Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.09.2010, RV/0240-F/10

Doppelte Haushaltsführung, Einkommenshöhe der Ehegattin über € 2.200,00, mehr als 10 % des Einkommens des Ehegatten;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 12. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und begründend ausgeführt, dass Familienheimfahrten der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale von € 3.372,00 pro Jahr begrenzt seien. Als Werbungskosten wurde jedoch lediglich das Werbungskostenpauschale von € 132,00 in Abzug gebracht.

Laut Vorlagebericht des Finanzamtes vom 15. Juni 2010 berief der Bw mit seiner Eingabe vom 20. Mai 2010 rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2010 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und ausgeführt, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung für einen vorübergehenden Zeitraum gewährt würden. Im Allgemeinen liege es im Interesse des Antragstellers, die enormen Kosten für die Beibehaltung zweier Wohnsitze und die Trennung von der Familie so kurz als möglich zu halten. Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung sei nur in solchen Fällen angezeigt, in denen z.B. der Ehepartner am Familienwohnsitz berufstätig ist und mehr als ca. € 2.200,00 jährlich zum Familieneinkommen beiträgt. Mit der Lohnbestätigung der Frau des Bw sei aber bestätigt worden, dass sie lediglich ein Jahreseinkommen von ca. € 1.920,00 im Jahr hat. Andere Gründe, die für eine dauernde Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechen, seien nicht angeführt worden. Da der Bw zudem seit 3. September 2007 bei der namentlich genannten Firma beschäftigt ist, würden aus der Sicht der abgabenfestsetzenden Behörde keine Gründe für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechen. Für Verheiratete sei nämlich ein Zeitraum von zwei Jahren für ausreichend anzusehen. Es seien daher Kosten für Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für neun Monate gewährt worden. Laut Bescheid kamen somit Werbungskosten in Höhe von € 2.529,00 zum Abzug.

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2010 wandte der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid wie folgt ein:

"Das Finanzamt begründet die Ablehnung damit, dass Kosten der doppelten Haushaltsführung nur in solchen Fällen angezeigt sind, in denen der Ehepartner am Familienwohnsitz berufstätig ist und mehr als € 2.200,00 verdient. Das Jahreseinkommen meiner Gattin beträgt (etwas) weniger. Außerdem reichen für Verheiratete zwei Jahre aus, um den Familienwohnsitz zu verlegen, weshalb mir die Kosten der Familienheimfahrten nur für neun Monate berücksichtigt wurden. Das Finanzamt berücksichtigt bei der Beurteilung nicht, dass das Einkommen meiner Gattin für ga Verhältnisse doch beträchtlich ist und in den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen auch sehr wichtig ist. Nicht nur das Einkommen meiner Gattin, sondern auch die damit verbundene Kranken- und Pensionsversicherung bzw. die Tatsache, dass sie eine Beschäftigung hat, ist sehr wichtig. Bei einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich hätten wir hohe Übersiedlungskosten, am derzeitigen Familienwohnsitz hätten wir Erhaltungskosten, in Österreich hohe Mietkosten und auch noch Einrichtungskosten, um die Verbindung zu den Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten nicht abreißen zu lassen, müssten wir auch regelmäßig nach Hause fahren, meine Frau ohne Arbeit und ohne Sprachkenntnisse könnte es gar nicht aushalten. Dagegen hätten wir wenig Einkünfte. Es ist mir der Standpunkt des Finanzamtes auch deshalb unverständlich, weil meine Gattin bei einer Übersiedlung nach Österreich dem österreichischen Sozialwesen zur Last fallen würde.

Vergleicht man die Vor- und Nachteile einer Familienwohnsitzverlegung aus dem Ausland und berücksichtigt man die Tatsache, dass das Einkommen meiner Gattin kaufkraftmäßig mehr ausmacht als € 2.200,00, so ist feststellbar, dass eine Wohnsitzverlegung aus ga1 nach Österreich nicht zumutbar ist."

Der Bw legte außerdem zusätzlich eine Bestätigung über die Mietkosten für 2009 über € 1.200,00 vor.

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2010 gab der Bw ergänzend an, dass die Betriebstätte der namentlich genannten Firma in ort mit Ende August aufgelassen werde. Er habe zwar gute Hoffnung, dass er weiterhin beschäftigt wird, die Sicherheit des Arbeitsplatzes sei aber nicht gegeben ("jedenfalls nicht so, dass eine Wohnsitzverlegung überlegt werden könnte").

Als Beweismittel wurden folgende Unterlagen vorgelegt:

- Schriftsatz vom 21. April 2010, worin angegeben wird, dass der Bw ein- bis zweimal im Monat nach Hause fahre. Eine Wegstrecke betrage ca. 1.000 Kilometer.

