Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.09.2010, ZRV/0002-Z1W/07

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des RX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Holzer, 8600 Bruck an der Mur, Mittergasse 10, vom 14. Dezember 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. November 2006, GZ 123, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. September 2006, GZ 123, wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 27. Juli 2006 auf Aussetzung der Vollziehung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Juni 2006, GZ 123, gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. Oktober 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers (Bf.) zur Zahlung der gesamten Abgabenschuld aus dem Blickwinkel der Ermessensübung sei rechtswidrig. Die persönlichen Interessen des Bf. seien nicht berücksichtigt und sein Tatbeitrag sei nicht richtig eingeordnet worden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden. Es sei nicht richtig, dass ein unersetzbarer Schaden nicht gegeben sei. Dies sei bereits aufgrund der Höhe der Abgabenschuld evident. Hinzu komme, dass der Bf. auch die vom Landesgericht Leoben im Finanzstrafverfahren verhängten Strafen zu bezahlen habe. Darüber hinaus sei insgesamt davon auszugehen, dass das Strafverfahren beim Landesgericht Leoben noch nicht rechtskräftig beendet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2006, GZ 123, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Dezember 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Behörde gehe infolge einer unvertretbaren Rechtsansicht von einem Gesamtschuldverhältnis aus. Bereits daraus würden sich die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ergeben. Solche Zweifel würden aber insbesondere aufgrund des in der Beschwerde vom 27. Juli 2006 erhobenen Einwandes der Verfolgungsverjährung vorliegen. Weiters widerspreche die Ermessensübung betreffend die Heranziehung des Bf. als Gesamtschuldner dem Gesetz. Die Einbringung der Abgabenschuld würde dem Bf. bereits aufgrund ihrer Höhe kein dem Existenzminimum entsprechendes Leben ermöglichen. Im Falle der Begleichung der Abgabenschuld würde der Bf. die gerichtlich verhängten Strafen nicht mehr bezahlen können. Das Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe würde für den Bf. eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der Zoll-Senat 1 (W) des Unabhängigen Finanzsenates hat in seiner Berufungsentscheidung vom 21. August 2009, GZ ZRV/0171-Z1W/09, festgestellt, dass für den Bf. keine Zollschuld entstanden sei.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2010