Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2010, RV/0113-W/10

Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag

Miterledigte GZ:
  • RV/0112-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Miterbe nach GH, W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 und Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007, entschieden:

1) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

2) Die Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 abgewiesen wurde, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Miterbe nach der am 30. März 2009 verstorbenen G. H.. Die Erblasserin schloss im Oktober 1998 eine "Sofort-Profit-Polizze" mit einer Versicherungsdauer von 10 Jahren ab. Neben einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie wurde eine temporäre Rentenversicherung gegen Einmalprämie in Höhe von 30.051,31 € vereinbart. Die Rentenzahlungen haben ab 1999 begonnen

Frau H. erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen bereits ab 1999 unter den "sonstigen Einkünften" die jährlich ausbezahlten Rentenleistungen. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 beantragte Fr. H. "die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO". In der ihr zugekommenen damaligen Richtlinie sei die Lebensversicherung kapitalertragsteuerfrei gewesen. Gemäß §§ 2 Abs. 3 Z. 5 u. Z. 7 sowie 27 Abs. 1 Z. 6 und 29 Z. 1 EStG würden die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen. Die Laufzeit der Lebensversicherung hätte 10 Jahre betragen.

Da diese Eingabe nicht die Inhaltsvoraussetzungen des § 303a BAO erfüllte, erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag, dem von der Steuerpflichtigen nicht entsprochen wurde. Das Finanzamt erklärte somit die Eingabe als zurückgenommen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 21. März 2009 beantragte die Steuerpflichtige erneut, das Verfahren wiederaufzunehmen, und zwar ausdrücklich für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007. Dies mit folgender Begründung:

"...Am 1.10.1998 zeichnete ich bei der Versicherungs. AG eine Sofort-Profit-Polizze, Vers.Dauer 10 Jahre mit einer Einmalprämie in der Höhe von öS 1.000.000,--. Diese Polizze war kombiniert aus einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie nach Tarif 39U in der Höhe von EUR 42.621,49... und einer temporären Rentenversicherung gegen Einmalerlag nach Tarif 7FT in der Höhe von EUR 30.051,31... Die Kapitalleistung sollte nach 10 Jahren erfolgen, Versicherungsende 1.10.2008, die Rentenzahlungen jeweils zum Stichtag 30.9.99 - 30.9.2007, die Summen sind in den Anlagen ersichtlich. Hiebei wurde angemerkt, dass die Kapitalleistung nach 10 Jahren ESt- u. KESt-frei sind, die Auszahlungen aus der Rentenversicherung sind für Abschlüsse nach dem 60. Geburtstag teilweise einkommensteuerpflichtig (Bewertungsgesetz § 16, Stand 1.1.1997).

Nach Erhalt der 1. Rentenzahlung am 1.10.1999... wurde dies im Wege der Einkommensteuererklärung für 1999, Anfangs 2000 dem zust. FA schriftl. zur Kenntnis gebracht, wobei ich dem Antrag eine Ablichtung der Sofort-Polizze mit sämtlichen Daten übermittelte, um bezüglich meiner Steuerpflicht informiert zu sein. In weiterer Folge erhielt ich Einkommensteuerbescheide, wobei die Rentenzahlungen im Bescheid als sonstige Einkünfte aufschienen. Hinsichtlich Besteuerung vertraute ich auf die gesetzlichen Grundlagen der Finanzgebarung und die Richtigkeit des Vollzuges durch die Finanzbehörde. Den Zahlungsaufforderungen der angeschlossenen Vorauszahlungsbescheide kam ich immer fristgerecht nach...

Im Zuge der mit 1.1.2002 in Kraft tretenden Verordnung des BMfI betr. Zusammenlegung mehrerer Pensionsstellen stellte ich am 24.6.2002 an das FA Wien 9 das Ansuchen um Herabsetzung meiner Einkommensteuervorauszahlung f.d. Jahr 2002, wobei dem letzten Absatz des Ansuchens zu entnehmen ist, dass ich noch einmal die Frage hinsichtlich der Besteuerung der veranlagten Rentenzahlung und deren Besteuerung aufwerfe, insofern, als ich schrieb, dass ich annehme, dass damit die auf die S-Rente zu entrichtende Steuer von damals S 61.490,-- entrichtet wäre. Anmerkung: Als Steuerzahler hoffte ich, dass die Steuerleistung unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen taxiert würde, im Allgemeinen und im Besonderen hatte ich bis dato nicht daran zu zweifeln. Ich war somit gutgläubig hinsichtlich der Besteuerung an sich und auch der Höhe der Steuer.

