Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.09.2010, RV/1033-L/07

Kein Familienbeihilfenanspruch für ein in Polen bei seiner Großmutter lebendes Kind - keine überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 11. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Formularsatz Beih1 - eingelangt beim Finanzamt A. am 4.5.2007 - beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter B. (geb. 0.0.1988). Aus den Angaben in diesem Antrag ergibt sich u.a., dass die Bw. geschieden sei, sich der Familienwohnort des Kindes in Polen bei seiner Großmutter befinde, und die Tochter der Bw. seit 1.9.2004 ein vierjähriges gastronomisches Technikum in Polen besuche.

Das Finanzamt wies die Zuerkennung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 11.7.2007 ab September 2004 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass gem. § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf eine Beihilfe für Kinder bestehe, welche sich ständig im Ausland aufhalten würden. Die Tochter der Bw. besuche eine vierjährige Ausbildung in Polen und lebe dort im Haushalt ihrer Großmutter. Folglich würde sich das Kind auch ständig im Ausland aufhalten wodurch kein Anspruch auf eine Beihilfe in Österreich gegeben wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung der Bw. mit Eingabe vom 26.7.2007. In dieser bringt die Bw. vor, dass ihre Tochter nur vorübergehend bei ihrer Großmutter in Polen wohne. Sobald B. die Ausbildung in Polen abschließe, werde sie wiederum zur Kindesmutter nach Österreich zurückziehen. Auch erhalte die Tochter der Bw. in Polen keine Familienbeihilfe, wodurch nach Ansicht der Einschreiterin eine Anspruchsberechtigung in Österreich gegeben sei. Ergänzend verweist die Bw. in diesem Zusammenhang darauf, dass Polen im hier relevanten Zeitraum bereits Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sei und generell Kinder welche innerhalb der Union wohnen einen Beihilfenanspruch vermitteln würden, sofern die Eltern der Kinder in Österreich beschäftigt seien.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall vom Finanzamt nicht erlassen. Nach Aussetzung des Verfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) gem. § 281 BAO unter Bezugnahme auf das anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (GZ: 2008/13/0095) wurde die Bw. vom bislang von der Behörde anzunehmenden Sachverhalt, sowie vom aktuellen Ermittlungsergebnis in Kenntnis gesetzt und ihr die Möglichkeit eingeräumt dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde die Bw. darin aufgefordert, dem UFS bekannt zu geben, wer und in welcher Höhe für die in Polen lebende Tochter Unterhalt leistet und dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Bezüglich der Ausführungen der Bw., dass für keine Person in Polen eine Anspruchsberechtigung auf eine Familienbeihilfe bestehen würde, wurde sie weiters aufgefordert, dies auf geeignete Weise (Vorlage von in Polen bestätigte Formulare E411) zu belegen. Innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung erfolgte keine Beantwortung des vom UFS ergangenen Vorhalts, bzw. wurden von der Bw. auch keine Unterlagen vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 5 Abs. 3 FLAG schließt einen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, aus. § 53 Abs. 1 FLAG bestimmt jedoch, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Der Umstand dass sich die Tochter der Bw. in Polen im hier maßgeblichen Zeitraum aufgehalten hat, steht demnach einem Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich nicht entgegen (vgl. auch VwGH 2009/15/0207 vom 16.12.2009).

Weiters wird die Bw. im gegenständlichen Fall auch von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst. Nach Art. 13 dieser Verordnung unterliegt die Bw. den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates, in dem sie eine Erwerbstätigkeit ausübt, somit jenen der Republik Österreich, und hat nach Art. 73 für ihre Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erwerbstätigkeit, als ob die Familienangehörige im Gebiet dieses Staates wohnen würde.

Zu prüfen war daher, ob der Bw. nach der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe zukommen kann. In diesem Zusammenhang wurde die Bw. vom UFS u.a. mit Schreiben vom 7. Juli 2010 - nachweislich zugestellt mit Rückscheinbrief am 9. Juli 2010 - aufgefordert, der Abgabenbehörde die Höhe der Unterhaltskosten, sowie ihren Beitrag an Unterhaltsleistungen für ihre Tochter innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt dieses Vorhalts, bekannt zu geben. Dieses Schreiben blieb von der Bw. gänzlich unbeantwortet. Wie bereits der UFS in einem weiteren Schreiben der Bw. mitteilte, hat die Abgabenbehörde nach § 115 Abs. 1 BAO zwar grundsätzlich die Verpflichtung abgabenpflichtige Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Abgabenpflichtigen keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren, sowie für solche - wie auch hier vorliegend - mit einem auslandsbezogenen Sachverhalt eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wird von der Abgabenbehörde dem anhängigen Verfahren nachstehender, im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bw. war im hier relevanten Zeitraum in Österreich wohnhaft, auch in diesem Land erwerbstätig und ist mittlerweile vom Kindesvater geschieden. Die gegenständliche Tochter besuchte im hier maßgeblichen Zeitraum eine Ausbildung in Polen und lebte dort bei ihrer Großmutter. Sowohl die Bw. als auch ihre Tochter sind polnische Staatsbürgerinnen. Eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der in Österreich lebenden Mutter war nach der Aktenlage im hier maßgeblichen Zeitraum nicht gegeben. Weiters wies die Bw. - trotz Aufforderung durch den UFS - nicht nach, dass sie den überwiegenden Unterhalt, für ihr in Polen lebendes Kind leistete.

Der obenstehende Sachverhalt wurde der Bw. vor Ergehen dieser Berufungsentscheidung zur Kenntnis gebracht und von ihr keine Einwendungen erhoben. Durch den Umstand, dass keine Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Bw. im hier maßgeblichen Zeitraum vorlag, bestünde für die Bw. nur dann eine Anspruchsberechtigung für eine Beihilfe, wenn sie den überwiegenden Unterhalt für ihre, in Polen lebende Tochter geleistet hätte. Zu diesem Punkt unterlässt die Bw. trotz schriftlicher Aufforderung durch die Behörde jede Angabe. In Ermangelung konkreter Angaben der Bw. zu den tatsächlich vorliegenden Unterhaltsaufwendungen, bzw. den von ihr geleisteten Unterhaltsanteil für ihre Tochter, kann von einer überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten durch ihre Person nicht ausgegangen werden. Wie bereits vorstehend ausgeführt, hat ein Begünstigungswerber die Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Bereits aus diesem Grund lagen somit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bw. nicht vor.

Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 29. September 2010