Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.10.2010, ZRV/0158-Z3K/08

Mitteilung von der Ablagerung weiterer Abfälle im selben Anmeldungszeitraum während des Beschwerdeverfahrens über die erstmalige Festsetzung des Altlastenbeitrages

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0159-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 8. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2008, Zl. 420000/12214/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. November 2007, Zl. 400000/90217/20/2006, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Verfüllen von Geländeunebenheiten im zweiten Kalendervierteljahr 2007 gemäß § 201 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3, § 6 Abs.1 Z.1 lit.b und § 7 Abs.1 ALSaG ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 74.880,00 sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von € 1.497,60 und ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 2.246,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass anlässlich von vom Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt angeordneten Probeschürfungen am 24. und 30. Oktober 2006 festgestellt worden sei, dass auf vom Bf. gepachteten Grundflächen (Grundstücke Nr. 111 und 222, beide KG X.) über seine Veranlassung hin 8.000 m³ (9.360 Tonnen) ungebrochene und unsortierte Baurestmassen verfüllt wurden. Die Baurestmassen seien in der Folge gehoben und aufgebrochen, vom Amtssachverständigen aber erneut als Abfall eingestuft worden. Die Abfälle wurden neuerlich verfüllt, wobei die Verfüllung am 2. Mai 2007 festgestellt worden sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, dass das Material nur zwischengelagert und mittlerweile aufgebrochen und aussortiert worden sei. Zudem würden beim Magistrat Klagenfurt Einreichpläne vorliegen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2008, Zl. 420000/12214/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass am 27. Dezember 2006 gegenüber dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Zerkleinerung eines Teiles der 8.000 m³ Abfälle mittels mobiler Brecheranlage durch Wiegekarten für 6.730,18 Tonnen Schutt nachgewiesen worden sei. Da die Baurestmassen ohne vorherige Sortierung aufgebrochen wurden, habe sie der Amtssachverständige für Abfallwirtschaft neuerlich als Abfall eingestuft. Anlässlich eines Ortsaugenscheines des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt gemeinsam mit Organen des Zollamtes Klagenfurt Villach am 6. März 2007 habe festgestellt werden können, dass die aufgebrochenen Baurestmassen aufgehäuft gelagert wurden. Am 2. Mai 2007 habe die Verfüllung (Schüttung) dieses Materials zum dauerhaften Verbleib festgestellt werden können. Zudem konnte vom Bf. kein Nachweis betreffend eines durchgeführten Qualitätssicherungssystems erbracht werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 8. Mai 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen ausgeführt, dass er nicht Besitzer des abgelagerten Materials sei und er nicht die gewünschten Unterlagen beibringen könne, da diese im Besitze der Firma A-GmbH seien.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 teilte das Zollamt Klagenfurt Villach mit, dass aufgrund des Gutachtens des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 3. März 2008, 12345, und des Bescheides (Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)) des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 3. August 2009, Zl. 67890, die Menge des angeschütteten Materials mit 80.000 m³ geschätzt werde. Die gesamte Anschüttung sei als Abfall anzusehen. Da der Bf. in der Niederschrift vom 17. November 2009 erklärte, die Ablagerungen seien erst im Frühjahr 2007 erfolgt, sei dem Bf. für das zweite Kalendervierteljahr 2007 ein Altlastenbeitrag für 80.000 m³ Abfall vorzuschreiben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273), noch als zurückgenommen (§ 85 Abs.2, § 86a Abs.1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs.3, § 274) zu erklären ist. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Gemäß § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.

Gemäß § 7 Abs.1 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 9 Abs.2 ALSaG hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in dem er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird.

Gegenstand der beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung ist die erstmalige Festsetzung des Altlastenbeitrages für das zweite Kalendervierteljahr 2007, da vom Bf. für diesen Zeitraum kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wurde. Der Altlastenbeitrag wurde für 9.360 Tonnen gebrochene Baurestmassen vorgeschrieben, die auf den vom Bf. gepachteten Grundstücken Nr. 111 und 222, beide KG X., verfüllt wurden. Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 erfolgte seitens des Zollamtes Klagenfurt Villach eine ergänzende Aktenvorlage, wonach - gestützt u.a. auf die Aussage des Bf. in der Niederschrift vom 17. November 2009 - im selben Kalendervierteljahr 80.000 m³ Baurestmassen vom Bf. ohne Bekanntgabe eines selbstberechneten Betrages aufgeschüttet wurden.

