Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/0309-W/07

Reisekosten eines Angestellten eines Transportunternehmens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Berufungsjahr als Angestellter bei einer Transportfirma beschäftigt und bezog steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 19.451,07 (Lohnzettel Kennzahl 245).

Unter den Werbungskosten für das Jahr 2005 machte der Bw. u.a. Reisekosten in Höhe von € 14.377,12 geltend - Kennzahl 721 (AS 6).

Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. betreffend diese Werbungskosten-Position um Vorlage einer "Aufstellung der Reisekosten" (AS 7).

Der Bw. legte die Aufstellung "An das Finanzamt f. 3. Bezirk Wien, am 2502.06" vor.

Die Aufstellung wurde überschrieben wie folgt: "Aufstellung Diäten und KM-Geld für betriebsbedingte Fahrten mehr als 30 KM in einer Richtung und länger als 6 Stunden welche vom Arbeitgeber nicht ersetzt wurden."

Die Aufstellung selbst beinhaltet folgende Angaben:

1. Diäten

Land

Tag

Land

Nacht

AT

26,40

CH

32,70

CH

36,80

CH

32,70

...

FR

32,70

Total TAG/NACHTDIÄTEN € 2.814,90

KM-Geld 1.1.2005 - 28.10.2005

27.587 KM á € 0,356 Euro 9.820,97

KM-Geld 29.10.2005 - 31.12.2005

4.631 KM á € 0,376 Euro 1741,25

Total KM-Geld € 11.562,22

Die Fahrtenbuch-Kopien haben nachstehenden Inhalt:

Datum

Uhrzeit Abfahrt

Uhrzeit Ankunft

Fahrtstrecke

km-Stand Abfahrt

km-Stand Ankunft

gefahrene km betriebl

gefahrene km privat

1.1.05

PRIVAT

0

2.1.05

- " -

12

3.1.05

- " -

50

4.1.05

- " -

53

...

private Fahrten

4.2.05

WIEN-ZÜRICH

762

5.2.05

ZÜRICH

44

6.2.05

ZÜRICH-WIEN

759

7.2.05

PRIVAT

50

...

private Fahrten

18.2.05

WIEN-AMSTERDAM

1190

19.2.05

AMSTERDAM

110

20.2.05

AMSTERDAM - WIEN

1189

...

private Fahrten

4.3.05

WIEN - BEOGRAD

620

5.3.05

BEOGRAD

94

6.3.05

BEOGRAD - WIEN

631

...

private Fahrten

18.3.05

WIEN - BREMEN

1080

19.3.05

BREMEN

96

20.3.05

BREMEN - WIEN

1099

...

private Fahrten

25.3.05

WIEN - BARI

1405

26.3.05

BARI

40

27.3.05

BARI

92

28.3.05

BARI - WIEN

1411

...

private Fahrten

8.4.05

WIEN - MILANO

893

9.4.05

MILANO

46

10.4.05

MILANO - WIEN

917

...

private Fahrten

22.4.05

WIEN - BASEL

841

23.4.05

BASEL

35

24.4.05

BASEL - WIEN

851

...

private Fahrten

13.5.05

WIEN - ROM

1180

14.5.05

ROM

53

15.5.05

ROM

14

16.5.05

ROM - WIEN

1190

...

private Fahrten

17.6.05

WIEN - BYALISTOK

849

18.6.05

BYALISTOK

93

19.6.05

BYALISTOK - WIEN

832

...

private Fahrten

8.7.05

WIEN - ZAGREB

372

9.7.05

ZAGREB

112

10.7.05

ZAGREB - WIEN

365

...

private Fahrten

29.7.05

WIEN - HAMBURG

850

30.7.05

HAMBURG

50

31.7.05

HAMBURG - WIEN

861

...

private Fahrten

9.9.05

WIEN - ANTWERPEN

1120

10.9.05

ANTWERPEN

31

11.9.05

ANTWERPEN - WIEN

1119

...

private Fahrten

30.9.05

WIEN - MILANO

912

1.10.05

MILANO

55

2.10.05

MILANO - WIEN

897

...