Die letzte Rentenzahlung erhielt ich am 30.9.2007..., was erstens dem FA aus der Steuerakte bekannt gewesen war und ich überdies dem FA mitteilte. Eine trotzdem zugegangene Steuervorschreibung für 2008 wurde von mir einbezahlt, und auch für 2009 erhielt ich zuerst einen Steuervorauszahlungsbescheid, obwohl die Rentenzahlung mit 30.9.2007 letztmalig war. Erst durch die Einkommensteuererklärung f. 2008 anfangs 2009 eingebracht, wurde die entrichtete Steuervorauszahlungsgutschrift verbucht. Für 2009 wurde die Vorauszahlung nach Vorsprache auf 0,-- gestellt.

Am 1.10.08 erhielt ich die Leistungsauszahlung aus der Lebensversicherung Pol.Nr. Pol1 in Höhe von EUR 71.970,52.

Im Nachhinein kamen mir aber schwerwiegende Zweifel an der steuerlichen Behandlung meiner S-Rentenzahlungen aus der Pol.Nr. Pol2 hoch. Aus diesem Grunde wurde auch der Antrag auf Wiederaufnahme abgeschlossener Steuerverfahren gem. § 303 BAO am 26.1.2009 eingebracht. Ich erhoffte mir vorerst unbürokratische Hilfe beim FA 9.

Nachdem ich 89-jährig schon mit gewissen handicaps versehen bin, war mir eine schnellere Erledigung nicht möglich. Ich kämpfte mit meiner Gesundheit. Als ich aber am 17.3.2009 postalisch die Auskunft der S-Versicherung hinsichtlich meiner Sofort-Profit-Polizze zugestellt bekam, war mir klar, dass das Finanzamt falsche Tatsachen zur Steuerbemessung betreffend meine Rentenzahlungen angenommen haben musste:

Denn nach § 29 Z. 1 EStG sind wiederkehrende Bezüge, die als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteigt. Als Gegenleistung ist bei Versicherungsverträgen mit sofortigem Rentenzahlungsbeginn die Prämie (inkl. Vers.Steuer) zu verstehen.

Das heißt im Konkreten:

Ich hatte eine Einmalprämie in der Höhe von EUR 30.051,31 für einen Teil meiner S-Sofort-Profit-Polizze entrichtet, nämlich der Rentenversicherung. Über 9 Rentenauszahlungen von 1999 - 2007 wurde insgesamt ein Betrag von EUR 40.741,68 zur Auszahlung an mich gebracht.

Steuerpflichtig sind somit nur 10.690,37 EUR gewesen, nämlich der Differenzbetrag zwischen Auszahlung und Einmalprämie (gem. dem § 29 Z 1 EStG). Mir wurden jedoch von allen Auszahlungsbeträgen Steuern erhoben. Siehe Steuerakte hinsichtlich der genauen Besteuerung, überschlagsmäßig beziffere ich die Rentenbesteuerung jährlich in diesen 9 Jahren mit ungefähr 2.000 EUR, was insgesamt einer Steuerleistung von 18.000 EUR entspricht.

Ich stelle nachträglich fest, dass es sich hiebei nur um eine fälschliche Beurteilung durch die Steuerbehörde hinsichtlich der Rentenbewertung einerseits und der Besteuerung der Höhe nach andererseits handeln kann. Denn für eine Renteneinmalprämie in der Höhe von EUR 30.051,31 bezahlt für Versicherungsbeginn 1.10.1989 habe ich für gesamte Auszahlungen in der Höhe von EUR 40.741,68 eine Besteuerung in der Höhe von ca. EUR 18.000 vorgeschrieben bekommen, was dem § 29 Z 1 EStG entgegensteht. Ist auch verständlich, denn für eingezahlte EUR 30.051,31 habe ich nach Abzug der Steuern (ohne Inflation gerechnet) ca. EUR 22.000,-- aus der Rentenversicherung herausbekommen. Das kann es wohl nicht sein!!!..."

Nach dem Tod der Steuerpflichtigen (30. März 2009) nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf; 2004 kamen keine Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zum Ansatz, für 2005 wurden die Rentenzahlungen insoweit besteuert, als sie den Kapitalwert gemäß § 16 BewG überschritten hatten.

Für die Jahre 2006 und 2007 wurde der Antrag mit folgender Begründung abgewiesen:

"Im gegenständlichen Fall beträgt die Gegenleistung (Barwert der Rente) 27.665,02 Euro. Diese wird durch den Wert der kumulierten Renten erst im Jahr 2005 iHv 3.625,26 Euro übertroffen. Erst ab dem Jahr 2005 tritt eine Steuerpflicht für die jeweiligen Rentenbezüge ein.

Im Jahr 2004 ist daher keine Besteuerung der Rentenbezüge vorzunehmen.