Der Unabhängige Finanzsenat hegt erhebliche Zweifel an den Angaben des Bf. und den Angaben des Zollamtes Klagenfurt Villach, wonach sämtliche Baurestmassen - ausgenommen den bereits vorgeschriebenen Abfällen vom Abbruch der P. und von Pferdemist - im zweiten Kalendervierteljahr 2007 abgelagert wurden. Zum Einen ergibt sich aus dem Gutachten von Mag. A.B. vom Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 3. März 2008, 12345, dass bei chronologischer Betrachtung der einzelnen Anschüttungsbereiche eine aus dem Jahre 1996 stammende Schüttung von 3.000 m³ amtsbekannt ist (Anschüttung I), sowie aufgrund von Luftbildaufnahmen sich ergebende Schüttungen vor 2003 auf einer Fläche von 1.561 m² im westlichen Bereich der Parzelle Nr. 222, KG X. (Anschüttung II), und Anschüttungen zwischen 2003 und 27. April 2007 im östlichen Anschluss an die zuvor genannte Anschüttung auf einer Fläche von 6.324 m² der Parzelle Nr. 222, KG X. (Anschüttung III), vorliegen. Am 18. April 2007 wurden vier Probeschürfe, im Mai 2007 weitere 22 Probeschürfe angelegt. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2005, 2006 und zu Beginn des Jahres 2007 insgesamt ca. 80.000 m³ unterschiedliches Material auf den Grundstücken Nr. 111 und 222, beide KG X., angeliefert wurden. Dieses Gutachten ist auch Grundlage für den Bescheid (Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz) des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 3. August 2009, Zl. 67890, der ebenfalls von diesen Zeiträumen für die Anschüttung ausgeht. Auch aus den Angaben des Amtssachverständigen C.D. von der Abteilung 15 des Amtes der Kärntner Landesregierung, der im Auftrag des Landes Kärnten zur Unterstützung des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee tätig war, in der Niederschrift des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Oktober 2009 geht hervor, dass die Schüttungen im Bereich der Anschüttung I bereits vor 1996 erfolgten, danach bis zum Jahre 2005 keine Anschüttungstätigkeit wahrgenommen worden sei und erst zwischen 2005 und 2007 großflächigere Anschüttungen im Bereich der Anschüttung III erfolgten. Zum Anderen erklärte der Bf. in der Niederschrift des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt, Abteilung Baurecht/Gewerberecht, vom 16. Oktober 2006, dass er die Schüttungen zur Neuerrichtung eines Reitplatzes veranlasst habe und dafür verantwortlich sei. Die Anschüttungen seien seit März/April 2006 erfolgt. Die ca. 40.000 bis 50.000 m³ würden von Baustellen in Waidmannsdorf, von der Maierniggalpe und von Feschnig stammen.

Aus den vorgenannten Gründen und auf Grund der Aktenlage ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass im zweiten Kalendervierteljahr 2007 zwischen 1. und 27. April 2007 die gesamten 80.000 m³ Abfälle angeliefert wurden, zumal im März und April 2007 die betreffenden Grundstücke laufend durch Amtssachverständige in Augenschein genommen wurden (Anlage 1 zu Gutachten Mag. A.B..). Dass aber auch noch im April 2007 Material angeliefert wurde, ergibt sich aus der Chronologie des durchgeführten Verwaltungsverfahrens (Anlage 1 Gutachten Mag. A.B..), wonach noch im April 2007 neuerlich die Ablagerung von ca. 500 bis 600 m³ Bodenaushubmaterial verunreinigt durch 80 m³ Baurestmassen festgestellt werden konnte.

Es bedarf somit weiterer umfangreicher Erhebungen des Zollamtes Klagenfurt Villach in welchen Anmeldungszeiträumen die Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen vorgenommen wurden, insbesondere welche Abfallmenge im zweiten Kalendervierteljahr 2007 angeschüttet wurde. Bei der Vorschreibung der Beitragsschuld wird auf § 201 Abs.4 BAO Bedacht zu nehmen sein. Weiters wird zu klären sein, ob die bislang bescheidmäßig vorgeschriebenen 8.000 m³ in den nunmehr festgestellten 80.000 m³ enthalten sind und, ob hinsichtlich der bereits vorgeschriebenen 8.000 m³ Abfälle nicht bereits die erstmalige Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit den noch nicht aufbereiteten Baurestmassen eine Beitragsschuld hat entstehen lassen. Im weiteren Ermittlungsverfahren wird auch zu prüfen sein, ob die im Spruch Punkt I. des Bescheides (Behandlungsauftrag nach dem AWG) des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 3. August 2009 genannten Verursacher nicht in Teilen Gesamtschuldner der Altlastenbeitragsschuld nach § 6 Abs.1 BAO sind. Zutreffendenfalls wäre vom Zollamt Klagenfurt Villach die Ermessensübung zu begründen, warum ausschließlich der Bf. zur Beitragsleistung herangezogen wird.

Aufgrund der noch durchzuführenden Ermittlungen erscheint es zweckmäßig, die Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufzuheben. Gründe der Billigkeit sprechen nicht gegen diese Entscheidung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Oktober 2010