Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2010, RV/2783-W/10

Keine Rückzahlung, wenn Umbuchung zwingend vorzunehmen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung (nunmehr Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg für Klosterneuburg zuständig) vom 29. Juli 1999 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der J-GmbH für Abgaben in der Höhe von ATS 8.420.822,83 (€ 611,965,06) zur Haftung herangezogen.

In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 bis 2009 beantragte der Bw. am 8. Juni 2010 die Rückzahlung des sich aus den Veranlagungen ergebenden Guthabens. Am gleichen Tag ergingen die Einkommensteuerbescheide 2005-2009 samt den dazugehörigen Anspruchszinsenbescheiden 2005-2007, die Gutschriften in Höhe von insgesamt € 7.264,73 ergaben, die wiederum am Abgabenkonto als Guthaben in dieser Höhe ihren Niederschlag fanden.

Das Finanzamt wies am 11. Juni 2010 das Ansuchen um Rückzahlung mit der Begründung ab, dass dieses Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur Tilgung seiner anderen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen wäre.

Dagegen erhob der Bw. am 18. Juni 2010 das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass es sich bei dem Gutschriftsbetrag um einen Steuerausgleich für die Beträge seiner Pension, die schon seit zehn Jahren bis auf das Existenzminimum gepfändet wäre, sowie seines Pflegegeldes, für das es keine Pfändung gebe, handle. Es handle sich also bei dem Betrag seines Steuerausgleiches um pfändungsfreie Beträge. Da er schon seit fünf Jahren schwer behindert und Rollstuhlfahrer wäre und ohne fremde Hilfe nichts machen könne, ersuche er um Auszahlung dieses Betrages, den er für Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Erkrankung benötige.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass am 29. Juli 1999 ein Haftungsbescheid für die Abgabenschuldigkeiten der Firma J-GmbH ergangen wäre. Dieser wäre am 20. August 1999 vom Bw. angenommen und angefochten worden. Am 30. Dezember 1999 wäre eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen, die vom Bw. am 3. Jänner 2000 übernommen und anerkannt worden wäre. Die Pfändung der Haftungsschuld wäre erfolglos versucht worden. Durch die Gutschriften an Einkommensteuer aus den Jahren 2005-2009 hätte sich ein Guthaben von € 7.264,73 ergeben, das auf Grund der Bestimmung des § 215 Abs. 1 BAO auf die Haftungsschuld umzubuchen gewesen wäre. Diese Umbuchung wäre keine Pfändung. Ferner werde darauf hingewiesen, dass von der Pension des Bw. bis dato keine Zahlungen auf die Haftungsschuld geleistet worden wären.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 16. August 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er seit zehn Jahren nicht mehr berufstätig wäre, weshalb ihm der Steuerausgleich frei zustehe, da es sich nicht um Einkommen, sondern eine Rückvergütung für die jährlichen Ausgaben, die er für seine Krankheit aufwenden müsse wie Medikamente und Behandlungen, handle. Es wäre nicht richtig, wenn der Betrag von Pflegegeld und Existenzminimum nochmals für andere Abgabenpflichten abgezogen werde. Diese Gutschrift wäre für Adaptierungen seiner Bad- und WC-Anlage vorgesehen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( § 213 BAO ) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen ( § 77 BAO ) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen.

Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob das aus den Veranlagungen der Einkommensteuern für die Jahre 2005 bis 2009 am 8. Juni 2010 resultierende Guthaben in Höhe von € 7.264,73 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Umbuchung auf das beim selben Finanzamt bestehende Abgabenkonto der J-GmbH mit in Höhe von € 707.677,62 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre.

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.

Dabei war der in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht des Finanzamtes vollinhaltlich zu folgen, da eine Umbuchung keine Pfändung, sondern lediglich eine Verrechnungsmaßnahme darstellt. Der Hinweis des Bw. auf die pfändungsfreien ihm verbleibenden Einkommensteile wie das Existenzminimum sowie das Pflegegeld gehen daher ins Leere.

Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in der beantragten Höhe von € 7.264,73 bestand.

Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO geprüft werden, ob dieses Guthaben für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden ist.

Da bei demselben Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg ein Abgabenrückstand der J-GmbH, für den der Bw. auf Grund des Bescheides vom 29. Juli 1999 haftet, in das Guthaben übersteigender Höhe bestand, kam die Verrechnungsvorschrift des § 215 Abs. 1 BAO zur Anwendung und war das Guthaben zur Gänze auf das Abgabenkonto der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Bw. war, umzubuchen, wobei es sich bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO um zwingendes Recht handelt, weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2010