Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2010, RV/3854-W/09

Pfändungsgebühren, Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co SteuerberatungsgmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. August 2009 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf den Rückstandsausweis vom 17. Juli 2009 erfolgte am 18. August 2009 eine Begehung durch einen Vollstrecker des Finanzamtes. Der vollstreckbare und einzubringende Abgabenrückstand betrug € 68.016,30.

Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Umsatzsteuer

04/2007

15.06.2007

3.040,78

Umsatzsteuer

05/2007

16.07.2007

716,46

Umsatzsteuer

07/2007

17.09.2007

9.454,28

Umsatzsteuer

08/2007

15.10.2007

10.394,62

Umsatzsteuer

09/2007

15.11.2007

4.624,23

Umsatzsteuer

10/2007

17.12.2007

6.004,30

Umsatzsteuer

11/2007

15.01.2008

8.163,79

Verspätungszuschlag

01/2007

07.05.2008

239,79

Verspätungszuschlag

02/2007

07.05.2008

239,19

Verspätungszuschlag

04/2007

07.05.2008

252,60

Verspätungszuschlag

05/2007

07.05.2008

57,32

Verspätungszuschlag

07/2007

07.05.2008

756,34

Verspätungszuschlag

08/2007

07.05.2008

831,57

Verspätungszuschlag

09/2007

0705.2008

369,94

Verspätungszuschlag

10/2007

07.05.2008

480,34

Verspätungszuschlag

11/2007

07.05.2008

653,10

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

59,95

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

59,80

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

63,15

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

189,09

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

207,89

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

92,48

Säumniszuschlag1

2007

16.05.2008

120,09

Säumniszuschlag1

2008

16.05.2008

163,28

Pfändungsgebühr

2008

21.05.2008

467,77

Barauslagenersatz

2008

21.05.2008

0,55

Säumniszuschlag2

2007

19.06.2008

94,54

Säumniszuschlag2

2007

19.06.2008

103,95

Säumniszuschlag2

2007

19.06.2008

60,04

Säumniszuschlag2

2008

19.06.2008

81,64

Säumniszuschlag1

2007

19.06.2008

323,67

Säumniszuschlag1

2007

19.06.2008

189,03

Säumniszuschlag1

2008

19.06.2008

203,21

Umsatzsteuer

2006

15.02.2007

16.183,56

Säumniszuschlag3

2007

16.07.2008

94,54

Säumniszuschlag3

2007

16.07.2008

103,95

Säumniszuschlag3

2007

16.10.2008

60,04

Säumniszuschlag3

2008

16.10.2008

81,64

Säumniszuschlag2

2007

17.11.2008

161,84

Säumniszuschlag2

2007

17.11.2008

64,42

Säumniszuschlag2

2008

17.11.2008

101,61

Stundungszinsen

2008

17.12.2008

620,52

Säumniszuschlag3

2007

19.02.2009

161,84

Lohnsteuer

05/2007

15.06.2007

407,57

Lohnsteuer

06/2007

15.07.2007

491,03

Lohnsteuer

07/2007

16.08.2007

407,57

Kammerumlage

10-12/2007

15.02.2008

317,39

Die Amtshandlung blieb erfolglos, da der Betriebsort verschlossen war.

Mit Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 27. August 2009 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung vom 18. August 2009 Nebengebühren in Höhe von € 680,15 sowie € 6,85 fest.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass der nach Berufung bzw. Aussetzung verbleibende Rückstand maximal € 17.283,39 betrage.

Es werde um Herabsetzung der Pfändungsgebühren auf Basis des nicht in Berufung bzw. Aussetzung befindlichen Rückstandes ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass der Abgabenschuldner gemäß § 26 AbgEO für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr in Höhe von 1% des einzubringenden Abgabenbetrages zu entrichten habe. Im gegenständlichen Fall sei eine Begehung durch einen Außendienstmitarbeiter durchgeführt worden. Der einzubringende Betrag habe € 68.016,30 betragen (Tag der Amtshandlung sei der 18. August 2009 gewesen), davon 1% ergebe € 680,16 Pfändungsgebühr.