Im Jahr 2005 ist der Rentenbezug nur in dem Ausmaß zu besteuern, in dem der kumulierte Rentenbezug (31.290,28 Euro) den Barwert der Rente (27.665,02 Euro) übersteigt.

In den Jahren 2006 und 2007 ist die Rente in vollem Ausmaß der Besteuerung zu unterwerfen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen.

Hinweis: In den Jahren 1999 bis 2003 wäre ebenfalls von einer Besteuerung der Rentenbezüge abzusehen. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei allen Abgaben grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Eintritt der Verjährung steht grundätzlich der Festsetzung der Abgabe entgegen. Da der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens erst mit 24.03.2009 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, können alle Jahre vor 2004 nicht mehr angepasst werden..."

Der Bw. als Miterbe nach G. H. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007 Berufung ein; in der Bescheidbegründung vom 10. September 2009 sei klar ausgeführt worden, dass nur der Betrag steuerpflichtig sei, um den die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteigt (§ 29 Z 1 EStG 1988). Die Summe der steuerpflichtigen Beträge würde sich aus der kumulierten Rente von 40.741,68 € abzüglich des Barwertes der Rente von 27.665,02 €, ergibt somit einen zu versteuernden Betrag von 13.076,66 €, zusammensetzen.

Da somit der Steuerpflicht nachgekommen worden sei - wenn auch im Vornherein - aber unter dem Titel des betreffenden Rentenbezugs, was vom Finanzamt auch angenommen worden sei, werde das Ansinnen gestellt, dass ab 2004 die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nicht mehr existierte und daher die Versteuerung nicht mehr vorzunehmen war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte

"wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die

- freiwillig oder

- an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder

- als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Z 3 - eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden,

sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen."

Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Feststehender Sachverhalt

Laut Schreiben der Versicherungs- Aktiengesellschaft vom 10. März 2009 handelt es sich bei der von G. H. abgeschlossenen Versicherung um eine Sofort-Profit-Polizze mit einer Versicherungsdauer von 10 Jahren. Die Versicherung war eine Kombination aus einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie in der Höhe von 42.621,49 € und einer temporären Rentenversicherung gegen Einmalprämie nach Tarif 7FT in der Höhe von 30.051,31 €. Leistungsbeginn der Rentenversicherung war der 1. Oktober 1999 mit einer Rentenzahlungsdauer von 9 Jahren. Die Rentenzahlung erfolgte jährlich nachschüssig.

1998 bis 2007 wurden folgende Beträge ein- bzw. ausbezahlt:

Stichtag

Rente in €

Einmalerlag in €

1.10.1998

30.051,31 (anteiliger Einmalerlag bei Versicherungsbeginn)

1.10.1999

4.305,14

1.10.2000

4.358,99

1.10.2001

4.413,49

1.10.2002

4.468,65

1.10.2003

4.524,54

1.10.2004

4.581,10

1.10.2005

4.638,37

1.10.2006

4.696,35

1.10.2007

4.755,05

Rechtliche Würdigung

Der Bw. vermeint, dass deshalb, weil zu Unrecht eine Besteuerung bis 2003 erfolgt ist, eine fiktive Verrechnung dieser bereits besteuerten Rentenzahlungen mit den ab 2005 steuerpflichtigen Beträgen zu erfolgen hätte.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt vielmehr bei der auf die Besteuerung von Rentenzahlungen anzuwendenden Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 19 Abs. 1 EStG 1988; maßgeblich ist also das Jahr des Zuflusses. Eine Verrechung von Rentenzahlungen, die in den Jahren 2005 bis 2007 zugeflossen sind, mit Beträgen, die in den Vorjahren zu Unrecht besteuert wurden, ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie die nachträgliche Besteuerung von Einnahmen, die in Veranlagungsjahren zugeflossen sind, in denen die Besteuerung wegen eingetretener Verjährung zu unterbleiben hatte.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die unstrittigermaßen unrichtige Erfassung der Rentenzahlungen in den Jahren 1999 bis 2003 auf eine falsche Beurteilung durch das Finanzamt zurückzuführen ist, oder ob hierfür die unzutreffende Erfassung der Rentenzahlungen in der Steuererklärung durch die Verstorbene, allenfalls in Verbindung mit einer unzulänglichen Beratung, maßgebend war.

Allerdings ist zu beachten, dass die Gegenleistung für die Rente in einem Geldbetrag, nämlich der Einmalzahlung von 30.051,31 €, bestanden hat. Die Steuerpflicht setzt daher erst ab dem Zeitpunkt ein, ab dem die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung überstiegen hat (sh. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 29 Rz. 24). Bis zum Jahresende 2005 haben die Rentenzahlungen die Einmalzahlung um 1.238,97 € überstiegen, weshalb nur dieser Betrag der Besteuerung unterliegt.

Wien, am 29. September 2010