Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2010, RV/2512-W/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1541/10 eingebracht. Mit Erk. v. 10.3.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater der 2002 geborenen X.. Die Kindesmutter bezog für ihre Tochter im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von 1.945,26 €.

Am 16. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe einer Erklärung seines Einkommens 2004 (Formular KBG 1) zugestellt. In der Folge langte am 18. Dezember 2009 beim Finanzamt ein als Berufung bezeichnetes Schreiben ein, in dem sich der Berufungswerber gegen die Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wandte.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 16. Juli 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 495,93 €, wobei ein Einkommen des Berufungswerber von 16.531,13 € zu Grunde gelegt wurde. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2004 hingewiesen.

In der Berufung führte der Berufungswerber aus, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei wirtschaftlich als Darlehen zu sehen, welches zurückgezahlt werden müsse. Er sei von der Auszahlung dieses Zuschusses niemals in Kenntnis gesetzt worden. Nach seiner Auffassung von Recht und Fairness könne es nicht legitim sein, dass er zur Rückzahlung eines ohne sein Wissen aufgenommenen Darlehens verpflichtet werde.

Sollte dies doch der Fall sein, werde er nach Durchlaufen des Instanzenzuges das Gesetz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen lassen, da es dem Art. 17 und dem Recht auf Eigentum und Schutz vor Ausbeutung widerspreche.

Der angefochtene Bescheid vom 16. Juli 2010 habe ihn am 22. Juli 2010 erreicht. Im Jahr 2004 habe er keine Kenntnis von Forderungen der Abgabenbehörde gehabt. Es komme eine fünfjährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Der Abgabenanspruch aus dem Jahre 2004 sei daher mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt.

Er sei selbst zehn Jahre lang Alleinerzieher zweier Kinder gewesen, habe aber für seinen Sohn Y. nie Alimente erhalten. Seit seiner Heirat im Jahr 2004 habe er nun auch zwei Stiefkinder, für die er sich verantwortlich fühle. Er sei hoch verschuldet, sei immer Vollzeit berufstätig gewesen und hätte dennoch niemals ein aus seiner Sicht dermaßen im Widerspruch zu Ethik und Menschenrechten stehendes Angebot angenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein alleinstehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe bei einem Einkommen von mehr als 14.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 wurde an die Kindesmutter der X. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,90 € und im Zeitraum 1. Jänner - 16. November 2004 von 1.945,26 € ausbezahlt. Zwischen dem Berufungswerber und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Berufungswerbers im Jahr 2004 von 16.531,13 € zu Grunde zu legen. Im Jahr 2003 hat der Berufungswerber hingegen mit seinem Einkommen von 12.718,06 € die maßgebende Einkommensgrenze nicht überschritten. Erst mit Ablauf des Jahres 2004 entstand somit der Abgabenanspruch für die in den Jahren 2003 und 2004 ausbezahlten Zuschüsse.

Die Berechnung des Rückzahlungsbetrages in Höhe von 3% des im Jahr 2004 bezogenen Einkommens, das sind 495,93 €, entspricht somit der Rechtslage. Die verbleibenden Zuschussbeträge werden nach Maßgabe des Einkommens des Berufungswerbers in den Folgejahren zurückzufordern sein.

Zum Einwand des Berufungswerbers, er sei von der Auszahlung des Zuschusses nicht informiert worden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Gesetz zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG keine Verknüpfung vorsieht (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Die Rückzahlungspflicht entsteht also unabhängig davon, ob dem Verpflichteten eine Information über die Auszahlung des Zuschusses zugekommen ist. Ebenso wenig ist im Fall der Auszahlung des Zuschusses an einen alleinstehenden Elternteil die Zustimmung des anderen Elternteils notwendig. Dazu wird auf die an den Berufungswerber ergangene Berufungsentscheidung des UFS betreffend die Vorjahre verwiesen.

Den diesbezüglichen Bedenken des Berufungswerbers werden auch die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entgegengehalten, wonach auch im Sozialhilferecht jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Mittel verpflichtet werden können, die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig machen. Insoweit trifft es nicht zu, des es "weder im Zivilrecht noch im Verwaltungsrecht" Fälle gäbe, in denen jemand, der "sich nicht persönlich zur Rückzahlung einer Leistung, die ein Dritter empfangen hat, verpflichtet" hat, zur Rückzahlung verhalten werden könne. Vergleichbare Ersatzpflichten treten vielmehr regelmäßig ex lege ein und setzen keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus.

Weiters war zu prüfen, ob dem geltend gemachten Rückzahlungsanspruch allenfalls eine inzwischen eingetretene Verjährung entgegensteht. Da die Rückzahlung als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre bzw. bei hinterzogenen Abgaben sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden.

Bei Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist ist im vorliegenden Fall mit Ende des Jahres 2009 die Frist abgelaufen. Eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 ist daher nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Dem Berufungswerber wurde nachweislich am 16. Dezember 2009 das Formular KGB 1 für das Einkommen des Jahres 2004 und die bis dahin ausbezahlten Zuschüsse zugesandt. Damit wurde eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs gesetzt und wurde die Verjährungsfrist somit bis Ende des Jahres 2010 verlängert. Der Rückforderung der im Jahr 2003 und 2004 ausbezahlten Zuschüsse steht daher keine Verjährung entgegen.

Überlegungen dahingehend, ob richtigerweise die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben anzuwenden ist, erübrigen sich insofern, als im Ergebnis der Eintritt der Verjährung ebenfalls zu verneinen wäre.

Zu den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Unterhaltspflichten und seiner angespannten finanziellen Lage sei schließlich bemerkt, dass bei der Rückforderung des Zuschusses ausschließlich auf das im Jahr 2004 erzielte Einkommen abzustellen ist. Die persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers können aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Die Berufung war somit abzuweisen.

Wien, am 23. September 2010