Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.09.2010, RV/0515-S/10

Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Juli 2010, StNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Bescheides vom 10.03.2010, StNr., ergab die Arbeitnehmerveranlagung 2009 eine Gutschrift von Euro 1.143,44. Darin enthalten war der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von Euro 494,00.

Mit den Bescheiden jeweils vom 08.07.2010, StNr., wurde der vorstehend angeführte Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit -649,44 festgesetzt.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienserabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,00 gewesen seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.

Das als "Einspruch gegen Bescheid vom 8.7.2010" bezeichneten Schreiben vom 22.7.2010 wertete die Abgabenbehörde I. Instanz als Berufung gegen den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2009.

Inhaltlich wurde der Einspruch damit begründet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag sehr wohl zustehe, weil der Ehegatte nur ein Einkommen von Euro 3.200,00 bezogen habe und erst mit 1.4.2010 in Pension gegangen sei und die im Bescheid angeführte Summe an Pensionszahlungen erst im Mai 2010 ausbezahlt worden sei und daher erst im Mai 2010 verfügbar gewesen sei. Der Berufung angeschlossen war eine Aufstellung des AMS über die 2009 dem Ehegatten gewährte Pensionsvorschuss-Notstandshilfe.

Abgabenbehörde I. Instanz ermittelte über tel Nachfrage bei der PVA, dass dem Ehegatten der Bw bereits ab 1.6.2006 eine befristete Pension zuerkannt worden war, die ab 1.4.2010 auf unbefristet umgestellt worden ist. Diese Daten bestätigte eine Abfrage der Versicherungsdaten vom 02.08.2010.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.08.2010, StNr., wurde die Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 - unter Aufzählung der von Ehegatten 2009 bezogenen Einkünfte - als unbegründet abgewiesen, da diese Einkünfte höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euor 6.000,00 gewesen seien, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte.

In dem als "Einspruch gegen den Berufungsbescheid vom 3.8.2010" bezeichneten Schreiben führte die Bw nochmals aus, dass in der Bestätigung des AMS sämtliche Einkünfte des Ehegatten, die dieser 2009 bezogen habe, enthalten gewesen seien. Ab 1.4.2010 sei ihm vom Sozialgericht Salzburg die Arbeitsunfähigkeitspension zugesprochen worden. Das im Mai 2010 ausbezahlten Geld sei erst im Bescheid für das Jahr 2010 zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Dem Ehegatten der Bw wurde mit 1.6.2006 eine auf zwei Jahre befristete Pension zuerkannt. So wurde von der PVA mit Lohnzettel vom 15.02.2009 ein Pensionsbezug vom 1.1.2008 bis 31.05.2008 gemeldet, welcher dann mit Lohnzettel vom 17.04.2010 korrigiert wurde.

Hinsichtlich des Jahres 2009 gab es vorerst keinen Lohnzettel der PVA, da der Ehegatte der Bw nur die vom AMS bestätigte Pensionsvorschuss-Notstandshilfe (Pensionsvorschussbezug) bezogen hatte.

Aufgrund der Klage vor dem Sozialgericht Salzburg wurde dem Ehegatten der Bw die Pension unbefristet zuerkannt, sodass es seitens der PVA zu Nachzahlungen für den bisher nicht gewährten Zeitraum 1.6.2008 bis zum 31.3.2010 kam. Bei diesen Nachzahlungen handelt es sich um Nachzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1, 3.Satz, EStG 1988.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund der Aktenlage, der Berufungsausführungen, der Lohnzettel der PVA, der Bestätigung des AMS vom 19.7.2010 und der tel. Auskunft der PVA, die der Bw in der BVE vom 3.8.2010 vorgehalten worden ist.

2.) Rechtslage:

§ 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 lautet:

Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Im § 19 Abs. 1 EStG 1988 wird über die zeitliche Zuordnung von Einnahmen folgendes festgelegt:

Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

3.) Rechtliche Würdigung:

Im dritten Satz der vorgenannten Bestimmung ist die gegenständliche Pensionsnachzahlung konkret angesprochen:

Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Dem Ehegatten der Bw wurde im Verfahren vor dem Sozialgericht Salzburg eine unbefristete Pension wegen Arbeitsunfähigkeit zugesprochen. Er erhielt daher für den Zeitraum vom 1.6.2008 bis 31.3.2010 eine Pensionsnachzahlung, die ihm bisher bescheidmäßig noch nicht zugesprochen war und daher erstmals bescheidmäßig zuerkannt wurde. Nach dem vorstehend fett dargestellten Gesetzestext gelten solche Pensionsnachzahlungen als in dem Zeitraum bezogen, für den der Anspruch besteht. Nach dem Lohnzettel der PVA für 2009 bestand für das gesamte Kalenderjahr eine Anspruch auf Pensionszahlung.

Gäbe es den dritten Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 nicht, dann hätte der Ehegatte der Bw seinerseits die Nachzahlungen für 2008, 2009 und 2010 im Jahre 2010 gemeinsam zu versteuern, wodurch bei ihm tatsächlich eine Steuer anfallen würde. Durch die vorgenannte Gesetzesbestimmung ist die Pensionsnachzahlung im jeweiligen Jahr, für die die Pension rückwirkend gewährt wurde, zu versteuern. Dadurch wird eine für den Pensionsempfänger schädliche Progression im Jahr der Nachzahlung vermieden.

Da somit die vom Ehegatten bezogenen Einkünfte über den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z.1 EStG 1988 liegen, wurde der Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zurecht nicht gewährt.

4.) Verfahrensrechtliche Anmerkungen:

Die Abgabenbehörde I. Instanz hat den Einspruch vom 22.7.2010 als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gewertet und nicht (auch) als Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 10.3.2010, StNr.. Sie hat bereits im Aufhebungsbescheid auf die Begründung des gleichzeitig erlassenen Sachbescheides verwiesen und daher den Einspruch vom 22.7.2010 diesem Bescheid zugerechnet.

Dieser Deutung ist die Bw im Vorlageantrag vom 10.8.2010 nicht entgegengetreten. Die Abgabenbehörde II. Instanz sieht daher keine Veranlassung von dieser von der Abgabenbehörde I. Instanz vorgenommenen Deutung abzugehen, zumal es inhaltlich zu keiner Änderung des angefochtenen Bescheides kommen würde, weil der Bescheid keine Mängel aufweist.

Es wäre bei einer anderen Deutung lediglich die zusätzliche Absprache erforderlich gewesen, dass die Aufhebung des Bescheides vom 10.3.2010 mit dem Bescheid vom 8.7.2010, StNr., zurecht erfolgt ist, weil der aufgehobene Bescheid sich als inhaltlich nicht richtig erwiesen hat und auch die Ermessensübung im Rahmen des Gesetzes erfolgt ist.

Salzburg, am 29. September 2010