Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.09.2010, RV/0398-S/09

abgeänderter Bescheid, Feststellungsbescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0414-S/10
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0171 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 27.6.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren eingestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Stb., Adresse2, vom 14. Oktober 2008 sowie vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. September 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 sowie vom 3. April 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 11. Mai 2004 erging an den Berufungswerber erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2002. In der Folge erließ das Finanzamt am 12. September 2008 einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG", an der der Berufungswerber als Gesamtrechtsnachfolger einer Kommanditistin beteiligt war. Aufgrund dieses Bescheides hat das Finanzamt am 18. September 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert. Der Berufungswerber beantragte in seiner Berufung vom 20. Oktober 2008, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid wieder in Kraft zu setzen. In der Begründung führte der Bw. aus, dass gegen den Grundlagenbescheid berufen worden sei und dieser sei ersatzlos aufzuheben.

Nachdem gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG " vom 12. September 2008 Berufung erhoben wurde, führte das Finanzamt eine Außenprüfung durch und erließ am 31. März 2009 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. In der Folge wurde am 3. April 2009 eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erlassen. Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers am 27. April 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 wurde vom Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt. Am 3. April 2009 erließ das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, da sich für dieses Jahr die Höhe der Verlustvorträge geändert hat (vgl. geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO). Gegen diesen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers am 27. April 2009 ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Begründend führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt auf Grund eines nichtigen Feststellungsbescheides für eine nicht mehr existente Firma Gewinnanteile für das Jahr 2002 festgesetzt habe. Der angefochtene Bescheid sei ersatzlos aufzuheben und der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid wieder in Kraft zu setzen. Die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurden vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 8. September 2010 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die ua. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gemäß § 295 Abs. 3 BAO gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Ein auf § 295 BAO gestützter Bescheid darf nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich erlassen oder abgeändert wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam ist (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088). Die Vorschrift des § 252 Abs. 1 BAO, in der die Bindung des Einkommensteuerbescheides an die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen gesetzlich verankert ist, hat zur Voraussetzung, dass ein solcher Feststellungsbescheid zu ergehen hatte und dass dieser Feststellungsbescheid den betroffnen Personen rechtsgültig zugestellt wurde.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2009 stellte die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, dass der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG " vom 12. September 2008 für das Jahr 2002 keine Rechtswirksamkeit erlangen konnte und somit rechtlich nicht existent ist. Es fehlt daher sowohl die Grundlage für die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 als auch in der Folge die Grundlage für den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003.

Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide wird auch nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid erlassen wird (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203).

Die angefochtenen Bescheide der Jahre 2002 und 2003 waren aufzuheben, sodass folgende Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft gesetzt werden:

-Einkommensteuerbescheid 2002 vom 11. Mai 2004
-Einkommensteuerbescheid 2003 vom 11. Jänner 2005

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Salzburg, am 22. September 2010