Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.10.2010, RV/1112-L/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2003

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1410/10 eingebracht. Mit Erk. v. 10.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten RA, vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 4.12.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 53.553,42 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 9% von € 53.553,42 mit € 4.819,81 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 2.211,90 bescheidmäßig vorgeschrieben.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22.12.2008 wurde damit begründet, dass dem Bescheid kein Anliegen des Berufungswerbers zugrunde liege. In der Ergänzung zur Berufung vom 12.3.2009 wurde angeführt, dass der Berufungswerber der Auffassung sei, die Rückforderung sei verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit könne aber nicht der UFS, sondern nur der VfGH aufgreifen. Hervorzuheben sei, dass mit BGBl. 2004/34 vom 28.4.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben worden seien. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15 %).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.7.2010 hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 31.8.2010 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € 53.553,42.

Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 4.12.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Es ist auch nicht von Bedeutung, wenn der Bezug des Zuschusses ohne Wissen des Berufungsswerbers erfolgte, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verwirklicht wurde und die Kenntnis des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Berufungswerber zurückzufordern.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Aus den oben angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 1. Oktober 2010