Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2010, RV/2673-W/10

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw), geb. 1991, stellte im November 2009 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bw. untersucht und im Wege des Bundessozialamtes untenstehendes Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten erstellt:

Betr.: V.A

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2009-12-21 15:25 Ordination

Identität nachgewiesen durch: SOS Kinderdorf PF) RP P

Anamnese:

Besuch der Volksschule und Hauptschule bis zur 2. Klasse nach dem normalen Lehrplan. Schwangerschaft im 13. Lebensjahr mit normaler Geburt - Klasse musste aufgrund der Fehlstunden wiederholt werden. Kind verstarb nach kurzer Zeit. Erneute Schwangerschaft im 15. Lebensjahr - dzt. laufend Mutterschutz bis März 2010 - befindet sich gemeinsam mit dem Kind im SOS Kinderdorf.

Nachholung des Hauptschulabschlusses über die Volkshochschule ist geplant. AW berichtet über keine Beschwerden, mit Ausnahme der Besachwalterung in finanziellen Angelegenheiten und Vertretung vor Behörden.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: unauff. körperlicher Status

Status psychicus / Entwicklungsstand:

klar, voll orientiert, Denk- und Merkvermögen leicht vermindert, Stimmungslage ausgeglichen, keine Antriebsminderung

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n):

Leichte Intelligenzminderung, psychosoz. Belastungsfaktor

Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F70.1

Rahmensatzbegründung: Fixer Richtsatzwert

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-12-25 von G.

zugestimmt am 2010-01-14

Leitender Arzt: E.

Das Finanzamt legte das Sachverständigengutachten seiner Entscheidung zugrunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Februar 2010 ab.

Der Sachwalter erhob namens seiner Mandantin gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass die Bw. in einem schwierigen und sozial auffälligen Umfeld aufgewachsen sei. Mit 17 Jahren sei festgestellt worden, dass weder die Bw. noch ihr Bruder von ihrem vermeintlich leiblichen Vater (Herrn V.) abstammten. Auch Herrn V. sei diese Tatsache unbekannt gewesen. Mit 14 Jahren sei die Bw. zum ersten Mal schwanger und mit 16 Jahren zum zweiten Mal schwanger geworden (Sohn L wurde 2007 geboren). Zum Vater des Kindes bestehe kein Kontakt. Auf Grund mangelnder Reife und Überforderung sei vom Jugendamt Eisenstadt die Auflage erteilt worden, dass die Bw. mit ihrem Sohn ins Betreute Wohnen des B-Vereins in PF ziehe. Diese Maßnahme erstrecke sich maximal bis zum 21. Lebensjahr der Bw.

Frau V. habe die Hauptschule in der zweiten Klasse abgebrochen. Seitdem sei es ihr aufgrund ihrer eingeschränkten persönlichen Mittel nicht möglich bzw. auch nicht wichtig, einen Schulabschluss zu erlangen. Die von Frau V. angestrebte Nachholung des Hauptschulabschlusses hätte nach 14 Tagen geendet, da sie nicht mehr den Unterricht besucht habe.

Die Zusammenarbeit mit der Klientin gestalte sich äußerst schwierig, was derzeit auch derB-Verein thematisiere. Der Bw sei es nicht möglich die Perspektivenlosigkeit ihrer momentanen beruflichen, finanziellen Situation und der damit verbundenen Konsequenzen (bis hin zur eventuellen Kindesabnahme) zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde die Bw. ein weiteres Mal untersucht und kam auch der hier untersuchende Arzt wiederum zum gleichen Ergebnis (30%ige Behinderung, keine dauernde Erwerbsfähigkeit - siehe Gutachten).

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: V.A

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2010-06-07 09:55 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Führerschein BH X. X/F-3

Anamnese:

Einspruch gegen das GA vom 25.12.2009. Fr. V. brach die Hauptschule ab als sie mit 14 Jahren das 1. Mal schwanger wurde. Sie entband am 21.12.2005, doch das Kind verstarb nach wenigen Monaten an den Folgen verschiedener Fehlbildungen. 2. Schwangerschaft mit 16. Sohn ist 2,5 Jahre alt und lebt im B-Verein. Fr. V. lebt im betreuten Wohnen. Sie sieht ihr Kind 3 x pro Woche. Beruflich hat sie heute ihren ersten Arbeitstag bei X (Arbeitserprobung) im Rahmen von VAMOS. Zukunftsperspektive: sie möchte ihr Leben wieder in den Griff bekommen, eine Arbeit und Wohnung haben und mit ihrem Sohn gemeinsam leben.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): in erster Linie soziale Maßnahmen

Untersuchungsbefund:

normaler Az und EZ, periphere Gelenke und WS frei beweglich, Herz und Lungen auskultatorisch frei;

Status psychicus / Entwicklungsstand:

normaler Antrieb, orientiert, bewusstseinsklar, ausgeglichene Stimmungslage, Rechnen, Schreiben und Lesen ausgebildet, unreife Persönlichkeit

Relevante vorgelegte Befunde:

2010-03-10 DIPLOMSOZIALARBEITER SantaM./

schwierige Zusammenarbeit mit Fr. V., erkennt ihre Perspektivenlosigkeit zu wenig und kann kaum entsprechend handeln.

