Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2010, RV/2963-W/10

Säumniszuschlag, Umsatzsteuerjahresbescheid, Aussetzungsantrag

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0180 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 31.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Karl Schirl, Masseverwalter, 1010 Wien, Krugerstr. 17/3, vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. August 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Am 9. August 2010 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Unterlassung der Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 in der Höhe von € 2.899,76 im Ausmaß von 2 % dieses Betrages somit € 58,00.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. August 2010, in der ausgeführt wird, dass die Umsatzsteuerfestsetzung erst mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erfolgt und die Zustellung an den Masseverwalter vorgenommen worden sei.

Eine Bezahlung der Umsatzsteuer 2009 vor Zustellung des gegenständlichen Bescheides sei dem Schuldner mangels Festsetzung der Umsatzsteuer, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die vom Schuldner gemeldeten Umsatz- und Vorsteuern vom Finanzamt nicht entsprechend der eingereichten Steuererklärungen veranlagt worden seien, nicht möglich gewesen.

Die Umsatzsteuer 2009 beziehe sich überdies zweifelsohne auf einen Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar, welche im Insolvenzverfahren anzumelden sei.

Bereits aus diesem Grund sei eine Bezahlung der Umsatzsteuer für 2009 nach Einlangen des gegenständlichen Steuerbescheides rechtlich nicht mehr möglich gewesen.

Schließlich sei festzuhalten, dass gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 fristgerecht Berufung erhoben worden sei und die Einhebung der Umsatzsteuer 2009 in der Folge auch ausgesetzt worden sei.

Die im bekämpften Säumniszuschlagsbescheid behauptete nicht rechtzeitige Bezahlung der Umsatzsteuer 2009 sei daher insbesondere auch mangels eines Verschuldens des Schuldners sowie des Insolvenzverwalters, weder dem Schuldner noch dem Insolvenzverwalter vorwerfbar. Der bekämpfte Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2010 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Umsatzsteuer nach § 21 UStG bereits am 15. Februar 2010 fällig gewesen sei. Der Fälligkeitstag liege vor Konkurseröffnung, daher stellten die Bestimmungen des Insolvenzrechtes keine Schranke für die Festsetzung des Säumniszuschlages dar.

Es werde darauf hingewiesen, dass der Säumniszuschlag im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der nachgeforderten Umsatzsteuer auf Antrag nach § 217 Abs. 8 BAO herabgesetzt werden könne. Die Einhebung des Säumniszuschlages sei am 31. August 2010 gemäß § 212 a BAO ausgesetzt worden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 8. September 2010, in dem ausgeführt wurde, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub bestehe, weshalb die Fälligkeit der Forderung und sohin auch die behauptete Säumnis weggefallen sei.

Der vorgeschriebene Säumniszuschlag sei auch unter Berücksichtigung der Aussetzung der Einhebung des dem Säumniszuschlages zugrunde liegenden Steuerbetrages rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 212a Abs . 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub . Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Die Umsatzsteuerzahllast für 2009 war bereits spätestens am 15. Februar 2010 fällig.

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 und 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein.

Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 99/13/0054 vom 26.Mai 1999).

Durch die Jahresveranlagung wurde somit keine neue Fälligkeit ausgelöst. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages wurde erst nach Eintritt der Fälligkeit gestellt. Dem oben zitierten § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (Ritz, SWK 2001, S 312 ff, Punkt V.2.2.1; Stoll, BAO, 2275).

Unzutreffend ist damit die Ansicht des Berufungswerbers, dass durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Abgabe "die Fälligkeit weggefallen" sei. Die Aussetzung der Einhebung kann zwar auch bewilligt werden, wenn der darauf abzielende Antrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde. Diesfalls bedeutet die Aussetzung aber lediglich einen vollstreckungshemmenden Zahlungsaufschub. Die eingetretene Fälligkeit kann nicht mehr verschoben, Säumnisfolgen (Säumniszuschlag) können nicht mehr beseitigt werden (Stoll, BAO, 2277).

Es war daher nicht mehr in der Disposition des Bw. bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur zu einem Zahlungsaufschub nicht jedoch zu einer Änderung der Fälligkeit einer Abgabe führen.

Die Säumniszuschlagsvorschreibung ist somit im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO richtig vorgenommen worden.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO (§ 221a Abs. 2 BAO aF) hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt.

Wien, am 23. September 2010