Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2010, RV/3018-W/10

Unterlassung der Mitteilung des Antrages eines allein erziehenden Elternteiles an den anderen Elternteil durch die Krankenkasse und Nichtunterzeichnung des Antrages durch den anderen Elternteil sind irrelevant für die Zulässigkeit der Rückforderung wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen gem § 19.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, Adresse1, vom 5. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Rudolf Stifter, vom 22. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) ist Vater eines im Jahr 2003 geborenen Kindes. Lt. Auszug aus dem Zentralen Melderegister lebt er seit Mitte 2003 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 Kinderbetreuungsgeld samt Zuschuss. Im Zuge einer Überprüfung im Dezember 2009, in deren Verlauf dem Bw. eine Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 (KBG 1) zugesandt worden war, wurde festgestellt, dass das Einkommen des Bw. im Jahr 2004 die gesetzlichen Grenzen überschritten hatte. Unter Bedachtnahme auf das gem. § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (=KBGG) ermittelte Einkommen wurden dem Bw. die bis zum 31.12.2004 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 2.217,96 mit Bescheid vom 22.06.2010 zur Rückzahlung vorgeschrieben.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 22.06.2010 Einspruch:

"Ich erhebe Einspruch gegen den oben genannten Bescheid, da ich nie eine schriftliche Information seitens der Wiener Krankenkassa über den Antrag der Kindesmutter erhalten habe. Im Zuge der Trennung mit der Kindesmutter meines zweiten Kindes musste ich den Antrag ebenfalls unterschreiben, damit der Zuschuss gewährt wurde. Es ist daher für mich sehr fragwürdig, wie dies bei meinem ersten Kind ohne meine Unterschrift gewährt wurde. Da ich seit 1. Juli 2010 arbeitslos bin, ersuche ich um eine Ratenzahlung bzw. Stundung der geforderten Summe."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern eines Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten.

Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 9 Prozent des Einkommens (d.s. € 2.512,26).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen Sohnes ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.248,26 im Jahr 2004, abzüglich bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge in Höhe von € 30,30, somit € 2.217,96 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 (€ 27.914,03) war die Abgabe mit 9% zu berechnen. Da nach § 20 KBGG die Abgabe nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2004 € 2.217,96.

Die vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwände, dass er nie eine schriftliche Information seitens der Wiener Gebietskrankenkassa über den Antrag der Kindesmutter erhalten und den Antrag nicht unterschrieben habe, erweisen sich als unbegründet, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 KBGG vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht und auch keine gemeinsame Unterzeichnung durch beide Eltern voraussetzt. (Eine gemeinsame Unterzeichnung ist nur im Fall des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 KBGG - durch verheiratete Mütter und Väter - und 13 KBGG - durch nicht alleinstehende Mütter und Väter - vorgesehen.) Es kommt nicht darauf an, wer den Zuschuss beantragt hat, sondern ist gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG lediglich ausschlaggebend, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. erhalten hat und ob das im Jahr der Zuschussgewährung bezogene Einkommen die gesetzlich vorgesehenen Einkommensgrenzen überschritt.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung vorlagen und die Berechnung der Abgabe nicht strittig ist, war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. September 2010