private Fahrten

15.10.05

WIEN - ZAHONY

561

16.10.05

ZAHONY - WIEN

574

...

private Fahrten

26.10.05

WIEN - PARIS

1248

27.10.05

PARIS

47

28.10.05

PARIS

74

29.10.05

PARIS

12

30.10.05

PARIS - WIEN

1257

...

private Fahrten

8.12.05

WIEN - NANTES

1619

9.12.05

NANTES

15

10.12.05

NANTES

22

11.12.05

NANTES - WIEN

1632

...

private Fahrten

Auf Grund der Vorlage dieser Unterlagen richtete das Finanzamt folgendes Schreiben an den Bw.: "Um die beantragten Reisekosten berücksichtigen zu können sind noch weitere Informationen notwendig. Bitte um Vorlage einer Bestätigung des Dienstgebers, dass weder für Diäten noch für gefahrene Kilometer Kostenersätze geleistet wurden. Fahren Sie mit dem eigenen Auto (Marke, Type, Baujahr?) oder wird dieses vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt? Bitte um Vorlage einer Kopie des Dienstvertrages. Das vorgelegte Fahrtenbuch wurde nicht ordnungsgemäß geführt."

In Beantwortung dieses Schreibens legte der Bw. gemäß dem Inhalt seines Antwortschreibens folgende Unterlagen vor: "1. Bestätigung des Dienstgebers, dass keine Kostenersätze bezahlt wurden 2. Ich fahre mit meinem eigenen Auto. Zulassungsschein lege ich in Kopie bei 3. Dienstvertrag. Ich lege Schreiben meines Dienstgebers bei"

Ad 1. Die Bestätigung des Dienstgebers (A. Spedition & Handel GmbH) lautet: "Wunschgemäß bestätigen wir Ihnen hiermit, dass für Ihre Auslandsreisen im Jahr 2005 von uns keine Kostenersätze Kilometergeld bzw. Diäten ausbezahlt wurden."

Ad 2. legte der Bw. eine Kopie des Zulassungsscheines vor, wonach für den Bw. am 18. Juli 2003 ein Mercedes Benz 300 SD zum Verkehr zugelassen worden war.

Ad 3. bestätigte die A. Spedition & Handel GmbH auf Grund der Anfrage des Bw., "dass kein schriftlicher Dienstvertrag besteht" und dass der Aufgabenbereich des Bw. "folgende Arbeiten beinhaltet: 1. Disposition unserer LKWs. 2. internationale Kundenbetreuung (auf Grund Ihrer Sprachkenntnisse zum Großteil unserer Kunden aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Kazachstan, Uzbekistan)"

Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Juli 2006 wurden die Reisekosten mit der Begründung nicht berücksichtigt, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass ein Dienstverhältnis ohne schriftlichem Dienstvertrag eingegangen wird, in dem der Arbeitnehmer rd. 75% seines gesamten Jahresgehaltes an Aufwendungen für den Dienstgeber tragen muss. Auch entsprächen die vorgelegten Unterlagen nicht einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch und differierten hinsichtlich der Reiseziele zu den Angaben des Arbeitgebers. Mit dem verbleibenden Gehalt wären nicht einmal die Lebenshaltungskosten gedeckt.

Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde mit nachfolgender Begründung beantragt, die Reisekosten auf Grund der Unterlagen zu akzeptieren: "Die Reisekosten wurden von mir getragen. Die Kosten für Diesel betrugen ca. € 4.000,00. Essen muss ich in Österreich auch, also sind hier keine Mehrkosten angelaufen. Außerdem wurde ich manchmal von unseren Geschäftspartnern eingeladen, sodass hier keine Kosten für mich angefallen sind. Weiters habe ich diese Reisen gerne getan. Auf Grund des Ablebens meiner Gattin (Anfang Jänner 2005; vgl. Seite 1 der Einkommensteuererklärung) wollte ich mich speziell zu den Wochenenden nicht alleine in der Wohnung aufhalten, da jeder Zentimeter des Wohnraumes mich an meine Gattin erinnerte. Auch habe ich mit meinem Arbeitgeber Vorgespräche geführt, dass sobald es für mich rentabel scheint der Grundgehalt reduziert wird und ich Provisionen für die abgeschlossenen Geschäfte erhalten sollte. Als Beweis lege ich zwei Schreiben der Firma K... bzw. R... bei. Hierin werden die Termine bestätigt. Bezüglich der weiteren Termine kann ich Bestätigungen zu einem späteren Termin falls erforderlich nachbringen, jedoch ist dies bedingt durch Urlaube erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Weiters lege ich Kopie des Kalenders 2005 bei worin alle Reisen mit allen näheren Details von mir aufgelistet worden sind."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Begründung lautet: "Die Reisekosten konnten nicht berücksichtigt werden, da auch im Berufungsverfahren keine geeigneten Unterlagen vorgelegt wurden, mit denen die Aufwendungen nachgewiesen werden können. Ihr Arbeitgeber bestätigt lediglich, dass kein schriftl. Dienstvertrag vorliegt, für ev. Auslandsreisen keine Kostenersätze geleistet werden und dass Sie aufgrund Ihrer Sprachkenntnisse zum Großteil Kunden aus Russland, Weissrussland, Ukraine etc. betreuen. Aus dieser Bestätigung geht nicht hervor, dass für diese Betreuung Auslandreisen erforderlich sind. Es ist vielmehr anzunehmen, dass für die Betreuung von Kontakten die Medien Telefon und EDV bevorzugt werden. Auch widersprechen die, von einer russischen Firma bestätigten Ziele wie Zürich, Milano, Paris etc. den Angaben Ihres Dienstgebers wonach Sie aufgrund Ihrer Sprachkenntnisse den russischen Raum betreuen. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass sie für die russ. Firma tätig werden. Der von Ihnen in der Berufung angeführte Grund für die Reisen, nämlich der Tod Ihrer Gattin, ist im priv. Bereich begründet und führt nicht zur Berücksichtigung von Werbungskosten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

Der Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "1. Es wurden von mir bezüglich der Reisekosten sehr wohl alle notwendigen Unterlagen beigebracht. a) Kilometerbuch b) Diätenaufstellung c) Bestätigung diversen ausländischer Firmen über die Geschäftstreffen. d) Bestätigung des Arbeitgebers, dass die Reisenkosten nicht bezahlt wurden. e) Bestätigung des Arbeitgebers über meine Arbeitstätigkeit.

2. Ich kann Ihrer Ausführung in Ihrem oben angeführten Bescheid nicht folgen.

a) Großteils der von mir verrichteten Kundenbetreuung wird sehr wohl über Telefon bzw. Telefax oder per Mail durchgeführt. Es ist aber zwingend notwendig speziell mit russischen Kunden persönlichen Kontakt zu halten. Ein Treffen in Russland wäre mit sehr hohen Kosten (Flugkosten, Visagebühren, Einladung für Visa, Versicherung usw.) verbunden. Auch ist hinlänglich bekannt, dass Moskau eines der teuersten Städte der Welt ist. Auch wäre eine Reise nach Russland sehr zeitaufwendig da ich mich nach den Flugplänen richten müsste.

b) Die Kunden reisen ohnehin des Öfteren in die EU-Länder und es war daher vom geschäftlichen Standpunkt durchaus vernünftig sich an den angegebenen Orten zu treffen.

c) Großteils der Treffen war für ein Projekt welches 2006 bzw. 2007 realisiert werden sollte. Ich kann Ihrer Ausführung, dass ich die Reisen im Auftrag der russischen Kunden getätigt haben soll nur widersprechen. Hier handelt es sich eindeutig um eine Vermutung Ihrerseits. Der erste Teil des Geschäftes wurde bereits abgeschlossen und mein Arbeitgeber erhielt glaube ich im September/Oktober bereits die erste Anzahlung in Höhe von ca. 270.000 für dieses Projekt.

d) Der Abschluss des zweiten Teiles steht unmittelbar bevor in Höhe von ca. 400.000 € und würde ich, sollte auch dieser zweite Teil des Projektes an uns vergeben werden, eine Provision vom meinem Arbeitgeber erhalten.

e) Diese Provisionszahlung ist der alleinige Grund warum ich die Mühen der Reisen angetan habe. Ihre Vermutung, dass ich dies auf Grund des Todes meiner Gattin getan habe ist vollkommen falsch. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es mir durch den Todesfall völlig egal war ob ich ein Wochenende in Wien oder sonst wo verbringe.

