Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.07.2010, RV/0348-G/10

Keine Einhebungs- und Festsetzungsverjährung, wenn Bescheide betreffend Ablauf der AE und Aussetzungszinsen erst Jahre nach einer BE ergehen. Verfahren gem. §212a BAO ist mit Berufungsverfahren verknüpft, kein Einfluß auf Änderung der örtlichen Zuständigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A , vertreten durch L, vom 18. Jänner 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) nach der am 28. Juli 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18.1.2007, zugestellt am 22.1.2007, verfügte das Finanzamt A den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Dienstgeberbeitrag 1995 und setzte zugleich Aussetzungszinsen in Höhe von 680,73 € fest.

Am 19.2.2007 wurde sowohl gegen den Bescheid betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung als auch gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen eine Berufung eingebracht.

In der am 16.4.2007 nachgereichten Berufungsbegründung wurde nach Darstellung des § 212a Abs. 5 BAO ausgeführt, dass über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung mit Berufungsentscheidung vom 27.11.2001 durch die FLD für Steiermark entschieden worden sei. Gem. § 209 Abs. 3 BAO verjähre das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Gem. § 238 Abs. 1 BAO verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Im vorliegenden Fall sei der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mehr als 5 Jahre nach dem Ergehen der Berufungsentscheidung verfügt worden. Gem. Rz 20 zu § 238 Abs. 3 Kommentar zur BAO Ritz solle die im § 238 Abs. 3 lit. b normierte Hemmungswirkung betreffend Aussetzung der Einhebung für den Fall, dass ein gem. § 212a bewilligter Zahlungsaufschub 7 Jahre dauere (weil das Berufungsverfahren erst nach dieser Zeit beendet werde) den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung verhindern. Da im vorliegenden Fall das Berufungsverfahren nachweislich mehr als 5 Jahre vor Ergehen des Bescheides, in welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde, beendet worden sei, sei nach Auffassung der Berufungswerberin ab dem Jahr 2002 keine Hemmungswirkung mehr gegeben.

Diese Begründung vermochte der Berufung aus Sicht des Finanzamtes nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Bestimmung des § 209 BAO auf die Festsetzung von Abgaben abziele. Der Ablauf einer Aussetzung stelle keine erstmalige Abgabenfestsetzung dar. Es würden keine Abgaben festgesetzt, sondern die bewilligte Aussetzung der Einhebung und der damit verbundene Zahlungsaufschub beseitigt. Der Einwand, die absolute Festsetzungsverjährung sei eingetreten, gehe daher ins Leere. Ebenso liege die behauptete Einhebungsverjährung nicht vor, denn, so das Finanzamt nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in der Berufungsvorentscheidung weiter, ein bewilligter Zahlungsaufschub bestehe so lange fort, bis der Ablauf der Aussetzung verfügt werde. Auch wenn im Zuge der Erledigung der Berufung des Grundlagenbescheides der Ablauf der Aussetzung nicht verfügt worden sei, sei dieser trotzdem zwingend zu verfügen, da erst mit dem bescheidmäßig abzusprechenden Ablauf der Aussetzung die Rechtswohltat der Hemmung der Einhebung der ausgesetzten Abgaben beseitigt werde. Es bestehe somit bis zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub und die Einhebungsverjährung sei gem. § 238 Abs. 3 lit. b BAO gehemmt.

Im Vorlageantrag vom März 2010 wurde ergänzend vorgebracht, der Bescheid vom 18.1.2007 sei von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen worden, seit dem Jahr 1999 sei das Finanzamt B örtlich zuständig.

In der am 28. Juli 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und von den Parteien der jeweilige Standpunkt eingehend dargelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass anlässlich eines die Streitjahre 1990 - 1995 betreffenden Berufungsverfahrens ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Ebenso unbestritten ist, dass dieses Verfahren mit Berufungsentscheidung vom 27.11.2001 beendet wurde. Weiters steht außer Streit, dass erst mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 18.1.2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde und Aussetzungszinsen erstmalig festgesetzt wurden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Nach § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Nach § 238 Abs. 3 BAO ist die Verjährung gehemmt, solange

a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist.

Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch erlischt, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt. Bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte. Der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub endete durch den, wenn auch verspäteten, verfügten Ablauf der Aussetzung. Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätte auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abgewendet werden können. Die eingewendete Einhebungsverjährung stand zufolge deren Hemmung im Sinne des § 238 Abs. 3 lit. b BAO dem mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung demnach nicht entgegen (vgl. VwGH vom 31.07.2002; 2002/13/0075 mit weiterer dort angeführter Judikatur).

Auch wenn, wie im vorliegenden Fall, der Bescheid, mit dem die zwingende Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Berufungserledigung ergeht, richtet sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungs - Beendigungsbescheid und nicht nach dem früheren die Berufung erledigenden Bescheid (Stoll, BAO-Kommentar 2280 und VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Somit haben auch die Einwendungen in der Berufung hinsichtlich einer Festsetzungsverjährung keinen Erfolg.

Was den Einwand im Vorlageantrag, das Finanzamt A sei durch die Sitzverlegung im Jahre 1999 in den Bereich des Finanzamtes B nunmehr als örtlich unzuständige Behörde anzusehen, betrifft, ist auf § 75 BAO zu verweisen, wonach der Übergang der örtlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide berührt. Der UFS sieht in einem Verfahren nach § 212a BAO eine derart enge Verknüpfung mit dem zu Grunde liegenden Berufungsverfahren, dass trotz des grundsätzlich gegebenen Zuständigkeitswechsels die Abgabenbehörde, welche den angefochtenen Abgaben- oder Grundlagenbescheid erlassen hat und die im selben Verfahren beantragte Aussetzung der Einhebung bewilligt hat, nach wie vor auch für die Verfügung des Ablaufes zuständig bleibt. Gestützt wird diese Ansicht durch die Akzessorietät von Aussetzungszinsen mit den Abgabenbescheiden in jenen Fällen, in denen die angefochtenen Abgabenverbindlichkeiten im Rechtszug nachträglich herabgesetzt werden. Auch in diesen Konstellationen hat das ursprünglich zuständig gewesene bescheiderlassende Finanzamt, trotz eines zwischenzeitig stattgefundenen Überganges der örtlichen Zuständigkeit, einen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheid und einen allenfalls geänderten Aussetzungszinsenbescheid zu erlassen (VwGH vom 27.5.1998, 98/13/0044). Auch Zorn (zitiert in Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 212a E 92) sieht den Rechtsakt, mit dem ein Berufungsverfahren abgeschlossen wurde und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ausgelöst hatte und die damit verbundene Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, in einem unlösbaren Zusammenhang.

Graz, am 28.Juli 2010