Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2010, RV/0727-W/08

Herabsetzung der Anspruchszinsen bei rückwirkender Liebhabereibeurteilung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0727-W/08-RS1 Permalink
Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO wird auch dann anzunehmen sein, wenn sich die Prognoserechnung hinsichtlich einer Liebhabereibeurteilung nachträglich als objektiv unrichtig erweist. Führt die bescheidmäßige Liebhabereibeurteilung somit infolge Unterwerfung des veränderten Sachverhaltes an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung rückwirkend zu Differenzbeträgen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, sind die daraus resultierenden Anspruchszinsen auf Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Ereignis, rückwirkend, sachverhaltsändernde Geschehnisse, Liebhabereibeurteilung, Vermietung und Verpachtung, Differenzbetrag, bescheidmäßige Feststellung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 4. Februar 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Anspruchszinsen 2000 bis 2004 in Höhe von € 213,88, € 265,55, € 256,24, € 93,19 und € 59,51 werden gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 19. August, 16., 17., 18. und 21. September 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Nichtfestsetzung der Anspruchszinsen für 2000 in Höhe von € 213,88, 2001 in Höhe von € 265,55, 2002 in Höhe von € 256,24, 2003 in Höhe von € 93,19 und 2004 in Höhe von € 59,51.

Die bei der Vermietung der Wohnung KS, wegen geänderter Marktlage eingetretenen Mietausfälle hätten trotz Einschaltung von zwei Realitätenbüros zu dem vom Finanzamt ermittelten negativen Deckungsbeitrag geführt und seien deshalb die Einkünfte vom Finanzamt im Jahr 2007 rückwirkend ab 1997 zu Liebhaberei erklärt worden. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen sei somit Folge eines rückwirkenden Ereignisses.

Vom Finanzamt seien Verluste bescheidmäßig festgestellt worden, obwohl nach der Aktenlage ab Beginn der Vermietung festgestanden sei, dass ein positiver Totalgewinn innerhalb angemessener Zeit nicht zu erreichen sei. Somit seien die Anspruchszinsen durch das Finanzamt verursacht worden. Für die durch die Tangentenänderungen bei der Einkommensteuerveranlagung entstandenen Einkommensteuer-Guthaben der Jahre 1997 und 1998 (z.B. S 23.152,00 laut Buchungsmitteilung vom 27. April 1999) seien vom Bw auch keine unmittelbaren Auszahlungsbegehren gestellt worden.

Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheid vom 4. Februar 2008 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die im Bescheid aufgestellte Behauptung, dass sein Antrag sich auf die Qualifizierung als Liebhaberei begründe, aktenwidrig und falsch sei.

Die bei der Vermietung der Wohnung KS, wegen geänderter Marktlage eingetretenen Mietausfälle stellten das Ereignis dar. Die Erklärung der Einkünfte als Liebhaberei ab 1997 stelle die Rückwirkung dar. Vom Finanzamt seien überdies Verluste bescheidmäßig festgestellt worden, obwohl nach der Aktenlage ab Beginn der Vermietung festgestanden sei, dass ein positiver Totalgewinn innerhalb angemessener Zeit nicht zu erreichen sei.

Der Bw beantrage eine mündliche Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Ein Ereignis ist rückwirkend (im Sinne des § 295a BAO), wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eintritt. Es wirkt in die Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte Sachverhalt an die Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen ist. (Rückwirkende) Ereignisse sind sachverhaltsändernde Geschehnisse. Dies sind nicht nur Tatsachen (z.B. Entrichtung einer Abgabe, Uneinbringlichwerden einer Forderung, Ersatz von Aufwendungen z.B. durch Versicherung). Darunter können auch Willenserklärungen von Parteien (z.B. erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, Ausübung in Abgabenvorschrift vorgesehener Wahlrechte) oder Amtshandlungen (z.B. rechtsgestaltende individuelle Verwaltungsakte, Ausstellung von Bescheinigungen) fallen.

Ob ein Ereignis für den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches rückwirkt, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Abgabenrechts. Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein (z.B. im § 24 Abs. 6 EStG) oder sich aus der Auslegung von Abgabenvorschriften ergeben (vgl. Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO).

Ereignisse in Folgeperioden können für die steuerliche Trennung der Einkunftserzielung von Einkommensverwendung (Hobbys, Jux und Tollerei) aufschlussreich sein. Ein Einsatz des § 295a BAO ist insoweit auch in Liebhabereifragen möglich (vgl. Beiser, § 295a BAO - Ereignisse mit Wirkung für die Vergangenheit Zivilrechtliche Mängel, Bilanzierung und Zufluss-Abfluss-Prinzip, ÖStZ 2005,156).

Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO wird auch dann anzunehmen sein, wenn die Prognoserechnung sich nachträglich als objektiv unrichtig erweist, etwa weil regelmäßig erforderliche Erhaltungsaufwendungen nicht angesetzt worden sind oder wenn das Darlehen zur Anschaffung des Mietobjektes nicht planmäßig getilgt worden ist (vgl. Doralt, § 295a BAO; Rückwirkende Liebhabereibeurteilung, RdW 2004, 121).

