Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.09.2010, RV/0348-F/10

Doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwand, beruflich veranlasste Reisen, Parkplatzmiete, Zimmermiete

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 9. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 7. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Juli 2010 wurde die Veranlagung für das Jahr 2008 durchgeführt und hiebei begründend ausgeführt, dass die vom Berufungswerber (Bw) angeführten Aufwendungen für Parkplatz-, Zimmermiete und Verpflegung keine Werbungskosten darstellten, da die Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung (Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist unter 120 Kilometer!) nicht vorliegen.

Gegen diesen Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 9. August 2010 und führte aus, die Parkplatz-, Zimmermiete und Verpflegung stellten tatsächlich Werbungskosten dar. Dem Abzug dieser Beträge könne sich der Bw nicht entziehen, selbst wenn er dies wollte. Diese Beträge würden vom Dienstgeber, ja müssten vom Dienstgeber einbehalten und abgezogen werden. Sie dienten also ausschließlich der Sicherung der Einkünfte. Er beantrage daher die Anerkennung dieser Werbungskosten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall steht folgender Sachverhalt fest:

Der Berufungswerber (Bw) arbeitet seit August 2003 bei seinem namentlich genannten Arbeitgeber in c in der h als beruf. Seinen Familienwohnsitz unterhält der Bw mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in fa. Laut Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates (ÖAMTC-Routenplaner: Ausdruck vom 22. September 2010) umfasst die Strecke c, str nach fa, str2, 58,5 km und die Dauer beträgt 48 Minuten.

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0216).

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist (Sailer/Bernold/Mertens, die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, § 16 ABC der Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung).

Das Finanzamt hat bereits in seinem Einkommensteuerbescheid vom 7. Juli 2010 begründet, dass die vom Bw beantragten Aufwendungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung (Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist unter 120 Kilometer) nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. Gegen die vom Finanzamt getroffenen Feststellungen bestehen somit keinerlei Einwendungen seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates.

Der Bw hatte diesbezüglich ebenfalls keinerlei Einwendungen erbracht. Er vermeint nunmehr in seiner Berufungseingabe, die von im beantragten Aufwendungen müssten als Werbungskosten geltend gemacht werden können, da er sich dem Abzug dieser Beträge durch seinen Arbeitgeber nicht entziehen könne und diese Aufwendungen somit ausschließlich der Sicherung seiner Einkünfte dienten.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist.

Die vom Bw ins Treffen geführte Geltendmachung ist demzufolge zu verneinen, da im Gegenstandsfall weder die Voraussetzungen für das Vorliegen einer beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988, noch - wie bereits erwähnt - einer doppelten Haushaltsführung zutreffen. Betreffend Parkplatzaufwendungen ist anzumerken, dass mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale ausnahmslos alle mit Fahrten des Bw zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verbundenen Ausgaben abgegolten sind, also nicht nur die reinen Fahrtkosten, sondern alle Aufwendungen, die durch die Benützung des Kfz entstehen, also auch Garagierungskosten (VwGH 21.9.05, 2001/13/0241; 24.9.08, 2006/15/0001) (Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 16 Rz 56 zu Garagierung).

Dem Berufungsbegehren war daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 24. September 2010