Weiters habe der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Im gegenständlichen Fall sei die Postgebühr in Höhe von € 6,85 für die Zusendung einer Zahlungsaufforderung mit Androhung der Aufsperrung verrechnet worden.

Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sei bewilligt worden. Ein Gesamtbetrag von € 16.602,33 sei ausgesetzt worden. Ein Stundungsansuchen für den verbleibenden Abgabenrückstand sei nicht eingelangt. Erst in der Berufung vom 3. September 2009 sei um Stundung des Abgabenrückstandes bis zur Berufungserledigung angesucht worden. Die Höhe und Zusammensetzung des Rückstandes könne dem beiliegenden Rückstandsausweis entnommen werden.

Die Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze sei daher zu Recht erfolgt und die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Abs.2: Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Abs.3: Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

Abs.5: Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Abs.6: Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs. 5) nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn er folgende Angaben enthält: a) Bezeichnung des abgeänderten oder aufgehobenen Abgaben- oder Haftungsbescheides, b) Bezeichnung des Bescheides, mit dem die Gebühren festgesetzt wurden, und c) Bezeichnung des abändernden oder aufhebenden Bescheides.

Abs.7: Der Abs. 6 findet auf nach Abs. 1 festgesetzte Gebühren, die abgeschrieben wurden (§§ 235 und 236 BAO), keine Anwendung.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführte, wurde am 18. August 2009 eine Begehung durch einen Außendienstmitarbeiter durchgeführt. Der einzubringende Abgabenrückstand betrug € 68.016,30. Gemäß Aktenvermerk des Bediensteten wurde der Betriebsort verschlossen vorgefunden.

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung führte (Liebeg, Kommentar zur AbgEO, § 26 Rz 5).

In der Berufung wird vorgebracht, dass "der nach Berufung/Aussetzung verbleibende Rückstand maximal € 17.283,39 beträgt".

Diesem Vorbringen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Den im Rückstandsausweis enthaltenen Umsatzsteuervorauszahlungsbeträgen für 2007 liegen die Voranmeldungen der Bw., somit keine Abgabenfestsetzungen zu Grunde.

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 2. Mai 2008 wurde nach der Aktenlage ebenso wie die im Rückstandsausweis enthaltenen Nebenansprüche nicht angefochten.

Mit Bescheiden vom 8. Mai 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni und Dezember 2007 mit € 9.451,72 und € 10.160,61 fest.

Diese Abgabenschuldigkeiten wurden in der Folge am 27. Oktober 2008 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt waren und daher im Rückstandsausweis nicht enthalten.

Die am 22. Dezember 2009 durchgeführte Veranlagung der Umsatzsteuer 2007 führte zwar zu einer Gutschrift in Höhe von € 50.488,95, jedoch wirkt diese erst mit Buchungstag und kann daher den bei Begehung vom 18. September 2009 vollstreckbar gewesenen Abgabenrückstand nicht rückwirkend beseitigen.

Da diese Gutschrift nicht auf einer Abänderung oder Aufhebung eines im betreffenden Rückstandsausweis angeführten Abgaben- oder Haftungsbescheides beruht, liegt auch kein Fall des § 26 Abs. 6 BAO vor.

In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass im Zeitpunkt der Begehung durch den Außendienstmitarbeiter kein Stundungsansuchen vorlag.

Tritt der Abgabepflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so kann die Berufungsbehörde diese gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als richtig annehmen (vgl. VwGH 19.9.1995, 91/14/0208).

Eine diesbezügliche Gegenäußerung ist nicht erfolgt.

Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass das gleichzeitig mit der hier gegenständlichen Berufung eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vom 3. September 2009 mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die angefochtenen Pfändungsgebühren hat.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 28. September 2010