Ich hoffe, dass auf Grund meiner heutigen Ausführungen die von mir schon längst ausgelegten Kosten nun berücksichtigt werden."

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte ein Ermittlungsverfahren durch; dessen Ergebnis ist in den nachfolgenden Erwägungsteil eingearbeitet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde zwischen der Fa. A. Spedition & Handel GmbH und dem Bw. nicht abgeschlossen. Auch sonstige Unterlagen, anhand welcher der Inhalt des mündlichen Dienstvertrages eruriert bzw. rekonstruiert werden kann (z.B. Aktenvermerke, Gedächtnisprotokolle), wurden nicht vorgelegt bzw. erstellt.

Der Aufgabenbereich des Bw. beinhaltete folgende Arbeiten: 1. Disposition der LKWs des Arbeitgebers (Schreiben der Firma A. Spedition & Handel GmbH vom 10. Mai 2010): "Hier versteht man die Einteilung der LKWs nach Fahrtstrecken; Zusammenstellung von Teil- bzw. Sammelgutladungen, um eine optimale Auslastung der LKWs zu erreichen, um einen größtmöglichen Frachtnutzen zu erzielen unter Einhaltung der behördlichen Auflagen (Gewicht, ADR-Bestimmungen, Ruhezeiteinhaltung etc.). Es beinhaltet auch, bei Problemen des Fahrers mit ausländischen Behörden, Zoll, Polizei etc. behilflich zu sein. Dies war natürlich ein Vorteil des [Bw.], da wir zum Großteil Transporte nach Russland bzw. Kazachstan von ganz Europa aus durchgeführt haben, dass er mit den ausländischen Fahrern (Russen, Balten, Balkan etc.) sprechen konnte sowie mit den ausländischen Behörden Probleme klären konnte."

2. internationale Kundenbetreuung (auf Grund der Sprachkenntnisse des Bw. zum Großteil von Kunden aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Kazachstan, Uzbekistan - Schreiben der Firma A. Spedition & Handel GmbH vom 10. Mai 2010): "Da [der Bw.] der russischen Sprache mächtig ist, konnte er sehr gut mit den russischen Kunden in Kontakt treten. Auch wenn die meisten russischen Kunden mehr oder weniger der englischen Sprache mächtig waren, war es ein Vorteil, Preisvereinbarungen in ihren Landessprachen zu tätigen. Mir persönlich ist aufgefallen, dass die russischen Kunden mehr Vertrauen in eine Person hatten, welche Russisch mit ihnen sprach. ... Da es sich bei unserem Unternehmen um eine kleine Spedition handelt, haben wir auf Dienstverträge verzichtet. Bei der Aufnahme des [Bw.] wurde vereinbart, dass er eben für die Disposition der LKWs speziell nach Russland und Balkan von ganz Europa zuständig sei. Auch wurde vereinbart, dass Kundenbetreuungen aus diesem Raum in seinen Bereich fallen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich angenommen, dass die meisten Kunden zu uns nach Wien kommen würden. Dies war auch meistens der Fall. Da der [Bw.] jedoch mit einigen Kunden einen sehr guten, wenn nicht sogar freundschaftlichen Kontakt hatte, kam es vor, dass Kunden, welche sich in Europa aufhielten, [den Bw.] anriefen und ihm dies mitteilten und auch meinten, dass es gut für das Geschäft wäre, wenn er vorbeikommen würde, um einiges persönlich zu klären. Für eben diese Reisen, die zwar im Interesse der [Firma A.] waren, jedoch nicht unbedingt notwendig waren, um das Geschäft zu tätigen, haben wir keinen Kostenersatz geleistet. Es wurde [dem Bw.] in Aussicht gestellt, sollte ein Großprojekt, welches im Gespräch war, von uns durchgeführt werden können, wir eine Provisionszahlung an ihn leisten würden. Wir hatten einige Transporte von diesem Projekt tatsächlich erhalten. Zum Abschluss des gesamten Projektes kam es jedoch nicht mehr, da [der Bw.] kündigte und sich als Frachtführer selbständig machte. ... In meiner Bestätigung vom 17.3.2006 bestätigte ich, dass [der Bw.] für sämtliche von ihm durchgeführten Auslandsreisen im Geschäftsjahr 2005 keine Kostenersätze von uns erhielt. Dies war nie vereinbart und es wären lediglich eine Provisionszahlung auszuzahlen gewesen."

