Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2003, RV/0654-W/03

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Siart und Team Treuhand GmbH , gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1996 abgewiesen worden war, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4.1.1993 gegründet. Bis November 1998 war die Bw. gegenüber dem Finanzamt nicht steuerlich vertreten. Am 6. November 1998 langte beim Finanzamt eine Vollmacht der Bw. ein, wonach sie Herrn P.B. bevollmächtige, sie gegenüber Ämtern und Behörden zu vertreten sowie Schriftstücke in Empfang zu nehmen. Am 11.3.1999 hat die Bw. eine anderen steuerlichen Vertreter bevollmächtigt.

Laut Mitteilung der Veranlagungsleitstelle des zuständigen Finanzamtes vom 20.1.1998 an das Veranlagungsreferat hat die Bw. die Abgabenerklärungen für 1996 trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht abgegeben. Daraufhin wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatz-und Körperschaftsteuer mit Bescheiden vom 13.2.1998 gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Gegen diese Bescheide wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

Mit Schriftsatz vom 24.7.2001 stellte die Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz-und Körperschaftsteuer 1996 und führte als Begründung folgendes aus: Auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des OLG Wien vom 21.2.2001, mit dem P.B. zur Herausgabe von diversen Unterlagen verurteilt worden sei, seien ihr am 26.6.2001 sowie Anfang Juli 2001 diese ausgefolgt worden. Dabei handle es sich um Tageslosungsstreifen, Wareneingangsbücher, Lohnverrechnungsunterlagen und Ausgabenjournale. Aus den nunmehr vorliegenden Grundaufzeichnungen der Geschäftsfälle ließe sich der Gewinn des Jahres 1996 durch Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge mit geringfügigen Ergänzungen ( Schätzung der Abschreibung für Abnutzung, da kein Anlagenverzeichnis vorliege, keine Aufzeichnungen im Ausgabenjournal für Dezember 1996) ermitteln. Die am 26.6.2001 und Anfang Juli 2001 bei der Bw. eingelangten Unterlagen stellten neu hervorgekommene Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Bw. habe bereits seit langem versucht, die ihr von P.B. vorenthaltenen Unterlagen zu erhalten. Ein Verschulden, dass die Unterlagen nicht früher dem Finanzamt als Beweismittel angeboten worden seien, liege nicht vor.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Finanzamt im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, 1. dass die Bescheide 1996 an die Bw. selbst zugestellt worden seien und sie die Rechtsmittelfrist ungenützt verstreichen habe lassen und 2. dass nach wie vor keine vollständigen Bücher und Aufzeichnungen vorliegen und somit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Kenntnis der Umstände einen " im Spruch anders lautenden Bescheid", entsprechend der Vorschrift des § 303 Abs.1 lit.b, herbeigeführt hätte.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.4.2003 fristgerecht berufen und die Wiederaufnahme des Umsatz-und Körperschaftsteuerverfahrens 1996 beantragt.

Als Begründung führte die Bw. sinngemäß folgendes aus:

Sie habe über mehrere Jahre hinweg und so auch 1996 sämtliche Belege P.B. überlassen, damit dieser die Buchhaltung und in der Folge den Jahresabschluss erstelle. Sie habe somit vom Zeitpunkt der Überlassung an bis zum 26.6.2001 faktisch nicht über die Belege verfügen können, weil ihr die Rückgabe von Herrn P.B. verweigert worden sei. Das Bild der Besteuerungsgrundlagen wie es sich nunmehr auf Grund der vorliegenden Unterlagen ergebe, sei eine neue Tatsache, die ihr vor dem 26.6.2001 nicht bekannt sein konnte. Daher habe ihr auch nicht bekannt sein können, dass die Belege und Grundaufzeichnungen Beweismittel für diese Tatsache darstellten. Da diese am 26.6. 2001 neu hervorgekommen seien, habe sie diese ohne ihr Verschulden nicht früher geltend machen können. Weiters hätte die Kenntnis der neu hervorgekommenen Beweismittel im Schätzungsverfahren zu einem anderen Ergebnis und damit zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sei Ziel der Wiederaufnahme, dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. An wen die Zustellung der Bescheide erfolgt sei und die vom Finanzamt daran nicht folgerichtig geknüpfte Frage des Verschuldens, ändere nichts daran, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu einem rechtsrichtigeren Besteuerungsergebnis führe.

