Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2010, RV/0844-L/09

Verspätete Einbringung einer Berufung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Jänner 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber brachte mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2007 beim Finanzamt ein Schreiben ein, in dem er sich gegen den Ansatz eines Sachbezuges durch seinen ehemaligen Arbeitgeber für die an ihn vermietete Wohnung wandte. Mit Bescheid vom 15.1.2009 wurde über die Einkünfte des Berufungswerbers die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durchgeführt. Am 23.3.2009 übermittelte der Berufungswerber an das Finanzamt elektronisch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit folgendem Text (auszugsweise zitiert): Bei der Abgabe der Veranlagung habe ich eine Eingabe hinsichtlich der Berechnung des Sachbezuges gemacht. Leider wurde auf diese Eingabe beim Einkommensteuerbescheid 2007 nicht eingegangen. Ich habe daher den gesamten Steuerakt der Arbeiterkammer zur Einbringung einer Berufung übergeben. Ich habe bis heute auf eine Erledigung zugewartet. Da ich keine Erledigung vorgefunden habe, muss ich heute diese Eingabe verfassen. ............

Da Erhebungen bei der Arbeiterkammer ergaben, dass diese mangels Aussicht auf Erfolg keine Berufung eingebracht hatte und dies dem Antragsteller am 20. März 2009 auch schriftlich mitgeteilt hatte, wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 25. März 2009 ab, da ihm keine Berufung zugrunde lag. Am 6. April 2009 brachte der Berufungswerber hierauf Berufung sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2009 ein. Dem Berufungsschreiben wurde ein weiteres Schreiben beigelegt, das mit dem Datum 2.2.2009 versehen war und eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 enthielt.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 zurück, da die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus, dass er bereits bei Eingabe der Veranlagung ein Schreiben betreffend Nichtanerkennung der Sachbezugswerte eingebracht habe. Da dieses bei der Veranlagung nicht berücksichtigt wurde, hätte er bei der Arbeiterkammer eine Rechtsberatung aufgesucht und auf die zeitgerechte Einreichung einer Berufung hingewiesen und diese (mit demselben Schreiben vom 2.2.2009 wie der Berufung vom 6. April 2009 beigelegt) auch zeitgerecht eingebracht. Dies könnten auch seine Familienangehörigen bestätigen. Da er auch für das Jahr 2008 Berufung eingebracht habe, ersuche er um Anerkennung seines Anliegens auch für 2007. Es hätte sich außerdem ein Fehler bei Berechnung der Werbungskosten ergeben.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass eine Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelangt sei, erklärte der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag neuerlich, dass er die Berufung zeitgerecht eingebracht hätte. Er könne den tatsächlichen Eingang nicht beweisen. Er hätte bei der Arbeiterkammer hinterlegt, dass er eine Berufung einbringen werde. Diese hätte lediglich die Unterlagen geprüft und einen Einspruch als ohne Aussicht auf Erfolg befunden. Er nehme jedoch die Richtigkeit der Festsetzung eines Sachbezuges nicht zur Kenntnis. Weder sei bei der Veranlagung auf sein Schreiben eingegangen worden noch sei eine Antwort zur Neuberechnung der Werbungskosten erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach Abs. 3 kann diese Frist zwar aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden, dies erfordert jedoch einen gesonderten Antrag, der ebenfalls innerhalb der Berufungsfrist zu stellen ist. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Nach dessen Absatz 2 enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages oder Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Nach § 109 BAO ist für den Beginn der Berufungsfrist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

Nach § 26 Abs. 2 ZustellG gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller bewirkt gilt.

Im Sinn dieser gesetzlichen Vermutung gilt somit der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Jänner 2009 als am 20. Jänner 2009 zugestellt, die Berufungsfrist endete am 20. Februar 2009. Der Berufungswerber bestreitet nicht den Ablauf der Frist mit diesem Datum, er erklärt jedoch, eine Berufung fristgerecht eingebracht zu haben und weist hiezu ein Berufungsschreiben vor, das er mit 2.2.2009 datiert hatte.

Fest steht, dass ein derartiges Schreiben zuvor nie beim Finanzamt eingelangt ist und dass der Berufungswerber auch keinerlei Nachweis dafür hat, dass dieses Schreiben tatsächlich zur Post gegeben oder beim Finanzamt abgegeben wurde. Bei der Abgabenbehörde ist dieses Schreiben erstmals zusammen mit der am 6. April 2009 eingebrachten Berufung - somit lange nach Ablauf der Berufungsfrist - eingelangt.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt nach sorgfältiger Abwägung aller Feststellungen und Eingaben im Abgabenverfahren überdies aus folgenden Gründen zu dem Schluss, dass eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 tatsächlich zuvor nicht eingebracht wurde: Der Berufungswerber erklärt in seiner Eingabe vom 23. März 2009 wörtlich "Ich habe daher den gesamten Steuerakt der Arbeiterkammer zur Einbringung einer Berufung übergeben, ich habe bis heute auf eine Erledigung zugewartet. Da ich keine Erledigung vorgefunden habe, muss ich heute diese Eingabe verfassen ......". Diese Textierung lässt in keiner Weise die Annahme zu, dass der Berufungswerber selbst bereits zuvor ein Berufungsschreiben eingebracht hatte, vielmehr bringt sie zum Ausdruck, dass die Arbeiterkammer tätig werden sollte, zumal diese Eingabe an das Finanzamt zu einem Zeitpunkt erfolgte, nachdem ihm von der Arbeiterkammer mitgeteilt worden war, dass sie mangels Aussicht auf Erfolg keine Berufung erheben würde. Die Erklärung im Vorlageantrag, er hätte bei der Arbeiterkammer hinterlegt, dass er selbst eine Berufung einbringen werde, erscheint in Anbetracht dieser ersten unvoreingenommenen Aussage als unglaubwürdig, zumal in diesem Fall auch nicht erklärbar wäre, warum die Arbeiterkammer die Sinnhaftigkeit einer Berufungserhebung prüfen sollte.

Bei dieser Sachlage kann der Berufungswerbers daher auch mit seinen Erklärungen und der Vorlage eines Schreibens, bei dem weder erwiesen ist, wann es verfasst wurde, noch ob es bereits früher an das Finanzamt weitergeleitet wurde, etwas für seinen Standpunkt gewinnen.

Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da im gegenständlichen Fall die Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde, hat das Finanzamt zu Recht einen Zurückweisungsbescheid erlassen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 23. September 2010