Diagnose(n):

Leichte Intelligenzminderung, unreife Persönlichkeit

Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F70.1

Rahmensatzbegründung: Fixer Richtsatz

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

keine Änderung zum Vorgutachten

erstellt am 2010-06-07 von L.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2010-06-09

Leitender Arzt: E.

Das Finanzamt erließ auf Grund des neuerlichen Gutachtens am 22. Juni 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Sachwalter brachte dagegen namens seiner Mandantin fristgerecht ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung waren im Streitzeitraum die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht laut den vorgelegten Unterlagen fest:

Die Bw. ist besachwaltet;

lebt im B-Verein gemeinsam mit ihrem Sohn,

hat weder eine abgeschlossene Schul- noch eine abgeschlossene Berufsausbildung,

war zum ersten Mal mit 14 schwanger, das erste Kind verstarb nach einigen Wochen; das zweite Mal war die Bw. mit 16 Jahren schwanger; Sohn L wurde 2007 geboren;

befand sich im Streitzeitraum in Karenz und bezieht lt. Mitteilung der NÖ. Gebietskrankenkasse vom 7. September 2007 bis 6. März 2010 Kinderbetreuungsgeld iHv € 14,53 und einen Zuschuss von € 6,06 pro Tag,

bezog im Jahr 2009 laut Einkommensteuerbescheid keine Einkünfte.

In den im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 14. Jänner 2010 und vom 9. Juni 2010 wurde der Bw. eine leichte Intelligenzminderung attestiert und die Erkrankung in der im Streitzeitraum gültigen 150. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung unter Abschnitt V, Geisteskrankheiten, a) Organische Demenz, unter die Richtsatzposition 578 = leichte Demenz, gereiht. Unter dieser Richtsatzposition ist ein fixer Behinderungsgrad von 30 v.H. festgelegt.

Rechtliche Würdigung:

Eingangs sei festgehalten, dass die Bw. volljährig ist. Für den Bezug von Familienbeihilfe wäre daher erforderlich, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades ist hingegen ohne Bedeutung.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlauf und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeigneten Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde hätte bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ein ärztliches Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnte von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden, der Grad der Behinderung und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Der unabhängige Finanzsenat hat für seine Entscheidung das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen des Berufungsverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Wie in der Anamnese der beiden Gutachten und den vom Sachwalter in seiner Berufung vom 10. März 2010 getroffenen Ausführungen festgehalten wurde, wuchs die Bw. in einem schwierigen und sozial auffälligen Umfeld auf und befindet sich derzeit sowohl beruflich, privat als auch finanziell in einer schwierigen Situation. Die Bw. möchte jedoch wieder ihr Leben in den Griff bekommen, eine Arbeit und Wohnung haben und mit ihrem Sohn gemeinsam leben.

Betrachtet man den vorliegenden Berufungsfall unter dem menschlichen Aspekt, so ist es verständlich, dass sich die Bw. als junge Frau von knapp 19 Jahren auf Grund des schwierigen und sozial auffälligen Umfeldes, in dem sie aufgewachsen ist, in einer schwierigen Lebenssituation befindet. Leicht nachvollziehbar ist auch, dass die Bw. durch ihre frühen Schwangerschaften und die fehlende Schul- bzw. Berufsausbildung auch beruflich in einer schwierigen Situation ist. Sie bekommt jedoch - wie in der Anamnese des zweiten Gutachtens festgehalten wurde - Unterstützung durch VAMOS (Verein zur Integration) (Arbeitserprobung bei X). Es wird somit auch von den unterstützenden Stellen davon ausgegangen, dass im Fall der Bw. eine Arbeitsfähigkeit gegeben ist.

Was die medizinische Seite, die hier maßgeblich ist, anbelangt, so gingen die Sachverständigen übereinstimmend davon aus, dass zwar bei der Bw. eine "leichte" Intelligenzminderung, die sie übereinstimmend mit 30 v.H. festsetzten, vorliegt, eine Erwerbsfähigkeit aber jedenfalls im Streitzeitraum gegeben ist.

Der unabhängige Finanzsenat gelangte zu der Überzeugung, dass die in den beiden vorliegenden Gutachten getroffenen Feststellungen schlüssig sind und mit größter Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen.

Wien, am 24. September 2010