 3.3.2006 an das Finanzamt A. M. betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Jahr 2004 und den Zeitraum Jänner bis September 2005 bei Dr. Ch. U. angeschlossen. Die Nachveranlagung bei Herrn U. betraf Belege, die ohne Steuerausweis an die Firma Pz. ausgestellt worden sei, die zwischenzeitlich berichtigt wurden, wobei die Vorsteuererstattungsanprüche aus diesen Rechnungen iHv insgesamt € 10.280,94 auf das Steuerkonto des Herrn Dr. Ch. U. abgetreten werden (2004: € 6.084,66; 2005: € 4.196,28).

Als Anlage 2 (Akt S 39/2005) ist das Schreiben des Bw. vom 6.3.2006 an das Finanzamt betreffend den Umsatzsteuerbescheid vom 14.12.2005 [den Zeitraum Jänner bis September 2005 betreffend] beigelegt, in dem er die vom Bescheid umfassten Nachzahlungen iHv € 15.068,53 angab, wobei vom Bw. vorab € 3.000,00 und am 24.2.06 € 1.401,83 überwiesen worden seien. Von der Restsumme werde einerseits € 10.280,94 durch die Firma Pz. als Geschäftspartner im Verrechnungsweg überwiesen, andererseits ergebe sich eine Differenz von € 385,76, weil die Prüfung von Rechnungen anderer Unternehmen an ihn einen höheren Umsatzsteueranteil enthielten als der Bw. es bei der Betriebsprüfung geschätzt hatte. Die Gesamtsumme der Nachforderungen setze sich daher aus € 4.401,81, € 10.280,94 und € 385,76 zusammen.

Die nunmehr vorliegende Umsatzsteuererklärung für 2005 (Akt S 40f/2005) enthielt eine Bemessungsgrundlage iHv € 22.859,00 und Vorsteuern iHv € 3.543,85, was eine Zahllast iHv € 1.027,95 ergab.

Mit Vorhalt vom 15. September 2008 wurde der Bw. aufgefordert, zu folgenden Annahmen des Finanzamtes innerhalb eines Monates seine schriftliche Zustimmung zu geben, um eine 2. Berufungsvorentscheidung erlassen zu können. Aufgrund der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008 sowie des Schreiben vom 25. August 2008 könne die Annahme getroffen werden, dass die darin enthaltenen Umsatzzahlen fälschlicherweise Bruttogrößen seien. Da in der Beilage zur Einkommensteuererklärung angegeben worden sei, dass die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach dem USt-Nettosystem erstellt worden sei, hätten auch die Umsätze als Nettobeträge erfasst werden müssen. Es wurde weiters ausgeführt, dass in einer Umsatzsteuererklärung die gesamten (Netto)Umsätze eines Jahres anzuführen seien, ungeachtet, ob für einen Teil dieser Beträge bereits Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt worden sei oder nicht. Aus diesem Grund stehe fest, dass in der Umsatzsteuererklärung 2005 ein zu geringer Umsatzbetrag unter KZ 000 angeführt worden sei. Unter KZ 000 wäre ein Nettobetrag von € 43.839,92 mit 20 % zu versteuern, was einen Steuerbetrag von € 8.767,98 ergab. Die Vorsteuerbeträge aufgrund der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

Bruttobetrag in €

Vorsteuer in €

Telefon/Handy

1.392,11

232,02

Büromaterial

560,83

93,47

Präsente

393,39

65,57

Hotelübernachtungen

234,00

39,00

Summe abziehbare Vorst.

430,06

Da die Betriebsausgabenpauschale Taggelder, Ausgaben für diverse Räumlichkeiten, Bewirtungskosten und Trinkgelder umfasse, können diese Ausgaben bei der Berechnung der Vorsteuern nicht zusätzlich Berücksichtigung finden. Auch für Zahlungen an freie Mitarbeiter könne keine Vorsteuer berücksichtigt werden, da diese Mitarbeiter im Jahr 2005 Kleinunternehmer waren bzw. keine betrieblichen Einkünfte verzeichneten und daher auch keine Umsatzsteuer in Rechnung stellten.

Dem Umsatzsteuerbescheid 2005 seien folgende Beträge zugrunde zu legen:

Nettobetrag

Steuerbetrag

KZ 000- Lieferungen, sonstige Leistungen und EV

€ 43.839,92

€ 8.767,98

KZ 060 - abziehbare Vorsteuern

€ 430,06

Zahllast

€ 8.337,92

minus bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer

€ 9.908,07

Gutschrift

€ 1.570,15

Mit Email vom 4. November 2008 (Akt S 65/2005) ergänzte der Bw., dass er dem Finanzamt nichts schulde könne, wenn bei einer Forderung von € 8.767,98 einerseits von der Firma Pz. H. € 4.196,28 und von ihm € 5.013,32 (€ 3.000,00+€ 1.406,83+€ 611,49) überwiesen wurden ("Die Forderung des Finanzamtes laut Bescheid vom 25.8.2008 belaufen sich auf € 8.767,98. Das ist unstrittig."). Der Bw. wendete sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern in den Ausgaben - öffentliche Verkehrsmittel, Mietwagen (Reparaturzeit Firmen PKW), Telefonkarten inkl. 20 % USt = € 584,81 - Zahlung von € 400,00 Telefonkostenzuschuss an freien Mitarbeiter Sk.. ("Seine Telefonkosten enthalten USt. Wie konnte ich wissen, ob sein Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt? Er hat den Betrag brutto erhalten."). - Zusammen sind das € 984,81:20 % MWSt = € 164,14 zu meinen Gunsten."