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 25. Mai 2001 die Einkommensteuer 2000 des Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 14. Mai 2001 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S -43.232,00 mit S -22.210,00 (€ -1.614,06) festgesetzt. Aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wurde die Einkommensteuer 2000 des Bw mit Bescheid vom 18. April 2007 mit € -95,20 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 1.518,86 ergab. Für diesen Differenzbetrag von € 1.518,86 wurden mit Bescheid vom 18. April 2007 für den Zeitraum von 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 Anspruchszinsen 2000 in Höhe von € 213,88 festgesetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 15. Juli 2002 die Einkommensteuer 2001 des Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 9. Juli 2002 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S -62.618,00 mit € -1.736,52 festgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 wurde die Einkommensteuer 2001 auf € -1.748,44 verändert. Aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wurde die Einkommensteuer 2001 des Bw mit Bescheid vom 18. April 2007, berichtigt mit Bescheid vom 14. September 2007, mit € 334,30 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 2.082,74 ergab. Für diesen Differenzbetrag von € 2.082,74 wurden mit Bescheid vom 14. September 2007 für den Zeitraum von 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006 Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 265,55 festgesetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 26. Juni 2003 die Einkommensteuer 2002 des Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 16. Juni 2003 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € -4.677,00 mit € -1.499,20 festgesetzt. Aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wurde die Einkommensteuer 2002 des Bw mit Bescheid vom 17. April 2007 mit € 476,80 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 1.976,00 ergab. Für diesen Differenzbetrag von € 1.970,00 wurden mit Bescheid vom 17. April 2007 für den Zeitraum von 1. Oktober 2003 bis 31. März 2007 Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 256,24 festgesetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2004 die Einkommensteuer 2003 des Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 20. Juli 2004 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € -2.294,00 mit € -1.254,10 festgesetzt. Aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wurde die Einkommensteuer 2003 des Bw mit Bescheid vom 17. April 2007 mit € -296,56 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 957,54 ergab. Für diesen Differenzbetrag von € 957,54 wurden mit Bescheid vom 17. April 2007 für den Zeitraum von 1. Oktober 2004 bis 17. April 2007 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 93,19 festgesetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 10. Mai 2005 die Einkommensteuer 2004 des Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 29. April 2005 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von €-2.266,00 mit € -1.515,84 festgesetzt. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 wurde die Einkommensteuer 2004 auf € -1.527,33, mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2007 auf € -1.444,20 und mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2007 auf € -1.657,62 verändert. Aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wurde die Einkommensteuer 2004 des Bw mit Bescheid vom 17. April 2007 mit € -707,51 festgesetzt, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von € 950,11 ergab. Für diesen Differenzbetrag von € 950,11 wurden mit Bescheid vom 17. April 2007 für den Zeitraum von 1. Oktober 2005 bis 17. April 2007 Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 59,51 festgesetzt.

Das nach Entstehen des Abgabenanspruches eingetretene Ereignis der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 wirkt insoferne in die Vergangenheit, als nunmehr der veränderte Sachverhalt (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00) an Stelle des zuvor aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 14. Mai 2001, 9. Juli 2002, 16. Juni 2003, 20. Juli 2004 und 29. April 2005 zur St.Nr.: 1/2 der Besteuerung unterworfenen Sachverhaltes (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S -43.232,00, S -62.618,00, € -4.677,00, € -2.294,00 und € -2.266,00) der Besteuerung zu unterwerfen ist.

Da die bescheidmäßige Feststellung des Finanzamtes vom 12. April 2007 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00 somit rückwirkend zu Differenzbeträgen an Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von € 1.518,86, € 2.082,73, € 1.976,00, € 957,54 und € 950,11 führte, waren die daraus resultierenden Anspruchszinsen in Höhe von € 213,88, € 265,55, € 256,24, € 93,19 und € 59,51 aufgrund der Anträge des Bw gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf € 0,00 herabzusetzen.

Weil die mit Bescheiden vom 17. und 18. April 2007 erfolgte Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2000, 2003 und 2004 infolge der anrechenbaren Lohnsteuer ohnehin zu Gutschriften in Höhe von € 95,20, € 296,56 und € 707,51 führte und die mit Bescheiden vom 18. April 2007 (berichtigt mit Bescheid vom 14. September 2007) und 17. April 2007 für die Jahre 2001 und 2002 festgesetzten Beträge von € 334,30 und € 476,80 bereits mit Bescheiden vom 15. April 2002 und 6. Mai 2003 in gleicher Höhe festgesetzt wurden, erweist sich die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen mangels zinsenrelevanter Nachforderungen in den maßgeblichen Zeiträumen zudem als nicht mit dem Zweck der Bestimmung des § 205 BAO im Einklang stehend.

Zum Antrag des Bw auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2010