- eine Firmenbestätigung vom 21. April 2010, woraus hervorgeht, dass der Bw für seine monatlichen Heimfahrten keinen Kostenersatz erhalte;

- Dienstvertrag vom 3. September 2007 (Unter Punkt 4 wurde als gewöhnlicher Dienst(Einsatz)ort ort eingetragen. Eine zumindest zeitweise Versetzung in eine andere Betriebsstätte des Dienstgebers bleibe diesem vorbehalten. Der Dienstnehmer erkläre sein Einverständnis der Überlassung zur Dienstleistung an Dritte (Arbeitsgemeinschaften, Konzernunternehmen) sowie die Einwilligung in volle Arbeitsvertragsübernahmen (Austausch des Dienstgebers) im Rahmen von Konzernunternehmen.);

- Gehaltsbestätigung vom 7. Mai 2010 (45.000 HUF = € 1.920,00);

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob es sich bei dem eingangs dargestellten Sachverhalt um eine auf Dauer angelegte oder bloß um eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung handelt. Der Bw macht diesbezüglich Familienheimfahrten sowie ein Mietentgelt in der Höhe von € 1.200,00 geltend und ist seit September 2007 bei derselben Firma im Dienstverhältnis, wobei es laut Schriftsatz vom 1. Juli 2010 mit Ende August zur Auflassung der Betriebsstätte in ort gekommen sei. Der Bw könne laut seinen Angaben im Schriftsatz vom 1. Juli 2010 daher schon aus diesem Unsicherheitsfaktor keine Wohnsitzverlegung auf Dauer vornehmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt werde, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in unübliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben (vgl. für viele VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047). Diese Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen und muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (z.B. VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038; 26.7.2007, 2006/15/0047; 22.11.2006, 2005/15/0011; 3.8.2004, 2000/13/0083 u.a. sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z. 6, Tz. 3, mit Hinweisen auf weitere VwGH-Judikatur).

Familienwohnsitz schließlich ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. zB VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Im vorliegenden Berufungsfall liegt der Familienwohnsitz unbestritten in ga1.

Die Frage, ob bzw. wann dem Steuerpflichtigen nun die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, kann aber auch nicht vom Ablauf einer bestimmten Zeit abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198). Der Bw gibt selbst an, bei einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich würden hohe Übersiedlungs- Miet- und Einrichtungskosten und am derzeitigen Familienwohnsitz dementsprechend Erhaltungskosten anfallen. Um die Verbindung zu den Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten nicht abreißen zu lassen, müssten auch regelmäßig Heimfahrten durchgeführt werden und seine Frau würde es ohne Arbeit und ohne Sprachkenntnisse gar nicht aushalten. Sie hätten außerdem weniger Einkünfte und durch die Übersiedlung würde seine Gattin auch noch dem österreichischem Sozialwesen zur Last fallen. Außerdem sei aufgrund der aktuellen Auflassung seiner Betriebsstätte in ort die Sicherheit seines Arbeitsplatzes nicht dermaßen gegeben, dass eine Wohnsitzverlegung überlegt werden könnte.

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates kommt nach Würdigung des Berufungsvorbringens zum Schluss, dass selbst dann, wenn zu dem genannten Zeitpunkt (noch) keine Verlegung des Familienwohnsitzes anzunehmen wäre, gegenständlichenfalls auch noch ein anderer gewichtiger Grund vorliegt, der das Aufgeben des Familienwohnsitzes in ga1 unzumutbar erscheinen lässt:

Die dafür vom Bw ins Treffen geführte Erwerbstätigkeit der Ehegattin in ga1 vermag nämlich deswegen zu überzeugen, da - wie nachstehende Berechnung zeigen soll - die Einkünfte der Ehegattin in ga1 im Verhältnis zu jenen des Bw in Österreich nicht "vernachlässigbar" sind; vernachlässigbar wären nämlich Einkünfte jedenfalls dann, wenn sie "deutlich unter einem Zehntel" der Einkünfte des anderen Ehegatten liegen (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Die Ehegattin des Bw bezog laut vorgelegter Bestätigung im Jahr 2009 Einkünfte in Höhe von umgerechnet rd. € 1.920,00 (HUF 45.000 monatlich). Die kaufkraftangepassten Einkünfte (Kaufkraftrelation laut Eurostat-Statistik: 100 Euro entsprechen umgerechnet 166 Euro in ga1) betragen somit gerundet ca. € 3.200,00 und sind somit - bezogen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte des Bw. in Höhe von € 29.125,96 (hievon wurden die Werbungskosten für Familienheimfahrten und Miete noch nicht in Abzug gebracht) - sicherlich nicht unbedeutend und vernachlässigbar. Dem Beitrag der Einkünfte der Ehegattin zum Familieneinkommen kommt jedenfalls im Sinne der obigen VwGH-Rechtsprechung "ein solches Gewicht zu, das es rechtfertigt, die Gefahr des Verlustes solcher Einkünfte durch einen Wechsel des Familienwohnsitzes als Grund zu erkennen, der eine Unzumutbarkeit des Wechsels des Familienwohnsitzes bewirken könnte". Dies hat die Abgabenbehörde erster Instanz bei seiner rechtlichen Würdigung der Argumente des Bw jedenfalls nicht berücksichtigt.

Aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung werden daher die Kosten betreffend Miete in voller Höhe von € 1.200,00 sowie die Aufwendungen für die im Kalenderjahr 2009 durchgeführten Familienheimfahrten nur insoweit anerkannt, als sie das höchste Pendlerpauschale von jährlich € 3.372,00 nicht überschreiten.

Der Berufung konnte somit teilweise stattgegeben werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 28. September 2010