Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2010, RV/1141-L/08

Anspruchszinsen unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 1. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 30. Mai 2008 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ in Folge einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 (Ausfertigungsdatum 30. Mai 2008). Die sich aus der Körperschaftsteuerveranlagung ergebende Nachforderung hatte Anspruchszinsen zur Folge, die mit Bescheid vom 30. Mai 2008 mit 6.251,00 € festgesetzt wurden.

Die Berufungswerberin erhob mit Schreiben vom 1. Juli 2008 fristgerecht Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid und gegen den Anspruchszinsenbescheid. In der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid führt sie begründend im Wesentlichen aus, die dem bekämpften Bescheid zugrunde liegende Körperschaftsteuerveranlagung 2004 sei unrichtig ergangen bzw.der Bescheid sei aufzuheben.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 33ff zu § 205, 2005).

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 51.658,18 € zugrunde. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt dieses Abgabenbescheides. Die Berufungswerberin bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen des Jahres 2004 zusammengefasst mit der Begründung, die zugrunde liegende Körperschaftsteuerveranlagung 2004 sei unrichtig ergangen bzw.der Bescheid sei aufzuheben. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen.

Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 3 zu § 252, 2005). Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2004 rechtswirksam erging.

Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge der Körperschaftsteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung kann somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheide 2004 ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheide) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen hat. Da nicht der Anspruchszinsenbescheid angepasst, sondern jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen wird, ist ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides 2004 weder Voraussetzung noch angebracht.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 23. September 2010