Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2010, RV/1847-W/10

Keine Beschäftigung und kein Wohnsitz im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ehem. J.-Dorf, AZ1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine tschechische Staatsangehörige, bezog für ihre beiden minderjährigen Töchter bis Ende September 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Strittig ist, ob der vom Finanzamt am 2. März 2010 erlassene Rückforderungsbescheid für den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. September 2009 zu Recht erging.

Die Rückforderung wurde unter Zitierung der Bestimmungen des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 sowie der VO EWG Nr. 1408/71 damit begründet, dass der von der Bw. angegebene Wohnsitz in J.-Dorf, AZ1, für den Schul- bzw. Kindergartenbesuch ihrer beiden Töchter benötigt worden sei. Der tatsächliche Wohnsitz der Bw. und ihrer Kinder hätte sich nie an der oben angeführten Adresse befunden, sondern befindet sich dieser 2 oder 3 Kilometer entfernt in D., Tschechien. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. bzw. ihrer Kinder befände sich nicht in Österreich, sondern in Tschechien, weshalb die für die Monate April bis September 2009 bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden seien.

Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 2. April 2010 Berufung und führte Folgendes aus:

"N.S. besucht seit 2 Jahren den Kindergarten HD mit Nachmittagsbetreuung. E.S. besuchte zuerst die Hauptschule HD und musste auf Grund unüberbrückbarer Probleme mit den österreichischen Schulkindern, die sich bereits beginnend mit der Volksschule ergaben, den Schulaufenthalt mit September 2009 beenden.

Während dieser Zeit benützte Frau S. sowie die Kinder 2 Räume des Herrn G. in J-Dorf. Lediglich am Abend nach der Betreuung fuhren sie in die Firma nach D. um zu übernachten. In sämtlichen Ferien und an vielen Wochenenden führen wir zu unserer Familie nach B. in C..

Es ist richtig, da ich mit meinem Mann und alleine sehr viel unterwegs bin und so nicht in J-Dorf schlafen konnte. Während dieser Zeit hatte ich ein eigenes Kindermädchen, das die Kinder betreute und abends mit zu ihr nach Tschechien nahm. Dies änderte an der Tatsache aber nichts, dass wir mit den Kindern den überwiegenden Teil des Aufenthalts in HD hatten und ich nur in Österreich erwerbstätig bin und jetzt keine Erwerbstätigkeit habe. Somit pendeln wir zwischen Niederösterreich und Kärnten.

Dies änderte sich erst jetzt, da E. aus den oben genannten Gründen in die Schule nach Tschechien wechseln musste. Seit Oktober 2009 besucht N. den Kindergarten in HD. Bis Ende Februar 2010 besuchte sie den Kindergarten und wir hatten auch noch die Räume in J-Dorf. Es gab aber logistische Probleme und so wohnen wir seit März 2010 an der österr. Grenze in D. und die Kinder besuchen den Kindergarten und die Schule in CZ..."

Das Finanzamt erließ am 20. April 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe muss somit der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers - unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet gegeben sein. Diese Voraussetzung ist nicht nur bei Doppelwohnsitz sowohl im Inland als auch im Ausland zu erfüllen, sondern ist nunmehr in jedem Fall von grundlegender Bedeutung.

Liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Antragstellers nicht im Bundesgebiet sondern im Ausland, so ist zu prüfen, ob Anspruch auf Familienbeihilfe auf Grund der Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 gewährt werden kann. Personen, für die die Verordnung gilt, unterliegen somit prinzipiell den Rechtsvorschriften nur eines EU-Staates. Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d.h., ein Arbeitnehmer oder Selbständiger (oder auch ein Arbeitsloser oder Rentner, der Leistungen nach den Bestimmungen eines EU-Staates bezieht) hat nach den Rechtsvorschriften jenes Land, in dem er beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhalten. Treffen jedoch Ansprüche in zwei EU-Staaten zusammen, weil z.B. jeder Elternteil in einem anderen EU-Staat erwerbstätig ist, so kommt das Wohnlandprinzip zur Anwendung, d.h., dass nach den Rechtsvorschriften jenes Landes Familienleistungen zu gewähren sind, in dem sich die Kinder ständig aufhalten.

Wie bereits mit Bescheid vom 2. März 2010 festgestellt wurde, haben Sie Ihr Dienstverhältnis beim I. mit 31. März 2009 beendet. Ab 1. April 2009 üben Sie in Österreich keine Beschäftigung mehr aus.

