Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2010, RV/2995-W/10

1. Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld vom anderen Elternteil
2. Verjährung des Rückforderungsanspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 10.12.2009, zugestellt am 16.12.2009 wurde der Berufungswerber (Bw) zur Erklärung des Einkommens gem. § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2004 aufgefordert.

Der Bw hat auf dieses Schreiben nicht reagiert.

Mit Bescheid vom 22.6.2010 forderte das Finanzamt vom Bw den Betrag von 1.049,44 € zurück. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die maßgeblichen Einkommensgrenzen seien überschritten worden und sei der Bw allein zur Rückzahlung verpflichtet.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein:

"1) Ich habe keine Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erhalten.

2.) Ich habe meine vorgeschriebenen Alimente für die Kinder immer bezahlt, warum sollte ich für nicht erhaltene Leistungen (habe nichts erhalten und auch nichts unterschrieben) etwas bezahlen:

3.) Verjährung (heute Mitte 2010 für Leistungen aus 2004 - mehr als 3 Jahre)

4.) Jetzt sind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nicht mehr zurückzuzahlen. Gegenüber früher (Jahr 2004) werde ich also benachteiligt. Gilt nicht auch für dieses Gesetz wie im Strafrecht, dass man gegenüber der heutigen Gesetzeslage nicht benachteiligt oder schlechter gestellt werden darf.

5.) Durch die Bezahlung dieser "Strafe" (für mich ist sie eine) wäre ich finanziell sehr benachteiligt, da ich 2 Kredite (für 40 Jahre altes renovierungsbedürftiges Haus und für mein Gebrauchtauto) ca. 840 €, Teilkasko (war Muss für Kredit) ca. 150 €, Miete und Heizung ca. 180 € Alimente usw. zu bezahlen habe.

Ich ersuche um Behebung des obigen Bescheides für das Jahr 2004 und künftige Forderungen (wie im Bescheid schon vorangekündigt wurden)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Kinderbetreuungsgeld: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € und weniger als 27.000 Euro 5% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Zuschuss in Höhe von 3.702,66 € wurde der Kindesmutter im Jahr 2004 ausbezahlt. Da die Eltern geschieden waren und nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, ist gem. § 18 Abs. 1 Z.1 KBGG der Zuschuss durch den anderen Elternteil, nämlich den Bw zurückzuzahlen.

Unstrittig ist, dass der Bw im Jahr 2004 mit einem Einkommen in Höhe von 20.998,86 € die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten hat. Gegen die Richtigkeit der Berechnung des Finanzamtes hat der Bw keine Einwendungen erhoben.

Den Einwendungen des Bw wird entgegengehalten: Tatsache ist, dass ausschließlich an die Kindesmutter ausbezahlt wurde und der Bw keine Zahlungen erhalten hat. Voraussetzung für die Entstehung des Abgabenanspruches ist das Überschreiten der Einkommensgrenzen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Ebenso ist es unerheblich, ob der Bw von der Gewährung des Kindergeldes verständigt wurde oder ob er seinen Alimentationsverpflichtungen nachgekommen ist.

Abgesehen davon, dass auch das KBGG idF BGBl 166/2009 einen Rückforderungsanspruch normiert, könnte selbst bei Zutreffen der Berufungsausführungen, nach der neuen Rechtslage würde der Abgabenanspruch nicht entstehen, diese neue Rechtslage nur dann für die Vergangenheit wirken, wenn diese Rückwirkung ausdrücklich normiert wäre.

Im KBGG ist nicht normiert, dass der Abgabenanspruch nicht entsteht, wenn die Rückforderung für den Bw eine finanzielle Härte darstellt. Beim Rückforderungsanspruch handelt es sich auch um keine Strafe, auch wenn der Bw das so empfindet.

Verjährung: Der Bw hat im Jahr 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres.

Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese auch die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung.

§ 207 Abs. 1 BAO bestimmt, dass das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung unterliegt. Abs. 2 dieser Bestimmung legt fest, dass die Verjährungsfrist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre beträgt. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.

Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Die Verjährungsfrist begann daher mit Ablauf des Jahres 2004 und endete mit Ablauf des Jahres 2009. Eine - wie im gegenständlichen Fall erfolgte - Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 könnte somit nur erfolgen, wenn hinterzogene Abgaben vorliegen würden oder die Verjährungsfrist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verlängert worden wäre.

Von einer Abgabenhinterziehung ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten) anderen Elternteil über diesen Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nun steht zwar fest, dass der Berufungswerber seiner in § 23 KBGG normierten Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung nicht nachgekommen ist. Der Berufungswerber führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten und daher keine Kenntnis davon (und damit auch von seiner Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung) gehabt. Mangels Kenntnis der Verpflichtungen ist eine vorsätzliche Tatbegehung somit ausgeschlossen.

Liegt kein Hinterziehungstatbestand vor, würde eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 voraussetzen, dass es zu einer Verlängerung der (fünfjährigen) Verjährungsfrist gekommen ist.

Im gegenständlichen Fall wurde die Abgabe des Jahres 2004 im Jahr 2010 festgesetzt. Der Bw wurde im Dezember 2009 unter Übermittlung der Erklärungen nach § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen nach den Bestimmungen des KBGG des Jahres 2004 bekannt zu geben.

Nun stellt sich die Frage, ob durch diese Erklärungszusendung die noch im Jahr 2009 bestehende Festsetzungsbefugnis bis ins Jahr 2010 verlängert wurde. Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden.

Im vorliegenden Berufungsfall erfolgte die Erklärungsversendung am 10.12.2009 und wurde durch Hinterlegung am 16.12.2009. (siehe Rückschein vom 15.12.2009) zugestellt. Diese Erklärungszusendung stellt eindeutig eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches dar. Die ansonsten mit Ablauf des Jahres 2009 endende Berufungsrist wurde somit um 1 Jahr verlängert. Die Bescheiderlassung am 22.6.2010 erfolgte somit innerhalb der Verjährungsfrist.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2010