Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 30.09.2010, RV/4395-W/09

Anspruchszinsen, Korrektur der Bescheide auf das gesetzlich zulässige Höchstausmaß von 42 Monaten (statt irrtümlich 48 Monate)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Mag. Erich Wolf Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 26/10, vom 26. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Mai 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2005 (§ 205 BAO) entschieden:

I. Der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2004 wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld für die Anspruchszinsen 2003 mit € 817,07 (statt bisher € 969,11) und für die Anspruchszinsen 2004 mit € 554,72 (statt bisher € 569,64) festgesetzt. Darüber hinaus wird die Berufung für diese Jahre als unbegründet abgewiesen.

II. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide dieser Jahre bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 jeweils vom 27. Mai 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 bis 2005 von Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 108,06 (für 2000), € 611,18 (für 2001), € 858,98 (für 2002), € 969,11 (für 2003), € 569,64 (für 2004) und € 372,48 (für 2005) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 26. August 2009, die sich neben den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 bis 2005 auch gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2005, Umsatzsteuer 2000 bis 2005 und die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Zeiträume 2000 bis 2005 richtet, werden die Bescheide zur Gänze angefochten und deren rechtswirksame Aufhebung beantragt bzw. beantragt, diese als gegenstandslos zu erklären, da ein rechtsstaatlicher Beweis über die Zurechnung von Bareinkäufen zum Bw. nicht vorliege und nicht erbracht werden könne und die teilweise zutreffend festgestellten Mängel in der Buchführung bzw. den Aufzeichnungen nicht ausreichend für eine Schätzungsbefugnis der steuerlichen Bemessungsgrundlagen seien. Explizite Argumente gegen die Anspruchszinsen wurden nicht vorgebracht.

Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO ab der Fassung Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180 (für Abgabenansprüche nach dem 1. Jänner 2005), betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 27. Mai 2009 ausgewiesenen Differenzbeträge für das Jahr 2000 von € 767,50, für das Jahr 2001 von € 4.793,50, für das Jahr 2002 von € 6.624,02, für das Jahr 2003 von € 5.568,28, für das Jahr 2004 von € 3.473,06 und für das Jahr 2005 von € 2.929,57 zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2005 zusammengefasst mit der Begründung, dass Beweise für die Zurechnung von Bareinkäufen weder vorliegen noch erbracht werden können und die festgestellten Mängel in der Buchführung bzw. den Aufzeichnungen nicht ausreichend für eine Schätzungsbefugnis der steuerlichen Bemessungsgrundlagen wären.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Differenzbeträge (Nachforderungen oder Gutschriften) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden und von der Höhe der Differenzbeträge abhängig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheides vom 27. Mai 2009 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2005 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre unrichtig oder rechtswidrig.

Von Amts wegen war zur Berechnung und der Höhe der Anspruchszinsen jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen für die Jahre 2003 und 2004 in den angefochtenen Bescheiden insoweit unrichtig berechnet wurden, als der Berechnung der Anspruchszinsen 2003 ein Zeitraum von 48 Monaten bzw. der Berechnung der Anspruchszinsen 2004 ein Zeitraum von 43 Monaten und 27 Tagen zu Grunde lag, obwohl nach § 205 Abs. 2 BAO (idF vor dem AbgÄG 2004) iVm § 323 Abs. 17 BAO Anspruchszinsen nur für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen sind, soweit der Abgabenanspruch der zu Grunde liegenden Einkommensteuer vor dem 1. Jänner 2005 entstand.

Da gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2004 am 31. Dezember 2004 entstand, können die Anspruchszinsen 2003 und 2004 auch nur für einen Zeitraum von jeweils 42 Monaten festgesetzt werden, wie folgender Tabelle zu entnehmen ist:

 

Anspruchszinsen 2003 neu:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2004 - 26.4.2006

5.568,28

5.568,28

573

0,0095 %

303,11

27.4.2006 - 10.10.2006

5.568,28

5.568,28

167

0,0109 %

101,36

11.10.2006 - 13.3.2007

5.568,28

5.568,28

154

0,0128 %

109,76

14.3.2007 - 31.3.2008

5.568,28

5.568,28

383

0,0142 %

302,84

Abgabenschuld NEU

817,07

Für den 42 Monate übersteigenden Zeitraum 1. April 2008 bis 8. Juli (€ 79,07) und 9. Juli bis 30. September 2008 (€ 72,97) war der Berufung für den Betrag von € 152,04 somit teilweise stattzugeben.

 

Anspruchszinsen 2004 neu:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2005 - 26.4.2006

3.473,06

3.473,06

208

0,0095 %

68,63

27.4.2006 - 10.10.2006

3.473,06

3.473,06

167

0,0109 %

63,22

11.10.2006 - 13.3.2007

3.473,06

3.473,06

154

0,0128 %

68,46

14.3.2007 - 8.7.2007

3.473,06

3.473,06

483

0,0142 %

238,20

9.7.2008 - 14.10.2008

3.473,06

3.473,06

98

0,0156

53,10

15.10.2008 - 11.11.2008

3.473,06

3.473,06

28

0,0141

13,71

12.11.2008 - 9.12.2008

3.473,06

3.473,06

28

0,0127

12,35

10.12.2008 - 20.1.2009

3.473,06

3.473,06

42

0,0106

15,46

21.1.2009 - 10.3.2009

3.473,06

3.473,06

49

0,0093

15,83

11.3.2009 - 31.3.2009

3.473,06

3.473,06

21

0,0079

5,76

Abgabenschuld NEU

554,72

Für den 42 Monate übersteigenden Zeitraum 1. April 2009 bis 12. Mai 2009 (€ 11,53) sowie 13. bis 27. Mai 2009 (€ 3,39) war der Berufung für den Betrag von € 14,92 somit teilweise stattzugeben.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. auch die Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 30. September 2010