Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.09.2010, RV/0528-G/10

Aussetzungszinsen, nur Berufungseinwendungen gegen Grundlagenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch Dr. T, vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 8. Jänner 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 7.1.2009, beim Finanzamt eingelangt am 15.1., wurde beantragt "aufgrund der Buchungsmitteilung Nr. 1 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da gegen sämtliche Bescheide Berufung eingelegt wurde".

Gemeint ist damit ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO für jene Abgabenbeträge, die im Berufungsverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellungsverfahren der Jahre 2004 bis 2007 strittig sind.

Das Finanzamt bewilligte diesen Antrag und setzte mit Bescheid vom 8.1.2010 Aussetzungszinsen in Höhe von 1.164,70 € für den Zeitraum 18.2.2009 bis 8.1.2010 fest.

In der Berufung vom 5.2.2010 wurde als Begründung nahezu wortgleich das Vorbringen der Berufungen hinsichtlich der Feststellungs- und Umsatzsteuerbescheide wiederholt. Einwendungen, die sich konkret gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde oder der Höhe nach richten, wurden nicht vorgebracht.

Am 15.4.2010 wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 und 9 BAO führte das Finanzamt aus, dass bei jeder Erledigung einer Berufung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei. Dieser Vorgang löse die Berechnung von Aussetzungszinsen aus. Bei einer späteren Herabsetzung der Abgabenschuld erfolge die Berechnung der Aussetzung unter Berücksichtigung der Herabsetzung.

Im Schriftsatz vom 12.5.2010 wurde nochmals das Berufungsvorbringen wiederholt, ohne auf die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung einzugehen. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO und legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Entsprechend der Bestimmung des § 212 a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

§ 212a Abs. 9 BAO ist zu entnehmen:

Für Abgabenschuldigkeiten sind

solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuer-, Feststellungs- und Wiederaufnahmebescheide ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht wurde. Weiters ist auch aktenkundig, dass diese Verfahren durch Berufungsvorentscheidungen beendet wurden, was zur Vorschreibung der streitgegenständlichen Aussetzungszinsen führte.

Damit ist das Schicksal der Berufung auch schon besiegelt, denn das Finanzamt hat anlässlich der das Berufungsverfahren beendenden Berufungsvorentscheidung aus Rechtsgründen - ein Ermessen ist der Abgabenbehörde dabei nicht eingeräumt - zwingend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Die rechtmäßige Festsetzung der Aussetzungszinsen ergibt sich aus § 212a Abs. 9 BAO.

Da weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkrete Einwendungen gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen vorgebracht wurden, der Akteninhalt auch keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Vorgehen der Abgabenbehörde erkennen lässt und auch der UFS keine Gründe erkenne kann, wonach der angefochtene Bescheid nicht gesetzeskonform erlassen worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 30. September 2010