Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.09.2010, RV/1015-L/10

Stiftungseingangssteuergesetz; Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1385/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 29.11.2011 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0010 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 23.2.2012 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. August 2010 betreffend sonstige Bescheide (Feststellungsbescheid gem. § 92 Abs. 1 lit .b BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Stiftungseingangssteuer. Die entsprechende Stiftungseingangssteuererklärung wurde dem Finanzamt am 3. Februar 2009 vorgelegt und am 18. Februar wurde die Stiftungseingangssteuer auf dem Abgabenkonto festgesetzt. Auf Grund verfassungsmäßiger Bedenken gegen die Stiftungseingangssteuer wurde daher der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, mit welchem die Höhe der Abgabe mit 36.833,14 € festgestellt werde. Der nunmehr angefochtene Bescheid wurde am 2. August 2010 erlassen (Zustellung am 4. August 2010). Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass gegen die in § 1 Abs. 5 Stiftungseingangssteuergesetz vorgesehene Bewertungsvorschrift - Hinweis auf § 19 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz - verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin gesteht selbst zu, dass gegen die Feststellung (§ 92 BAO) selbst keine Bedenken bestehen, weshalb diesbezüglich keine weiteren Ausführungen erforderlich sind. Ihr ist jedoch zu entgegnen: Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Linz, am 22. September 2010