Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.09.2010, ZRV/0249-Z3K/08

Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 2. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 17. November 2008, Zahl aa, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid vom 7. Oktober 2008, Zahl: bb, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008, Zahl: bb, stellte das Zollamt Salzburg fest, die von der Bf. (Bf.) ausgestellten Präferenznachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee seien zu Unrecht ausgestellt worden. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei aufgefordert worden, für die (für den Nachweis des Ursprungs der von diesen Warenverkehrsbescheinigungen erfassten Waren) vorgelegten Lieferantenerklärungen Auskunftsblätter INF 4 beizubringen. Solche seien nicht vorgelegt worden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 14. Oktober 2008. Die Bf. brachte vor, mit Schreiben vom 28. Juni 2008 sei mitgeteilt worden, nach Auskunft des Lieferanten würde die italienische Zollbehörde ein Auskunftsblatt INF 4 erst nach Erhalt eines Nachprüfungsersuchens der österreichischen Zollbehörde bearbeiten. Die Bf. berufe sich daher auf die Bestimmung des Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern. Die Bf. sei überzeugt davon, dass sie nach Anfrage der belangten Behörde das Auskunftsblatt INF 4 von der italienischen Zollbehörde erhalte. Damit könne nachgewiesen werden, dass die Warenverkehrsbescheinigungen nicht zu Unrecht ausgestellt worden seien.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffe die Personen, die die Erteilung eines Präferenznachweises beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, so gelte der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht ausgestellt. Dies sei mit Bescheid festzustellen.

Im Zuge des Verifizierungsverfahrens sei die Bf. aufgefordert worden, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee Lieferantenerklärungen oder sonstige Nachweise vorzulegen, mit denen der Ursprung der Ware nachgewiesen werden könne. Es seien Lieferantenerklärungen vorgelegt worden, eine davon sei unvollständig und falsch ausgestellt worden. Die Bf. sei daher zur Beibringung eines Auskunftsblattes INF 4 aufgefordert worden. Ein solches sei nicht beigebracht worden. Es sei der Bf. auch mitgeteilt worden, dass eine schriftliche Aufforderung der italienischen Zollbehörden durch die belangte Behörde nicht vorgesehen sei. Es liege im Ermessen der belangten Behörde, sich unmittelbar an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz habe, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren zu wenden. Die Hauptlast bei der Überprüfung der Lieferantenerklärungen liege bei dem, der die Rechnungserklärung verfasst habe. Dieser müsse die Informationen zur Überprüfung des Ursprungs der Waren beschaffen. Für den Fall der Verweigerung dieser Informationen wäre privatrechtlich Vorsorge zu treffen. Im Rahmen der Ermessensübung sei ein Ersuchen der österreichischen Zollbehörde erst dann ins Auge zu fassen, wenn die Bf. als Ausführer alles für sie Mögliche getan habe, um das Auskunftsblatt INF 4 zu erhalten. Mit dem Hinweis auf die Auskunft des Lieferanten könne dieser Eindruck nicht gewonnen werden. Für die belangte Behörde sei nicht erkennbar, dass die Bf. alles Mögliche unternommen habe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Dezember 2008. Die Bf. bringt vor, aus dem mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Schriftverkehr gehe hervor, dass sie sehr wohl alles Mögliche für die Beibringung des Auskunftsblattes INF 4 unternommen habe. Auch einer der (langjährigen) Lieferanten habe glaubwürdig versichert, des Öfteren bei der italienischen Zollbehörde vorstellig gewesen zu sein. Dessen Anliegen sei jedes Mal mit der Bemerkung abgewiesen worden, dass kein Nachprüfungsersuchen der österreichischen Behörde vorliege. Abschließend ersucht die Bf. nochmals, ein Nachprüfungsersuchen an die italienische Zollbehörde zu richten. Bei Nichtanerkennung der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 würde der Kunde mit den Einfuhrabgaben belastet werden.