Die vorgelegten Kalenderkopien des Bw. enthalten nachstehende Vermerke:

4. Februar 2005, Freitag: Treffen mit FA. R.. HR. J... BESCHPRECHUNG TRANSPORTE + PREIS ABFAHRT WIEN 1400 LUSTENAU CH 2100 ZÜRICH 2245 762 KM 5. Februar 2005, Samstag: CH ZÜRICH 44 KM 6. Februar 2005, Sonntag: AB ZÜRICH 1300 LUSTENAU CH - A 1520 Wien 2200 759 KM

18. Februar 2005, Freitag: GESCHÄFTL. MIT HR BO... KONTAINER NACH NOVOSIBIRSK AB WIEN 1230 SUBEN - D 1500 AMSTERDAM-NL 2320 1190 KM 19. Februar 2005, Samstag: NL 110 KM 20. Februar 2005, Sonntag: AB AMSTERDAM 1015 VENLO NL-D 1430 Wien 2315 1189 KM

4. März 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. K... TANKSTELLE Wien 1230 TOMPA H-YU 1600 BEOGRAD 1730 620 KM 5. März 2005, Samstag: YU 94 KM 6. März 2005, Sonntag: BEOGRAD YU 1315 TOMPA YU-H 1800 Wien 2130

18. März 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH HR. VO... WIEN 1200 SUBEN A-D 1445 BREMEN-D 2210 1080 KM 19. März 2005, Samstag: D 96 KM 20. März 2005, Sonntag: BREMEN 1100 SUBEN D-A 1930 WIEN 2230 1099 KM

25. März 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH R... J... MÖBELTRANSPORTE (KUBATURWARE) WIEN 1130 TREVISO A-I 1610 BARI-I. 045 1405 KM 26. März 2005, Samstag: BARI 40 KM 27. März 2005, Sonntag: BARI 92 KM 28. März 2005, Montag: BARI - 900 ARNOLDSTEIN-A 1845 Wien 2300 1411 KM

8. April 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. K... PETROANLAGEN-TRANSPORTE WIEN 1300 ARNOLDSTEIN - A - I 1745 MILANO-I 2230 893 KM 9. April 2005, Samstag: MILANO 46 KM 10. April 2005, Sonntag: MILANO 1300 TREVISO I-A 1820 Wien 2200 917 KM

22. April 2005, Freitag: FA U... MOSKAU GESCHÄFTLICH TRANSPORTBESCHPR. WIEN 1230 LUSTENAU - CH - A 1945 BASEL 2230 841 KM 23. April 2005, Samstag: BASEL 35 KM 24. April 2005, Sonntag: BASEL 1230 LUSTENAU A - CH 1645 WIEN 2350 851 KM

13. Mai 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA K... PETROANLAGEN TRANSP. WIEN 1200 ARNOLDSTEIN A- I 1645 ROMA 015 1180 KM 14. Mai 2005, Samstag: ROMA 53 (KM) 15. Mai 2005, Sonntag: ROMA 15 (KM) 16. Mai 2005, Montag: ROMA 0900 TREVISO I - A 1745 WIEN 2315 1190 KM

17. Juni 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. L... WIEN 1200 CIESZIN PL 1515 BYALISTOK 2320 849 KM 18. Juni 2005, Samstag: PL 93 KM 19. Juni 2005, Sonntag: BYALISTOK PL 1000 DRASENHOFEN A 2050 WIEN 2200 832 KM

