Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.09.2010, RV/0128-I/10

Bescheiderstellung betreffend Familienbeihilfe - Grenzen der Auslegung beim Bescheidspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Teresa Zanon-Celigoj, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Templstraße 6, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 31. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit einer am 26. Feber 2009 beim Finanzamt eingelangten Eingabe beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren Sohn [Name] wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Mai 2003. Als seit Geburt bestehende erhebliche Leiden bzw Erkrankungen führte sie an, dass ihr Sohn am Kallmann-Syndrom, einer Nierenfehlbildung und an Asthma leide.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

In dieser wurde eine Grad der Behinderung von 30% attestiert. Ferner wäre der Sohn nicht dauernd erwerbsunfähig.

Mit Erledigung des Finanzamtes vom 31. Juli 2009 erging ein Bescheid, in dessen Spruch über einen Antrag vom 31. Juli 2009 auf (Gewährung von) Familienbeihilfe für das Kind [Name] ab April 2005 entschieden wurde. In der Begründung dieses Bescheides wurde auf einen nicht näher bezeichneten Antrag auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" und die Gesetzesbestimmung des § 8 Abs 5 FLAG 1967 sowie das Gutachten vom 10. April 2009 Bezug genommen.

In der Folge wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, eine (teilstattgebende) Berufungsvorentscheidung erlassen und ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 FLAG 1967 haben Personen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder. § 10 Abs 1 FLAG 1967 bestimmt, dass Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt wird und die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG 1967) besonders zu beantragen ist. Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Familienbeihilfe das zuständige Finanzamt zu entscheiden, wobei ein Bescheid nur insoweit zu erlassen ist, als einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist.

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der oben angeführte Bescheid vom 31. Juli 2009, mit welchem nach dem Wortlaut seines Spruches über einen Antrag auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2009 rückwirkend ab April 2005 abweisend entschieden wurde.

Vorerst ist festzuhalten, dass der Berufungswerberin für ihren Sohn [Name] - soweit dies durch den Unabhängigen Finanzsenat aus dem elektronischen Beihilfenakt feststellbar ist - seit dessen Geburt durchgehend Familienbeihilfe gewährt wurde. Damit hat für die Berufungswerberin kein Anlass bestanden, am 31. Juli 2009 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu stellen.

Zudem ist im gesamten vorgelegten Verwaltungsakt, aber auch im elektronisch geführten Beihilfenakt, kein Hinweis auf eine Antragstellung vom 31. Juli 2009 enthalten. Damit steht auf Grund der Aktenlage fest, dass eine derartige Antragstellung nicht erfolgt ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl der Spruch als auch die Begründung eines Bescheides als Ganzes zu betrachten; aus diesem Grund kann die Begründung zur Auslegung eines unklaren Bescheidspruches herangezogen werden. Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt jedoch dort, wo zwischen dem Spruch und seiner Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind.

Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob durch die Bescheiderlassung möglicherweise (wovon auch die Berufungswerberin offenbar ausgeht) zumindest über einen Teil des am 26. Feber 2009 beim Finanzamt eingelangten Antrages entschieden wurde. Dazu steht aber für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Spruch des Bescheides vom 31. Juli 2009 weder unklar noch auslegungsbedürftig ist, sondern mit diesem unzweideutig über die Familienbeihilfe (und nicht über einen allfälligen und nach § 10 Abs 1 FLAG 1967 besonders zu beantragenden Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) auf Grund eines (nicht vorhandenen) Antrages vom 31. Juli 2009 abgesprochen wurde. Die Begründung des Abweisungsbescheides, in welcher auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe Bezug genommen wurde, steht in offenem Widerspruch zum Bescheidspruch und kann diesem daher auch - im Wege einer Auslegung - nicht eine völlig andere Bedeutung beigemessen werden.

Letztlich hat das Finanzamt im Zuge der Erlassung der Berufungsvorentscheidung in deren Spruch den Spruch des Erstbescheides nicht entsprechend abgeändert, sodass die Bezugnahme auf die "erhöhte Familienbeihilfe" in deren Begründung den beim Erstbescheid gegebenen Widerspruch nicht beseitigt, sondern weitergeführt hat.

Wenn nunmehr aber festzustellen ist, dass mit dem angefochtenen Bescheid über die Familienbeihilfe (und nicht über den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) auf Grund eines Antrages vom 31. Juli 2009 (und nicht vom 26. Feber 2009) für einen Zeitraum ab April 2005 (und nicht ab Mai 2003) abgesprochen und dieser Abweisungsbescheid seitens des Finanzamtes ohne entsprechende Antragstellung erlassen wurde, ist dieser - mangels Rechtsgrundlage für seine Erlassung - rechtswidrig und ersatzlos aufzuheben.

Im Übrigen hätte das Finanzamt beim gegebenen Sachverhalt (bereits erfolgte durchgehende Gewährung der Familienbeihilfe) ohnehin - zumindest für in der Vergangenheit liegende Zeiträume - niemals einen Abweisungsbescheid auf Grundlage des § 13 FLAG 1967, sondern betreffend die Familienbeihilfe allenfalls nur einen Rückforderungsbescheid nach § 26 FLAG 1967 erlassen dürfen.

Der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es jedenfalls nur möglich über die "Sache" zu entscheiden; Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides und somit "Sache" ist - wie ausgeführt - die Familienbeihilfe und nicht der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, weshalb es dem Unabhängigen Finanzsenat beim vorliegenden Verfahrensablauf nicht zusteht, über diesen abzusprechen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass über den im Verwaltungsakt enthaltenen und (vermutlich) den Ausgangspunkt des gegenständlichen Verfahrens bildenden, am 26. Feber 2009 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nach den Eintragungen in der elektronischen Beihilfendatei mit (nicht im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen) Bescheid vom 11. Dezember 2009 lediglich für den Zeitraum Mai 2003 bis März 2005 abgesprochen wurde. Für Zeiträume nach März 2005 wird das Finanzamt somit (erstmalig) einen Erstbescheid zu erlassen haben, im Rahmen dessen tunlichst auch auf die im bisherigen Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente einzugehen sein wird.

Innsbruck, am 22. September 2010