Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.09.2010, RV/0399-S/09

Feststellungsbescheid, abgeänderter Bescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0400-S/09
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0172 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. vom 27.6.2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren eingestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Stb., Adresse2, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31. März 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 10. Mai 2005 erging an den Berufungswerber erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2002. In der Folge erließ das Finanzamt am 12. September 2008 einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG", an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war. Aufgrund dieses Bescheides hat das Finanzamt am 17. September 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.

Nachdem gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG " vom 12. September 2008 Berufung erhoben wurde, führte das Finanzamt eine Außenprüfung durch und erließ am 31. März 2009 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Daraufhin wurde am 14. April 2009 der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid brachte der der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers am 27. April 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 wurden vom Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt. Am 14. April 2009 erließ das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006, da sich für diese Jahre die Höhe der Verlustvorträge geändert hat (vgl. geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO). Gegen diese Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 brachte steuerliche Vertreter des Berufungswerbers am 27. April 2009 ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Begründend führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt auf Grund eines nichtigen Feststellungsbescheides für eine nicht mehr existente Firma Gewinnanteile für das Jahr 2002 festgesetzt habe. Die angefochtenen Bescheide seien ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft zu setzen. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 8. September 2010 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die ua. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gemäß § 295 Abs. 3 BAO gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Ein auf § 295 BAO gestützter Bescheid darf nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich erlassen oder abgeändert wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam ist (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088). Die Vorschrift des § 252 Abs. 1 BAO, in der die Bindung des Einkommensteuerbescheides an die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen gesetzlich verankert ist, hat zur Voraussetzung, dass ein solcher Feststellungsbescheid zu ergehen hatte und dass dieser Feststellungsbescheid den betroffenen Personen rechtsgültig zugestellt wurde.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2009 stellte die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, dass der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der "KG " vom 12. September 2008 für das Jahr 2002 keine Rechtswirksamkeit erlangen konnte und somit rechtlich nicht existent ist. Es fehlt daher sowohl die Grundlage für die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides des Jahres 2002 als auch in der Folge die Grundlage für die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006.

Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide wird auch nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid erlassen wird (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203).

Die angefochtenen Bescheide der Jahre 2002 bis 2006 vom 14. April 2009 waren aufzuheben, sodass jeweils die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft gesetzt werden.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Salzburg, am 22. September 2010