8. Juli 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. K... BESPRECHUNG PETROANLAGENTRANSP. WIEN 1300 SCHPIELFELD A - SLO 1530 ZAGREB 1645 372 KM 9. Juli 2005, Samstag: HR 112 (KM) 10. Juli 2005, Sonntag: ZAGREB 1230 SPIELFELD - A 1715 WIEN 2030 365 KM

29. Juli 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. L... WIEN, 1330 SUBEN A - D 1645 HAMBURG 2350 850 KM 30. Juli 2005, Samstag: D 50 KM 31. Juli 2005, Sonntag: HAMBURG 1100 SUBEN - A 1815 WIEN 2130 861 KM

9. September 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH FA. AL... TRANSPORTE B-RUS (KÜHLER) WIEN 1200 SUBEN 1515 ANTWERPEN 050 1120 KM 10. September 2005, Samstag: B 31 KM 11. September 2005, Sonntag: ANTWERPEN 1000 ACHEN B - D 1245 WIEN 2315 1119 KM

30 September 2005, Freitag: GESCHÄFTLICH R ... MÖBELTRANSPORTE PREIS + MÖGLICHKEITEN (KUBATURWARE) WIEN 1315 ARNOLDSTEIN 1730 MILANO 2350 912 KM 1. Oktober 2005, Samstag: MILANO 55 KM 2. Oktober 2005, Sonntag: MILANO 1120 TREVISO I - A 1830 WIEN 2200 897 KM

15 Oktober 2005, Samstag: GESCHÄFTLICH HR. MA... TRANSPORTDOKUMENT ÜBERG: WIEN 900 NIKELSDORF 1010 ZAHONY 1630 561 KM 16. Oktober 2005, Sonntag: ZAHONY H. 1100 NIKELSDORF H - A 1720 WIEN 1915 574 KM

26. Oktober 2005, Mittwoch (Nationalfeiertag): GESCHÄFTLICH R ... WIEN 730 SUBEN A - D 1110 STRASBURG D - F 1815 PARIS 2330 1248 KM 27. Oktober 2005, Donnerstag: PARIS 47 KM 28. Oktober 2005, Freitag: PARIS 74 KM 29. Oktober 2005, Samstag: 12 KM 30. Oktober 2005, Sonntag: PARIS 600 STRASBURG F - D 1330 SALZBURG D - A 1900 WIEN 2300 1257 KM

8. Dezember 2005, Donnerstag (Mariä Empfängnis): GESCHÄFTLICH R ... CONTAINER TRANSP. WIEN 800 SUBEN A - D 1145 STRASBURG D - F 1900 NANTES F. 0800 1619 KM 9. Dezember 2005, Freitag: F 15 KM 10. Dezember 2005, Samstag: F 22 KM 11. Dezember 2005, Sonntag: NANTES F. 0200 STRASBURG F - D 1345 SALZBURG A - D 2015 WIEN 2355 1632 KM

Mit den oben angeführten Schreiben der Firmen K. bzw. R. werden Termine wie folgt bestätigt: Fa. R.: "05-02-05 ZURICH CH 26-03-05 BARI ITALY 01-10-05 MILANO ITALY 27-10-05 PARIS FR 10-12-05 NANTES FR" Fa. K.: "05.03.2005 god. u Beogradu, RS, 09.04.2005 god. u Milanu, Italija, 15.05.2005 god. u. Rimu, Italija, 09.07.2005 god. u Zagrebu, Hrvatska."

Aus der Sicht des Arbeitgebers waren die Reisen des Bw. in (bzw. "kreuz und quer durch") Europa (hinsichtlich welcher der Arbeitgeber angab: "Wohin (der Bw.) tatsächlich gefahren ist entzieht sich leider meiner Kenntnis".) nicht unbedingt notwendig, dennoch wurden tatsächlich einige Transporte realisiert. Diese "nicht wirklich vielen Transporte" veranlassten den Arbeitgeber jedoch, mit dem Bw. eine Vereinbarung dahingehend abzuschließen, "dass, sollten die Transporte verdoppelt werden, von diesen überhängigen Transporten Provisionszahlungen an den Bw. zu leisten seien." Da der Bw. das Unternehmen kurz darauf verließ, kam es nicht mehr zur Umsetzung dieses Vorhabens und dementsprechend zu keinen Provisionszahlungen.

