Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 22.09.2010, FSRV/0025-F/10

Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 7. September 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. August 2010, StrNr. 123, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5. November 2007 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 5.500,00, StrNr. 123, sowie der damit zusammenhängenden Verfahrens- und sonstigen Kosten, soweit diese noch offen aushaften, beginnend ab Oktober 2010 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 300,00, jeweils fällig am 15. des Monats, bewilligt.

III. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG).

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) wegen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 2 lit a, § 38 Abs. 1 lit a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 5.500,00 verurteilt sowie nach § 185 FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 festgesetzt.

Der Bf. hat in weiterer Folge mehrere Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, welchen von der Behörde stattgegeben wurde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. August 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen neuerlichen Antrag des Bf. vom 6. August 2010 auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe von € 200,00 betreffend o.a. Geldstrafe abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als am 7. September 2010 bei der Behörde eingelangte als Beschwerde zu wertende Eingabe, mit welcher monatliche Zahlungen in Höhe von € 307,00 angeboten wurden. Als Begründung wurde auf die geringen Einkommensverhältnisse verwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem den Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche den Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Aus der vom Unabhängigen Finanzsenat getätigten Rückstandsabfrage vom 22. September 2010 ergibt sich, dass dato der aushaftende Saldo € 660,99 beträgt.

Die vom Bf. behaupteten beengten wirtschaftlichen Verhältnisse sind unbestritten.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Im Rahmen eines zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens erscheinen die im Spruch gleich wie im Beschwerdevorbringen des Bf. festgesetzten Raten in Höhe von monatlich € 300,00 vor allem auch unter Berücksichtigung der bereits getätigten Zahlungen und des dadurch eindeutig ausgedrückten Zahlungswillens des Bf. geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen, nämlich dem Bf. das Strafübel in der angemessenen Härte wirksam zuzufügen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in gerade noch angemessener First zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten im Rahmen der Ratenzahlungen abzustatten haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. September 2010