Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.05.2003, RV/0112-L/03

Keine tatsächlichen Unterhaltskosten neben Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Pensionist und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im berufungsgegenständlichen Jahr beantragte er - ohne jedwede Begründung - dauernde Lasten in Höhe von S 55.725, --als Sonderausgaben. Diese fanden im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung. Es wurde jedoch, ohne dass dieser in der Steuererklärung geltend gemacht wurde, ein Unterhaltsabesetzbetrag von S 1.750,-- berücksichtigt.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er hinsichtlich der Begründung folgendermaßen "weiter ausholen" müsse:

Er habe im Dezember 1944 im Alter von 13 Jahren durch Kriegseinwirkung seine Schulzeit beenden und sogleich voll ins Berufsleben einsteigen müssen. Im Mai 1945 seien sein Vater und sein Bruder in Gefangenschaft geraten. Im April 1946 habe seine Mutter eine schwere Operation zu überstehen gehabt. Gleichzeitig seien 49 Personen als Flüchtlinge im Gasthaus der Familie untergebracht gewesen. Seine Schwester mit 17 Jahren und er mit 14 Jahren hätten alleine die Landwirtschaft mit Tierhaltung in schwerer Handarbeit und auch das Gasthaus betreiben müssen. Somit sei er ab dem 13. Lebensjahr bis jetzt, also 58 Jahre, jeden Tag, ob Neujahrstag, Ostersonntag, 1. Mai oder Weihnachten im Beruf gestanden.

35 Jahre lang sei er in verschiedenen ehrenamtlichen Positionen tätig gewesen. Zum Bau des Feuerwehrhauses in S. habe er direkt im Ortszentrum ein Grundstück der Gemeinde zur Verfügung gestellt und habe dafür im Tauschweg ein ungünstiger gelegenes Grundstück bekommen. Der Grundstückstausch sei für die Gemeinde kostenlos gewesen. Zum Straßen- und Gehsteigbau habe er an verschiedenen Stellen Grund kostenlos in das öffentliche Gut abgetreten. Direkt vor der Haustür des Gasthauses würde die Gemeinde S. nochmals 60 bis 70 m2 Grund für die Tennisplatzanlage und für die Straße - kostenlos - benötigen. Auch für den Wasserbau entlang der Gemeindegrenze sei Grund kostenlos in Anspruch genommen worden, wobei auch noch ein Teil der Ausbaukosten geleistet werden hätte müssen, weil damit andere Häuser hochwasserfrei würden. Sein Gebäude selbst sei nie durch Hochwasser gefährdet gewesen. Zusammengerechnet ergäben die hergeschenkten Flächen einen fünfstelligen Euro-Betrag.

Zusätzlich habe er noch dreieinhalb Jahre lang seine kranke Frau gepflegt. Angebotene Pflege im Krankenhaus sowie Hauskrankenpflege habe er nicht in Anspruch genommen.

Zum Hauptteil der Berufungsbegründung sei auszuführen, dass seine Tochter bei ihrer Mutter in Bayern lebe. Sie würde nie österreichische Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen besuchen und keine Arzt- und Krankenhauskosten in Österreich verursachen. Der österreichische Staat müsse für seine Tochter auch keine Familienbeihilfe und kein Karenzurlaubsgeld bezahlen.

Er persönlich habe im Alter von 65 Jahren dafür gesorgt, dass er seine Rente in Höhe von 1.068,-- Euro zu einem großen Teil durch seine Steuerleistung selber bezahlen müsse. Der Unterhaltsbetrag von monatlich 810,-- Euro, die er für seine Tochter bezahle, sei durchaus nicht zu hoch. Wenn man bedenke, dass die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer ca. 75 Jahre sei, werde er nur mehr für einen relativ kurzen Zeitraum für seine Tochter sorgen können. In diesem Zeitraum sollte ein finanzielles Polster zur Ausbildung der Tochter bereitgestellt werden.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass der österreichische Staat keinen einzigen Euro für seine Tochter bezahlen müsse und er seine Rente zu einem großen Teil selbst finanziere. Besser könne die öffentliche Hand gar nicht dastehen. Er erwarte daher, dass seine Unterhaltsleistungen von monatlich 810,-- Euro voll abzugsfähig seien und als dauernde Lasten anerkannt würden. Außerdem habe er noch vier erwachsene Kinder, die in der Privatwirtschaft arbeiteten und Steuern und Abgaben in Österreich bezahlten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Dem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt angehöre und für das weder ihm noch seinem Ehepartner Familienbeihilfe gewährt würde, den gesetzlichen Unterhalt leiste, stehe gemäß § 33 Abs  4 Z 3 lit. b EStG 1988 ein Absetzbetrag von 25,50 Euro (350 S) monatlich zu. Darüber hinaus gehende Unterhaltszahlungen könnten steuerlich keine Berücksichtigung finden.

Die in der Berufung angeführten Verdienste zum Wohle der Allgemeinheit hätten auf die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ebenso wenig Einfluss wie etwaige Schicksalsschläge oder erschwerte Lebensbedingungen in der Vergangenheit.

Im fristgerecht eingereichten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass auf den wichtigsten Teil seiner Berufung, wonach seine Tochter der Republik Österreich keinerlei Kosten verursache, in der Berufungsvorentscheidung nicht eingegangen worden sei.

Er leiste mit 72 Lebensjahren Vorsorge und Unterhalt für seine 18 Monate alte Tochter und erwarte, dass diese Leistungen steuerlich absetzbar seien. Andernfalls müsste er auf Distanz zur Gemeinde S. gehen, was unter vielen anderen, auch den Sportplatz betreffen würde.

Es gehe überhaupt nicht um die Höhe der Unterhaltszahlungen, sondern darum, dass er im Gegensatz zu NL in der Vergangenheit unter anderem laufend Grundstücke an die Öffentlichkeit verschenkt habe, keine Schadenersatzzahlungen verlangt habe und seine Tochter in Österreich keine Kosten verursache.

Der Vorlageantrag enthält weiters die Kopie eines Artikels in den Gemeindenachrichten der Gemeinde S., wonach der Bw. als Fischereiberechtigter keinerlei Entschädigung für Schäden an seinem Fischbestand erhalten habe.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabesetzbetrag von 25,50 Euro bzw. S 350,-- monatlich zu.

Die Haushaltszugehörigkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967. Demnach gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Der Berufungswerber leistet für ein in Deutschland wohnhaftes - und somit nicht seinem Haushalt zugehöriges - Kind, für das er keine Familienbeihilfe bezieht, den gesetzlichen Unterhalt. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmung jedenfalls gegeben.

Eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung tatsächlich geleisteter Unterhaltsleistungen ist daneben her nicht möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. in welchem Ausmaß eine bestimmte Person Verdienste für die Allgemeinheit geleistet hat, da eine differenzierte Vorgehensweise dem gesetzlichen Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen würde.

Die Vorgangsweise des Gesetzgebers, Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder alleine durch den Unterhaltsabesetzbetrag abzugelten, wurde durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Die Prüfung führte zum Ergebnis, dass die gesetzlich vorgenommene Berücksichtigung der Unterhaltslasten den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH 27.6.2001, B 1285/00).

 

Linz, 22. Mai 2003