Hinsichtlich Ihres Wohnsitzes bzw. Mittelpunktes der Lebensinteressen in J.-Dorf, AZ1, wurde folgendes erhoben. Per Niederschrift vom 10. Februar 2010 mit dem Eigentümer dieses Wohnhauses - Herr G.F. - wurde u.a. zu Protokoll gegeben: ,Die Frau S. habe ich vor ca. 3 Jahren kennengelernt. Durch einen weiteren Bekannten, Herrn SchM., entstand der Kontakt zu Frau S.. Herr Sch (Neffe des Herrn S.) fragte mich vor ca. 2 Jahren, ob ich Frau S. sowie die Kinder N. und E. als Hauptwohnsitz an der ggstl. Anschrift anmelden würde. Der Wohnsitz in Österreich wurde von Frau S. für den Besuch der Schule bzw. Kindergarten in Österreich benötigt. Der tatsächliche Wohnsitz der Frau S. samt Kinder befand sich nie an der o.a. Adresse. Dieser befindet sich 2 oder 3 Kilometer entfernt in H-Dorf (Tschechien). Die Post für die Frau S. gebe ich meistens Herrn Sch mit, den ich fast täglich treffe.'

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung vom 2. April 2010 führen Sie u.a. an, dass Sie bis Ende Februar 2010 (Ende des Kindergartenbesuchs von N. in HD) im Haus des Herrn G. zwei Räume benutzten. Lediglich am Abend nach der Betreuung seien Sie in die Firma nach D. gefahren um zu übernachten. In sämtlichen Ferien und an vielen Wochenenden führen Sie zu Ihrer Familie nach B. in C.. Der Rückforderungsbetrag sei nicht gerechtfertigt und weiters ersuchen Sie, die Beihilfe bis Februar 2010 auszubezahlen.

Die oben zitierte Niederschrift (Befragung des Herrn G.F.) wird vom Finanzamt in keiner Weise angezweifelt. Ihre in der Berufung angeführten Gründe und Behauptungen betreffend Benützung der Räumlichkeiten in J-Dorf sind weder stichhaltig noch glaubwürdig und besitzen daher keine Beweiskraft. Eine neuerliche Befragung des Unterkunftgebers wäre nicht zweckdienlich, da die Erstaussage des Herrn G.F. den höchsten Wahrheitsgehalt vermuten lässt. Das Finanzamt geht davon eindeutig aus, dass Sie bzw. Ihre beiden Kinder keinen tatsächlichen Wohnsitz in J.-Dorf, AZ1, haben bzw. hatten. Bei gegenständlicher Adresse handelt(e) es sich eindeutig um eine Scheinadresse. Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen befand bzw. befindet sich zweifelsfrei in Tschechien. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG besteht somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da Sie ab 1. April 2009 im Bundesgebiet weder als Arbeitnehmer oder Selbständiger noch auch als Arbeitsloser im Sinne der obgenannten Verordnung - VO (EWG) Nr. 1408/71 - anzusehen sind, besteht ebenso aus dem Rechtstitel " Beschäftigungslandprinzip " ab 1. April 2009 kein Anspruch auf österreichische Familienleistungen.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag ab 1. April 2009 besteht zu Recht..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Diesbezüglich wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 verwiesen.

Feststehender Sachverhalt:

Die Bw. und ihre beiden Töchter waren vom 23. April 2008 bis 31. März 2010 (Streitzeitraum 1. April 2009 bis 30. September 2009) mit einem Hauptwohnsitz in J.-Dorf, AZ1, bei Herrn F. G. gemeldet.

Die Bw. stand im Jahr 2009 vom 1. Jänner bis 31. März bei dem I. in einem Dienstverhältnis.

Laut der mit F. G. am 10. Februar 2010 aufgenommenen Niederschrift benötigte die Bw. die österreichische Adresse für den Schul- bzw. Kindergartenbesuch ihrer beiden Töchter. Der tatsächliche Wohnsitz der Bw. und ihrer Kinder habe sich nie an dieser Adresse, sondern in D. (Tschechien) befunden.

Die Beweiswürdigung des Finanzamtes, wonach die Bw. im Streitzeitraum keinen Wohnsitz im Bundesgebiet gehabt hat, ist schlüssig. Verwiesen wird nochmals auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung.

Rechtliche Würdigung:

Ist es aber als erwiesen anzunehmen, dass die Bw. im Streitzeitraum im Inland nicht beschäftigt war und auch keinen Wohnsitz gehabt hat, hat sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung erfolgte daher zu Recht.

Wien, am 23. September 2010