Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.09.2010, RV/0368-S/10

Pfändungsgebühr; Amtshandlungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL., S-Stadt, vom 1. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. April 2010 betreffend Pfändungsgebühren wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. April 2010 wurden dem Abgabepflichtigen AL. gemäß § 26 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) für die Amtshandlung am 12. April 2010 eine Pfändungsgebühr und Auslagenersätze von zusammen € 74,67 vorgeschrieben. Begründend wurde auf § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO verwiesen, wonach die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Gebühren und Auslagenersätze zu entrichten seien.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 1. Mai 2010 berufen und ausgeführt, dass die Gebühr zu unrecht erhoben werde, weil eine amtliche Handlung nicht stattgefunden habe. Es sei niemand bei ihm zuhause gewesen und habe irgendwelche amtliche Handlungen durchgeführt, dies sei frei erfunden und stelle einen Betrugsverdacht gegen den Berufungswerber dar. Aber im Briefkasten sei ein Schreiben mit dem Absender Finanzamt Salzburg-Stadt gesteckt, darin werde er zu Entrichtung eines bestimmten Geldbetrages aufgefordert, ansonsten werde ihm Einbruch, Diebstahl und körperliche Gewalt angedroht. Offenbar sei Österreich kein Rechtsstaat mehr, wenn man zu solche Mitteln greife um Geld zu erbeuten. Der angefochtene Bescheid werde abgelehnt.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf den vollstreckbaren Rückstand von € 7.411,77 und hielt fest, dass die Pfändungsgebühr auch dann anfalle, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen sei, weil wie im vorliegenden Fall niemand angetroffen werden konnte. Die Zahlungsaufforderung sei in einem Kuvert des Finanzamtes vom Einbringungsbeamten hinterlegt worden und weise daher keinen Poststempel auf.

Durch den am 7. Juni 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. führt aus, dass er am 12. April zuhause gewesen sei und niemand vom Finanzamt bei ihm war. Diese Behauptung stelle eine Lüge dar. Der Brief weise zwar keinen Poststempel auf sei aber bar freigemacht, das heiße wohl, er sei mit der Post gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für die Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: lit a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch anstelle der Pfändung lediglich Bargeld angenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag lit. b) die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung im Ausmaß von 1 ½ % vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Nach Abs. 2 sind die im Absatz 1 genannten Gebühren selbst dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß Abs. 3 hat der Abgabenschuldner neben den nach Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen,

Nach Abs. 5 der genannten Bestimmung werden die im Abs. 1 angeführten Gebühren mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.

Nach § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Vollstreckungstitel ist ein nach § 229 BAO von der Abgabenbehörde auszufertigender Rückstandsausweis.

Im Gegenstandsfall ist von dem am 9. April 2010 erstellten Rückstandsausweis über einen Betrag von € 7.411,77 auszugehen. Dieser Rückstandsausweis stellt den Rechtstitel für sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen dar. Der Rückstandsausweis war auszufertigen, weil der Berufungswerber die bescheidmäßig festgesetzten Abgabenschuldigkeiten (Umsatz- und Einkommensteuern der Jahre 2005 bis 2008) nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen entrichtet hat. Die Einbringungsstelle des Finanzamtes Salzburg-Land war aufgrund dieses Rückstandsausweises verpflichtet, entsprechende Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten. Die Begehung am 12. April stellte eine solche Maßnahme dar. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Außendienstbeamte den Abgabenschuldner an seinem Wohnort nicht angetroffen hat und daher eine Zahlungsaufforderung hinterlassen hat. Fest steht weiters, dass der ausstehende Abgabenbetrag zum Zeitpunkt der Amtshandlung auf dem Abgabenkonto noch offen war (die vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten haben sich zwischenzeitig sogar auf rund € 8.300.-erhöht). Es kann demnach keinen Zweifel daran geben, dass die Vollstreckungshandlung zurecht erfolgt ist.

Damit ist aber auch die entsprechende Einhebungsgebühr angefallen. Wie schon die Erstinstanz in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt, handelt es sich bei der Pfändungsgebühr um eine reine Amtshandlungsgebühr, die kraft Gesetzes mit Beginn der Amtshandlung fällig wird. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung des Vollstreckungsverfahrens auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Daran können die Ausführungen des Berufungswerbers, die im Übrigen sowohl in ihrer Wortwahl als auch inhaltlich den Tatbestand der beleidigenden Schreibweise iSd. § 112 Abs. 3 BAO erfüllen, nichts ändern. Die bloße Behauptung, das Finanzamt lüge in erpresserischer Absicht, und unterstelle eine Amtshandlung, die überhaupt nicht stattgefunden habe, ändert nichts an der eindeutigen Aktenlage. Darin ist der genaue Geschehensablauf dokumentiert. Der Berufungswerber konnte an seiner Wohnadresse nicht angetroffen werden, daher hinterlegte der Beamte eine Zahlungsaufforderung. Der Bw bestreitet auch nicht, dass eine Zahlungsaufforderung im Briefkasten hinterlassen wurde. Diese Zahlungsaufforderung wurde in einem Kuvert des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom Einbringungsbeamten hinterlegt und kann daher keinen Poststempel aufweisen. Bei dieser "Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch" handelt es sich um ein amtliches Formular, das als wichtigen Hinweis die möglichen Folgen einer Nichtentrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten aufzeigt. Die angeführten amtlichen Maßnahmen ergeben sich aus der Abgabenexekutionsordnung und sind demnach gesetzlich vorgesehen. Der vom Berufungswerber erhobene Vorwurf der Erpressung ist daher auf das schärfste zurückzuweisen.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Pfändungsgebühr zurecht vorgeschrieben wurde, sodass die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 21. September 2010