Die in Rede stehenden Aufwendungen können auch dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn ihnen auf Grund des Arbeitgeberwechsels, der dem Engagement des Bw. und dem Abschluss der Vereinbarung nachfolgte, einnahmenseitig keine Provisionszahlungen seitens des Arbeitgebers gegenübergestellt werden können.

Den Angaben seitens der Firma A. zufolge bestanden die Hauptaufgaben des Bw. darin, mit den ausländischen Fahrern Kontakt zu haben und bei Problemen mit Zoll oder Polizei speziell in Weißrussland, Russland, Ukraine und den Balkanstaaten behilflich zu sein.

Es kann auch im Hinblick auf das eigene Vorbringen des Bw. nicht davon ausgegangen werden, dass zur Verrichtung dieser Hauptaufgaben die in Rede stehenden Auslandsreisen zu absolvieren waren.

Weiters hielt der Bw. laut den Angaben seitens der Firma A. den Kontakt zu russischen Firmen, welche die Firma A. mit Transportaufträgen beauftragten, und beantwortete deren Anfragen. Beispielsweise handelte es sich um Zoll- und Transportprobleme (etwa betreffend Zusammenladungsverbote, Zolltarifnummern, das höchstzulässige Gesamtgewicht, die Überladung des Achsdruckes und gefährliche Güter).

Wenn seitens der Firma A. die Meinung vertreten wurde bzw. wird, die Auslandsreisen des Bw. seien nicht notwendig gewesen, welche Beurteilung letztlich dahin mündete, dass die Kosten für die Auslandsreisen nicht ersetzt wurden, so ist diese Beurteilung nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Es entspricht nicht den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, wegen der obgenannten zu lösenden Probleme bzw. Fragen tausende Kilometer in halb Europa zurückzulegen. Umso weniger steht es im Einklang mit der Lebenserfahrung, dass solche in den Augen des Arbeitgebers nicht notwendige Fahrten auf eigene Regie von einem Arbeitnehmer mit dadurch verursachten Aufwendungen in Höhe von € 14.377,12 vorgenommen werden und dementsprechend auch selbst finanziert werden (mussten).

Bei dieser Einschätzung gilt es zu berücksichtigen, dass sowohl der Bw. selbst als auch der Arbeitgeber ein erhebliches privates Interesse an der Absolvierung dieser Fahrten angeben:

"Weiters habe ich diese Reisen gerne getan. Auf Grund des Ablebens meiner Gattin wollte ich mich speziell zu den Wochenenden nicht alleine in der gemeinsamen Wohnung aufhalten, da jeder Zentimeter des Wohnraumes mich an meine Gattin erinnerte." (Berufung)

"Nach meiner Meinung waren die Geschäftsreisen in diesem Umfang nicht unbedingt notwendig, jedoch hatte [der Bw.] durch den plötzlichen Tod seiner Gattin wahrscheinlich Probleme, sich allein in der gemeinsamen Wohnung aufzuhalten. ... Nach meiner Erinnerung fuhr [der Bw.] kreuz und quer durch Europa. Da diese Kosten von uns nicht ersetzt wurden, kann ich Ihnen auch nicht die Reisestationen bekannt geben, da es sich um Reisen handelte, welche sich [der Bw.] selbst finanzierte und ich somit kein Interesse an irgendwelchen Unterlagen hatte" (Schreiben der Firma A. vom 25. Juni 2010).