Nach einem Telefonat mit dem zuständigen Finanzamt ergänzte der Bw. mit Email vom 5. November 2008 (Akt S 67/2005): "... Ich akzeptiere ihre Hinweise betreffs der USt betreffs Mietwagen und Zahlung der Telefonkosten; die entsprechenden Regelungen waren mir nicht bekannt. Im Kern der Sache erkläre ich nochmals dezidiert: Ich bin selbstverständlich bereit Steuern, im konkreten Fall die USt zu bezahlen. Nach meiner Übersicht bin ich indes der Finanz nichts schuldig, im Gegenteil. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Höhe der Umsätze und Vorsteuern im Berufungsjahr 2005, in dem der Bw. Provisionen als Verkäufer von Fertigteilhäusern erzielte.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass Provisionen gezahlt wurden. Es wurde auch vorerst Umsatzsteuer von jenen Provisionen vorgeschrieben, die der Bw. laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008 - nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2008 - gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 bekannt gegeben hat. Da der Bw. auf der Beilage zur Einkommensteuererklärung angegeben hatte, das USt-Nettosystem anzuwenden, wurden vom Finanzamt die Einnahmen ursprünglich als Nettogröße gesetzt und diese als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage herangezogen.

Im Vorhalt vom 15. September 2008 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass nunmehr die in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008 angeführten Zahlen als Bruttobeträge anerkannt werden. Hinsichtlich der Höhe der steuerpflichtigen Leistungen wäre dem Umsatzsteuerbescheid 2005 ein Betrag von € 43.839,92 zugrunde zu legen, also jener Betrag, den der Bw. selbst bekannt gegeben hatte (die ursprüngliche geschätzte Bemessungsgrundlage lautete im Umsatzsteuerbescheid 2005 (Erstbescheid) vom 7. Feburar 2008 noch € 48.000,00).

Bei den vom Finanzamt im Vorhalt vom 15. September 2008 anerkannten Vorsteuerbeträgen handelt es sich um jene Beträge, die in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ausgabenseitig anerkannt und herausgerechnet wurden, sodass ein Betrag in Höhe von € 430,06 anzuerkennen ist. Der Bw. akzeptierte nach einem Telefonat mit dem Finanzamt mit Email vom 5. November 2008 die Nichtanerkennung von Vorsteuern hinsichtlich Mietwagen und Zahlung von Telefonkosten an einen freien Mitarbeiter ("...die entsprechenden Regelungen waren mir nicht bekannt.").

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umstände zu verschaffen (Ritz, BAo³, §119 Tz. 3).

Der Bw. hat als Höhe seiner Provisionen für das Jahr 2005 selbst den Betrag von € 52.607,80 (Summe Einnahmen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008) angegeben und die Forderung des Finanzamtes auch anerkannt (Email vom 4. November 2008: "Die Forderung des Finanzamtes laut Bescheid vom 25.8.2008 belaufen sich auf € 8.767,98. Das ist unstrittig.").Dass der Bw. bei der angegebenen Umsatzhöhe von einem Bruttowert ausgegangen ist, konnte die Erstbehörde vorerst nicht erkennen, zumal der Bw. in der Beilage zur Einkommensteuererklärung dezidiert das USt-Nettosystem angekreuzt hatte.

Aufgrund des vorliegenden Verfahrensergebnisses (insbesondere der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom 2. Juni 2008, Email vom 4. November 2008) ist daher der Erstbehörde zuzustimmen, wenn sie die Höhe der Umsätze und der Vorsteuerbeträge entsprechend der vom Bw. übermittelten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgenommen hat. Es ist letztlich von den vom Bw. angegebenen Zahlen und von seinen Unterlagen ausgegangen worden. Das entspricht auch den in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 (vom 20. August 2008) angegebenen Umsätzen (€ 22.859,00), denen € 20.980,92 hinzuzurechnen waren (Punkt 4 Schreiben vom 20. August 2008; Seite 2 der Anlage 1 - Akt S 36ff/2005), was eine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von € 43.839,92 ergibt.

Aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates wird durch diese Unterlagen aber auch hinreichend dargetan, dass diese Zahlen den rechtmäßigen Umsätzen und Vorsteuern entsprechen.

Weiters ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn es meint, dass in einer Umsatzsteuererklärung die gesamten Nettoumsätze eines Jahres anzuführen sind, egal ob für einen Teil des Jahres bereits Umsatzsteuer abgeführt wurde oder nicht.

Der Bw. hat in seiner Email vom 4. November 2008 auch anerkannt, dass die Forderung des Finanzamtes unstrittig € 8.767,98 beträgt, er jedoch zum Schluss kommt, dass er gegenüber dem Finanzamt keine Schulden erkenne, was die Rechtsmittelbehörde (sowie auch das Finanzamt) bestätigt. Der Bw. hat dem Finanzamt gegenüber für das Jahr 2005 keine Umsatzsteuernachforderung zu leisten.

Dem Finanzamt war es jedoch verfahrensrechtlich (ohne Zustimmung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung) nicht möglich, einen weiteren Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 zu erlassen.

Der Berufung war Folge zu geben und der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 entsprechend abzuändern.

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 berechnet sich daher wie folgt (in €):

Nettobetrag

Steuerbetrag

Lieferungen und sonstige Leistungen

43.839,92

8.767,98

Abziehbare Vorsteuern

- 430,06

Zahllast

8.337,92

Minus bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer

9.908,07

Gutschrift

1.570,15

Wien, am 21. September 2010