Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.09.2010, RV/0585-S/10

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung auch nach zwischenzeitiger Berufungsvorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift_1, vertreten durch die CSG Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Münchner Bundesstraße 105/1, vom 22. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Monika Wenger, vom 8. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2009 erledigte das Finanzamt die Berufung vom 22. September 2008 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 8. Jänner 2008.

In der Folge verlängerte das Finanzamt die "Rechtsmittelfrist" zur Stellung des Vorlageantrages aufgrund des Anbringens vom 28. Oktober 2009 mit Bescheid vom 5. November 2009 bis 30. November 2009. Mit Schreiben vom 27. November 2009 beantragte die Berufungswerberin daraufhin die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Auf den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats, dass die erst fast 9 Monate nach dem Ergehen des Umsatzsteuerbescheides eingebrachte Berufung verspätet sei, reagierte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23. September 2010 (Fax vom 24. September 2010, 7:29 Uhr) und führte aus:

"Es ist richtig, dass der Umsatzsteuer-Erstbescheid 2006 mit 8.1.2008 erstellt wurde.

Die von mir mit 22.9.2008 eingebrachte Berufung wurde mit 29.9.2009 bescheidmäßig im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung erledigt.

Der weitere Fristenlauf wurde Ihnen bereits mitgeteilt und das derzeitig anhängige Verfahren wurde fristenkongruent veranlasst.

Richtig ist offenbar, dass hinsichtlich des Erstbescheides, dieser zwar in Rechtskraft erwachsen ist, jedoch durch die Berufungsvorentscheidung es wiederum zu einer Bescheidöffnung kam."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides (§ 245 Abs. 1 BAO). Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post bewirkt (§ 26 Abs. 2 BAO). Im konkreten Fall ist das der 11. Jänner 2008.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Diese Bestimmung ist zwingend und verpflichtet auch den Unabhängigen Finanzsenat, der eine Abgabenbehörde ist (§ 260 BAO).

Nur dann, wenn die Berufung nicht zurückzuweisen (§ 273 BAO) ist, darf die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen (§ 276 Abs. 1 BAO). Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 2 und 3 BAO). Die Berufungsvorentscheidung bleibt aber bis zur abschließenden Berufungserledigung (z.B. durch eine Zurückweisung der Berufung gem. § 273 BAO) im Rechtsbestand.

Im Falle eines Vorlageantrages hat der Unabhängigen Finanzsenat neuerlich über die ursprüngliche Berufung zu entscheiden. Auch wenn der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, darf er über diese Berufung in der Folge nur dann inhaltlich entscheiden, wenn sie schon ursprünglich rechtzeitig eingebracht worden ist (§ 289 Abs. 1 BAO). Ist dies nicht der Fall, hat er die ursprüngliche Berufung - trotz zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung - zwingend als verspätet zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 1).

Dies ist hier der Fall. Das Finanzamt ging unrichtigerweise davon aus, dass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden sei und erließ eine Berufungsvorentscheidung. Das war aber erwiesenermaßen nicht der Fall. Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 8. Jänner 2008 war im September 2008 schon lange in (formelle) Rechtskraft erwachsen, was vom steuerlichen Vertreter im Schreiben vom 23. September 2010 auch zugestanden wurde.

Ist ein Umsatzsteuerbescheid aber einmal in Rechtskraft erwachsen, darf er nicht mehr durch eine Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung abgeändert werden. Daran vermag auch nicht zu ändern, dass der Vorlageantrag rechtzeitig gestellt worden ist.

Die Berufung ist damit zwingend als verspätet zurückzuweisen, wodurch die Berufungsvorentscheidung aus ihrem Rechtsbestand ausscheidet. Eine inhaltliche Beurteilung des bekämpften Umsatzsteuerbescheides war zu unterlassen.

Da der Sachverhalt durch den Unabhängigen Finanzsenat ausreichend geklärt und der steuerlich vertretenen Berufungswerberin vorgehalten wurde, konnte auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aus Gründen der Verfahrensökonomie verzichtet werden (§ 284 Abs. 3 BAO).

Ergeht auch an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu St.Nr. 91-###/####

Salzburg, am 28. September 2010