Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.10.2010, RV/1421-L/07

1. Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
2. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin

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Stammrechtssätze

RV/1421-L/07-RS1 Permalink
Neben einem Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 kann nach der VO BGBl. II 2001/382 kein Werbungskostenpauschale für Politiker geltend gemacht werden, da dieses nach der genannten VO allenfalls anstelle des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 beantragt werden könnte.

Folgerechtssätze

RV/1421-L/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0232-G/03-RS1
Bei einem als Gemeinderat tätigen Pensionisten ist der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag und nicht der Penionistenabsetzbetrag zu berücksichtigen; dies auch dann, wenn die Aktivbezüge als Gemeinderat vom Finanzamt mit Null festgesetzt wurden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskostenpauschale, Pensionist, Politiker, Gemeinderat, Pensionistenabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vom 23. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 23. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bw (in der Folge: Bw) für das Jahr 2006 erklärungsgemäß durchgeführt. Dabei wurden neben einer Pension Sitzungsgelder für die Ausübung einer Gemeinderatstätigkeit in Höhe von € 106,72, das Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988, der Verkehrs.- sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung beantragte die Bw ein "nichtbeantragtes Werbungskostenpauschale". Nach telefonischer Auskunft der Bw sind damit die pauschalierten Werbungskosten für Politiker gemeint.

Gegen die im Ergebnis abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem die Bw neben dem Werbungskostenpauschale auch noch zusätzlich die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages begehrt. Mit dem Vorlageantrag wurde eine Bestätigung der (die Sitzungsgelder auszahlenden) Gemeinde vorgelegt, nach der die Bw im Jahr 2006 ausschließlich als Gemeinderat beschäftigt war und an sie keine Kostenersätze gem. § 26 EStG 1988 ausbezahlt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Bw im Jahr 2006 neben ihrer Pension auch Sitzungsgelder für ihre Gemeinderatstätigkeit bezog.

Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988

Ein Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132,- wurde bereits berücksichtigt. Daneben kann kein Werbungskostenpauschale für Politiker geltend gemacht werden. Nach der VO BGBl II 2001/382 könnte das Werbungskostenpauschale für Politiker allenfalls anstelle des Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 beantragt werden.

Nach § 1 Zi 10 der VO BGBl II 382/2001darf der Pauschalbetrag für Mitglieder einer Gemeindevertretung zu keinen negativen Einkünften führen, sodass aus diesem Titel höchstens Werbungskosten in Höhe der Einnahmen von € 106,72 zustünden. Da aber das allgemeine Werbungskostenpauschale höher ist (132,-), wurde dieses mit der Folge berücksichtigt, dass der Ansatz des Pauschalbetrages für Mitglieder einer Gemeindevertretung nicht mehr möglich ist und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen war.

Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der für das strittige Jahr geltenden Fassung sind Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Nach diesem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes stellen die Vergütungen der Bw aus ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und keine Aufwandsentschädigung dar.

Was die zu berücksichtigenden Absetzbeträge anlangt, so gibt § 33 Abs. 5 EStG 1988 darüber Auskunft, dass bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,- und ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von € 54,- jährlich zustehen.

Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger, soweit ihm die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu € 400,- jährlich, wenn er ... , Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG 1988, Tz. 63 zu § 33). Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 schließen somit den Pensionistenabsetzbetrag aus. Dabei würde es auch keine Rolle spielen, wenn die Einkünfte aus der Gemeinderatstätigkeit vom Finanzamt auf Grund von zu berücksichtigenden Werbungskosten mit Null festgesetzt würden, da dennoch Einkünfte (eben mit 0) aus nicht selbständiger Arbeit vorliegen.

Die Berufung war daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

Linz, am 1. Oktober 2010