Ergänzend zum Sachverhalt ist auf das von der Bw. vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 21.2.2001 zu verweisen: Urteilsbegehren war die Herausgabe diverser Unterlagen ab dem Jahr 1995 und die Feststellung, dass mit P.B. ein Vollmachtsverhältnis bestanden habe. Diese Vollmacht sei Anfang 1999 aufgelöst worden, daher seien die der Klage zugrunde liegenden Unterlagen mit Schreiben vom 17.3.1999 abverlangt und am 6.4.1999 urgiert worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Bw. ist insofern zuzustimmen, als mit dem Institut der Wiederaufnahme der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch verholfen werden soll, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Wiederaufnahmeantrag kann jedoch nicht dazu führen, ein versäumtes Rechtsmittel nachzuholen.

Der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag betrifft das Jahr 1996. Die Steuererklärungen wurden am 18.12.1996 versendet. Am 1.12.1997 wurde die Bw. unter Androhung einer Zwangsstrafe erinnert, diese abzugeben. Mit Bescheid vom 13.2.1998 wurde diese verhängt und mit Bescheiden, ebenfalls vom 13.2.1998, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt. Da die Bw. bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, wurden die Bescheide unmittelbar an sie zugestellt und, laut dem in Akt erliegenden Rückschein, vom Geschäftsführer übernommen.

Die Bw. bringt nun vor, dass sie erst ab 26.6.2001 über verschiedene Unterlagen und Belege verfügen hätte können, die ihr vom "ehemaligen Steuerberater" vorenthalten worden seien und zu deren Herausgabe dieser durch Gerichtsurteil verpflichtet worden sei. Unzweifelhaft befanden sich bei diesen Unterlagen auch, wie das Oberlandesgericht feststellte, Buchhaltungsunterlagen betreffend das Jahr 1996. Diese wurden nun von der Bw. als "neue Beweismittel" im Sinne des § 303 BAO geltend gemacht, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können, weil deren Herausgabe verweigert worden sei. Dieser Auffassung kann sich der Unabhängige Finanzsenat jedoch aus folgendem Grund nicht anschließen:

Das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, ist jenes, das mit den Schätzungsbescheiden vom 13.2.1998 , zugestellt am 18.2.1998, abgeschlossen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bw., ihren Angaben zu Folge, sämtliche Unterlagen P.B. zur Erstellung des Jahresabschlusses übergeben. Dass dieser deren Herausgabe jedoch bereits damals verweigerte, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr ist P.B. laut Urteil des OLG Wien mit Schreiben der Bw. vom 17.3.1999 aufgefordert worden, die entsprechenden Belege und sonstigen Unterlagen zu übermitteln, nachdem die Vollmacht Anfang 1999 aufgelöst worden ist. Die Weigerung des P.B. führte schließlich zur Klage. Die Bw. konnte daher, wie sie selbst ausführt, über die Belege "faktisch nicht verfügen", da sich diese nicht bei ihr befanden, doch ist nicht nachvollziehbar, warum für 1996 keine Jahresabschlüsse erstellt wurden und keine Steuererklärungen abgegeben worden sind.

Die Bw. konnte daher nicht in überzeugender Weise darlegen, warum sie die von ihr namhaft gemachten Beweismittel nicht im abgeschlossenen Verfahren geltend gemacht hat und sie kein Verschulden trifft, dass sie bis zur Rechtskraft der Bescheide nicht entsprechend Einfluss genommen hat (vgl. VwGH vom 31.3.1998, Zl. 97/13/0255).

Die Zustellung der Bescheide an die Bw. ist insofern von Bedeutung, als sie daher Kenntnis von der Schätzung haben musste, aber die Berufungsfrist verstreichen ließ, ohne ein Rechtsmittel zu erheben. Bereits in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren hätten Einwendungen gegen die Höhe der Schätzung vorgebracht werden können.

Sollte die Bw. dennoch darauf beharren, dass P.B. bereits in dem Verfahren, das durch die Erlassung der Schätzungsbescheide für das Jahr 1996 abgeschlossen wurde, die Herausgabe von Unterlagen verweigerte, so ist darauf hinzuweisen, dass sich die vertretene Partei sogar die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes des Vertreters zurechnen lassen muss (vgl. VwGH vom 12.8.1994, Zl. 91/14/0018), umso mehr daher die nicht vertretene Partei die Kenntnis eines von ihr Beauftragten.

Da somit ein Verschulden der Bw. insofern vorliegt, als sie die ihr am 26.6.2001 übermittelten Unterlagen nicht schon im abgeschlossenen Verfahren, nämlich jenem, in dem die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 im Schätzungsweg ermittelt wurden, vorgelegt hat, braucht auf die Frage, ob die Kenntnis dieser Beweismittel einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, nicht näher eingegangen zu werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 10. Juli 2003