Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 30.09.2010, RV/0796-W/10

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer über die Berufungen des Bw, vertreten durch CB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Oktober 2009 und 27. Jänner 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) nach der am 30. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 12. Oktober 2009 setzte das Finanzamt für die Jahre 2006 und 2007 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.352,81 und € 901,30 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass sich seine Berufungen gegen die Nichtanerkennung der in den Jahren 2006 und 2007 geltend gemachten Finanzierungsaufwendungen richteten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen 2006 mit € 1.870,05 anstatt € 1.352,81 fest.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte der Bw gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO die Entscheidung durch den Berufungssenat und gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2010 setzte das Finanzamt für das Jahr 2007 Anspruchszinsen in Höhe von € 226,01 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass die Anspruchszinsen unmittelbar von der Einkommensteuer 2007 abhängten, welche Gegenstand einer Berufung und eines Vorlageantrages sei. Darüber hinaus sei für das Jahr 2007 bereits ein Anspruchszinsenbescheid erlassen worden, gegen den eine Berufung eingebracht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Bezüglich des Einwandes, dass für das Jahr 2007 bereits am 12. Oktober 2009 ein Anspruchszinsenbescheid erlassen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 erneut zu einem Differenzbetrag in Höhe von € 5.570,16 gegenüber dem Einkommensteuerbescheid vom 12. Oktober 2009 geführt hat, sodass hiefür ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen hatte.

Hinsichtlich der mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 erfolgten Erhöhung der Anspruchszinsen 2006 von € 1.352,81 auf € 1.870,05 ist zu bemerken, dass aufgrund des Differenzbetrages von € 5.123,35 laut Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2009 gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. Oktober 2009 ebenfalls ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen hatte und die Abänderung des ursprünglichen Bescheides vom 12. Oktober 2009 mit Berufungsvorentscheidung unzulässig war. Allerdings gilt die Berufung vom 12. November 2009 gemäß § 276 Abs. 3 BAO von der rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrages an ohnehin wiederum als unerledigt und ist die Abweisung der Berufung mittels Berufungsentscheidung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042) so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid (Festsetzung der Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 1.352,81) erlassen hätte, der fortan an die Stelle des bekämpften Bescheides tritt.

Zum Antrag des Bw auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. September 2010