Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2010, RV/1764-W/10

Erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderungsgrad unter 50%;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn CS, geb. 30. VV, V, vertreten durch die Sachwalterin Dr.G, M-Str, W, vom 11. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir.D, vom 23. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum vom August 2004 bis Februar 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 wurde der Antrag des Herrn CS -im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet -vom 11. August 2009 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf die maximale Dauer mit der Begründung abgewiesen, ein Kind gelte nach § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 dann als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw ab dem Monat, ab dem das BSA den Grad der Behinderung festgestellt habe. Die vom BSA erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung werde zur Information angeschlossen.

Anlässlich einer Untersuchung beim Bundessozialamt wurde mit 15. Februar 2010 attestiert:

Es besteht neurologisch kein fokales Defizit, keine höhergradigen oder thymopsychischen Beeinträchtigungen, zeitweise Durchschlafstörung.

Keine relevanten Vorbefunde vorgelegt.

Da seitens der Sachwalterin keine Befunde nachgereicht worden sind, erfolgt die Einstufung einzig auf Basis der persönlichen Anamnese (vgl. Gutachten).

Diagnose: Anpassungsstörung, Richtsatzposition 585 GdB: 30% ICD: F32.0

Rahmensatzbegründung: 3 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da Dependenz und Spielsucht explorierbar sind.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend.

Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Sachwalterin erhob im Namen des Antragstellers fristgerecht Berufung und führte aus: Laut dem unter einem vorgelegten Sachverständigengutachten von F vom 29. Jänner 2010 bestehe beim Einschreiter seit Jahren (zumindest seit dem 18. Lebensjahr) eine Spielabhängigkeit bzw Spielsucht. Diese sei nach der internationalen Klassifikation einer abnormen Gewohnheit und Störung der Impulskontrolle ICD 10 F63 zuzuordnen und sohin einer psychischen Erkrankung gleichwertig. Es zeigten sich beim Einschreiter deutliche Anhaltspunkte für Veränderungen in seiner Persönlichkeitsstruktur im Sinne von Reizbarkeit und Ruhelosigkeit. Weiters bestehe bei ihm ein langjähriger Alkohol- und Drogenmissbrauch. Das Gutachten werde gleichzeitig vorgelegt. Es sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei. Der Einschreiter habe zwar eine Lehre als Stahlbauschlosser abgeschlossen, es sei ihm aber aufgrund seiner Erkrankung nicht möglich, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. Die -teilweise nur tageweise -eingegangenen Beschäftigungsverhältnisse seien nach kurzer Zeit krankheitsbedingt wieder abgebrochen worden und sei er auch in der Vergangenheit für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen. Der Bw sei lt Versicherungsdatenauszug jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen, diese seien aber krankheitsbedingt wieder abgebrochen worden, weshalb die eingegangenen Arbeitsverhältnisse bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden könnten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Behinderungsgrad des Bw laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. Mai 2010 mit 30% festgestellt worden sei und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliege.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde auf das Gutachten von FH vom 29.1.2010 verwiesen, wonach beim Bw seit Jahren, zumindest seit dem 18. Lebensjahr eine Spielabhängigkeit bzw Spielsucht bestehe. Diese sei nach der internationalen Klassifikation einer abnormen Gewohnheit und Störung der Impulskontrolle ICD 10 F63 zuzuordnen und sohin einer psychischen Erkrankung gleichwertig. Es zeigten sich beim Bw deutliche Anhaltspunkte für Veränderungen in seiner Persönlichkeitsstruktur im Sinne von Reizbarkeit und Ruhelosigkeit. Weiters bestehe beim Einschreiter ein langjähriger Alkohol- und Drogenmissbrauch. Den angeführten medizinischen Unterlagen sei eindeutig zu entnehmen, dass sich der Einschreiter bereits seit seinem 12. Lebensjahr in psychiatrischer Behandlung befunden habe und somit das Krankheitsbild bereits vor Eintritt der Volljährigkeit gegeben gewesen sei, welches es ihm verunmöglicht habe, sich selbst dauerhaft den Unterhalt zu verschaffen. Entgegen der Ansicht der Behörde sei daher davon auszugehen, dass eine erhebliche Behinderung im Ausmaß von mehr als 50% vorliege.

Auf Grund der geschilderten Leiden sei der Einschreiter in der Vergangenheit und gegenwärtig für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen. Die kurzfristig eingegangenen Arbeitsverhältnisse und die leidensbedingt erfolglosen Versuche, eine Lehre zu absolvieren, könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Er sei aber tatsächlich zu keiner Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, für seinen Unterhalt aufzukommen. Es sei gänzlich unberücksichtigt geblieben, dass gerade von behinderten Personen immer wieder -oft mehrmals -Versuche unternommen würden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch tatsächlich der medizinische Hintergrund bestehe, dass diese Bemühungen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt seien. Aufgrund der beschriebenen Krankheitsbilder sei der Einschreiter nicht in der Lage, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren -Versuche, eine Lehre abzuschließen, seien abgebrochen worden -und sei dieser jeweils immer nur kurzfristig geringfügig tätig gewesen. Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor und sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Testes erforderlich. Die erhöhte Familienbeihilfe stehe daher rückwirkend für die maximale Dauer zu.

Mit Gutachten vom 16. August 2010 wurde seitens des Bundessozialamtes ausgeführt, die Aussage der Sachwalterin, es habe beim Bw bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine psychische Erkrankung vorgelegen und sei er voraussichtlich außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei durch Befunde nicht belegt (anamnestische Angabe im Zuge des Sachwalterverfahrens; Abschluss einer Lehre zum Stahlbauschlosser, keine stationären oder ambulanten Behandlungen) und nervanfachärztlich/psychiatrisch nicht bestätigt würden (es erfolgte zweimal die Einstufung h.o. mit einem GdB von 30%). Im Zuge der Berufung sei der Antragswerber neuerlich im Mai 2010 von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie (Dr. DD) begutachtet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei auch das neuropsychiatrische Gutachten von MK vom 29. Jänner 2010 vorgelegen (vgl. relevante Befunde Abl. 23). Der begutachtende Arzt habe die Diagnose des SVGA (K) übernommen. An der Höhe des Gesamtgrades der Behinderung habe sich durch das nachgereichte Gutachten nichts geändert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der für den gegenständlichen Rechtsstreit geltenden Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

§ 8 Abs. 6 leg.cit. bestimmt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Das auf Ersuchen des UFS neuerlich durchgeführte Begutachtungsverfahren ergab folgenden Befund:

Das im September 2009 vorliegende psychiatrische Beschwerdebild ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Die in der Berufungsschrift der Sachwalterin getroffene Aussage, eine psychische Erkrankung habe bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen und sei der Bw voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch Befunde nicht belegt (anamnestische Angabe des AW im Zuge des Sachwalterverfahrens; Abschluss einer Lehre zum Stahlbauschlosser, keine stationären und ambulanten Behandlungen) und konnte nervenfachärztlich/psychiatrisch nicht bestätigt werden. Zweimal erfolgte die Einstufung mit einem GdB von 30%. Im Zuge der Berufung wurde der Bw neuerlich im Mai 2010 von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie (Dr.NN) begutachtet. Zu diesem Zeitpunkt lag auch das neuropsychiatrische Gutachten K vom 29. Jänner 2010 vor. Der begutachtende Kollege übernahm die Diagnose des Sachverständigengutachtens (K ). An der Höhe des Gesamtgrades der Behinderung änderte sich auch durch das nachgereichte Gutachten nichts.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. September 2010