Über Veranlassung des Unabhängigen Finanzsenates ersuchte die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Zollamts Eisenstadt/Flughafen Wien die italienischen Behörden um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der von den vorgelegten Lieferantenerklärungen erfassten Waren. Mit Schreiben vom 26. und 30. Juli 2010 wurde das Ersuchen von den italienischen Behörden beantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest:

Für die Ausfuhren von Schuhen in die Schweiz wurden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee ausgestellt. Als Ursprungsland scheint jeweils "Italien" auf. Mit Schreiben vom 23. April 2008 ersuchte die Eidgenössische Zollverwaltung die österreichischen Behörden um Nachprüfung der genannten Ursprungsnachweise auf ihre Echtheit und Richtigkeit. Dieses Ersuchen wurde damit begründet, bei früheren Sendungen von Schuhen mit der gleichen Artikelnummer sei als Herstellungsland "China" angegeben gewesen.

Als Nachweis für die Ursprungseigenschaft der von den Warenverkehrsbescheinigungen erfassten Waren legte die Bf. im Zuge des Überprüfungsverfahrens neben Bestell- und Eingangsunterlagen auch gültige Lieferantenerklärungen der AA und BB. (beide Italien) vor. In diesen wird erklärt, die verfahrensgegenständlichen Schuhe seien Ursprungserzeugnisse Italiens und diese entsprechen den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit der Schweiz. Die belangte Behörde forderte die Bf. auf, Auskunftsblätter INF 4 vorzulegen. Solche wurden im Verfahren vor der belangten Behörde nicht vorgelegt.

Die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Zollamts Eisenstadt/Flughafen Wien ersuchte mit Schreiben vom 28. Jänner 2010 die italienischen Behörden um Prüfung, ob die oben genannten Lieferantenerklärungen zu Recht ausgestellt worden und die vorgesehenen Ursprungsvoraussetzungen erfüllt worden sind.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 bestätigte die Zollbehörde in Parma die Echtheit und Richtigkeit der von der AA vorgelegten Lieferantenerklärung und den italienischen Ursprung der darin beschriebenen Waren.

Die Zollbehörde in Bari übermittelte mit Schreiben vom 30. Juli 2010 ein Auskunftsblatt INF 4. Darin wird bescheinigt, dass die gegenständliche Lieferantenerklärung der BB. zutreffend ist und die darin abgegebene Erklärung betreffend die Ursprungseigenschaft der darin aufgeführten Waren zutreffend ist.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 können die Zollbehörden den Ausführer auffordern, vom Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhangs V zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen. Im Hinblick auf die Angabe der eidgenössischen Zollverwaltung, bei früheren Sendungen sei bei Waren mit der gleichen Artikelnummer als Herstellungsland "China" angegeben gewesen, stellt die Aufforderung der belangten Behörde zur Beibringung des Auskunftsblattes INF 4 keine Willkür dieser dar, sondern diese steht im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften. Bei Lieferantenerklärungen, die ohne Zutun der Zollbehörden ausgestellt werden, ist es bei Vermutung derartiger Zweifel geboten, eine weitergehende Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit vorzunehmen.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 der genanten Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats - wenn der Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen kann - unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen.

Die belangte Behörde forderte die Bf. mit Schreiben vom 21. Mai 2008 auf, ein von den italienischen Zollbehörden bestätigtes Auskunftsblatt INF 4 vorzulegen. Da ein solches nicht vorgelegt worden ist, wurde - im Hinblick auf die Auskunft der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung, wonach die italienischen Behörden ein Auskunftsblatt nur nach Ersuchen der österreichischen Zollbehörde ausstellen würden, und unter Berücksichtigung der Angaben der Bf. - die italienische Zollbehörde mit Schreiben 28. Jänner 2010 um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der von den oben genannten Lieferantenerklärungen erfassten Waren ersucht. Mit den oben genannten Anfragebeantwortungen wurden die Echtheit und Richtigkeit der von der Bf. vorgelegten Lieferantenerklärungen und der darin angegebene Ursprung bestätigt. Mit den in vorgelegten Unterlagen wurde somit nachgewiesen, dass die verfahrensgegenständlichen Warenverkehrsbescheinigungen zu Recht ausgestellt worden sind.

Kann der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen, so gilt der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt. Dies ist mit Bescheid festzustellen (§ 24 Abs. 3 ZollR-DG).

Da mit den vorgelegten Unterlagen der in den Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 angegebene Ursprung nachgewiesen werden konnte, wurden diese - wie bereits ausgeführt - zu Recht ausgestellt. Ein Fall für die Erlassung eines Bescheides gemäß §24 Abs. 3 ZollR-DG lag somit nicht vor.

Aus den dargestellten Erwägungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. September 2010