Der Bw. gab im Vorlageantrag Folgendes an: "Diese Provisionszahlung ist der alleinige Grund warum ich [mir] die Mühen der Reisen angetan habe." Über Ersuchen, im Einzelnen den gesamten Inhalt der Vereinbarungen des Bw. mit seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit den unternommenen Auslandsreisen darzulegen, gab der Bw. an: "Es ist sicherlich nicht richtig, dass der alleinige Grund die mir in Aussicht gestellte Provisionszahlung war. Es war eine nicht unerhebliche Motivation, mehr zu verdienen. Wie schon in meinem ersten Schreiben erwähnt, war meine Gattin überraschend verstorben und ich wollte eigentlich nicht alleine in meiner Wohnung die Wochenenden verbringen. Dies war ein nicht unwesentlicher Tatbestand für meine Auslandsreisen." Seitens der Firma A. wurde angegeben, dass es erst nach Absolvierung der Auslandsreisen zu einer Vereinbarung gekommen ist, dass im Falle einer Verdoppelung der Transporte mit russischen Firmen Provisionszahlungen der überhängigen Transporte an den Bw. zu leisten seien. Rückschlüsse anhand der anschließenden Vorgangsweise können nicht gezogen werden, weil der Bw. noch bevor die ins Treffen geführte Vereinbarung zum Tragen kommen konnte, die Firma A. verließ und sodann von der Firma A. kein einziger Transport mehr für diese russische Firma gefahren wurde. Hinsichtlich der Reiseziele der Auslandsreisen (wie Paris, Nantes oder Hamburg) ist festzuhalten, dass die Sitze der Projektpartner nicht in den bereisten Ländern, sondern in Russland bzw. den Balkanstaaten lagen. Zu den (westeuropäischen) Reisezielen wurde vom Bw. angegeben: "Ein Treffen in Russland wäre mit sehr hohen Kosten (Flugkosten, Visagebühren, Einladung für Visa, Versicherung usw.) verbunden. Auch ist hinlänglich bekannt, dass Moskau eine der teuersten Städte der Welt ist. Auch wäre eine Reise nach Russland sehr zeitaufwendig, da ich mich nach den Flugplänen richten müsste. Die Kunden reisen ohnehin des Öfteren in die EU-Länder und es war daher vom geschäftlichen Standpunkt durchaus vernünftig, sich an den angegebenen Orten zu treffen."

Die als Werbungskosten geltend gemachten Reisekosten des Jahres 2005 betragen € 14.377,12, hievon beträgt das Km-Geld € 11.562,22, die Diäten € 2.814,90. Die steuerpflichtigen Bezüge des Jahres 2005 (von 1. Jänner bis 31. Dezember) von der Firma A. betragen € 19.451,07.

Auf Basis dieser Schilderung liegen

- in mehrfacher Hinsicht besondere von der Lebenserfahrung bzw. vom gewöhnlichen Lauf der Dinge abweichende Umstände vor und

- handelt es sich auf Grund der in Rede stehenden Auslandsreisen um einen Sachverhalt, der der erhöhten Mitwirkungspflicht unterliegt.

Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 (Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen) ergibt sich nach der Rechtsprechung ein - auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhendes - Aufteilungsverbot: Gemischte Aufwendungen, d.h. Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen/ beruflichen Veranlassung, sind nicht abzugsfähig. Soweit sich Aufwendungen nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag der jeweils betroffenen einzelnen Reise nicht abzugsfähig.

Auf Grund der oben bereits angeführten Umstände bezüglich der Realisierung einiger Transporte und des - daraus resultierten - Abschlusses der (Provisions)Vereinbarung kann nicht gesagt werden, keine der Reisen sei aus beruflichen Gründen angetreten und abgewickelt worden und sämtliche Reisen seien überwiegend aus privatem Interesse und zu privaten Zwecken (als privat veranlasste so genannte Städtereisen) oder gar (nahezu) ausschließlich als Privatreisen absolviert worden.

Ist demgemäß berechtigterweise davon auszugehen, dass im Hinblick auf die Realisierung einiger Transporte ein Teil der Reisen beruflichen und ein Teil der Reisen privaten Zwecken gedient hat, und kann trotz Durchführung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der einzelnen Reisen nicht festgestellt werden, welche Reise konkret welchem/n Zweck/en gedient hat, ist gemäß § 184 BAO im Schätzungswege vorzugehen: Konnten tatsächlich immerhin einige Transporte realisiert werden, so erscheint es (auch unter Bedachtnahme auf die Relation der geltend gemachten Aufwendungen zu den vereinbart gewesenen Bezügen des Bw.) gerechtfertigt, 25% der Reisekosten in Höhe von € 14.377,12 - somit € 3.594,28 - als Werbungskosten anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 21. September 2010