Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.10.2010, RV/0405-K/07

Nachweispflicht für Betriebsausgaben

Miterledigte GZ:
  • RV/0406-K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K, P, vertreten durch Mag. Wolfgang Freudelsperger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Am Weiher 8, vom 16. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 16. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2001 bis 2002 nach der am1. Juni 2010 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. August 2000 gegründet und am 13. September 2002 ins Firmenbuch eingetragen. Als geschäftsführende und persönlich haftende Gesellschafterinnen der Bw., deren Geschäftstätigkeit sich vorwiegend auf die Werbeberatung und Werbemittlung sowie auf die Erbringung von Erotik-Hot-Line- beziehungsweise Telephonsexdienstleistungen erstreckt, fungieren seit Betriebsbeginn G und S.

Im Zuge einer für die Streitjahre 2001 und 2002 abgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass die Bw. die unter dem Titel "Networkingkosten" geleisteten Zahlungen (2001 ATS 2.414,930,22; 2002 € 97.499,90) zu Unrecht als Betriebausgaben abgesetzt habe und nahm hiemit einhergehend gleichzeitig auch entsprechende Vorsteuerkorrekturen (2001 ATS 402.488,37; 2002 € 16.249,98) vor.

Aus dem Arbeitsbogen über die abgeführte Prüfung geht hervor, dass die in Rede stehenden Zahlungen an eine KEG, mit Sitz in W, Z, geleistet wurden. Die vorgenannte Gesellschaft wurde am 27. März 2001 gegründet, wobei deren Gesellschafter E (Komplementär) und A (Kommanditist) ihre Anteile wiederum bereits im Folgemonat (am 18. April 2001) an einen gewissen RO sowie einen gewissen VO abtraten. Im Weiteren hielt der Prüfer fest, dass die angesprochenen Zahlungen über eine Gesellschaft namens Holding abgewickelt worden seien und die Bw. mit der KEG zudem lediglich einen Marketingsvertragsentwurf, der im Weiteren gar nicht unterschrieben worden sei, erstellt habe.

Der angesprochene Vertragsentwurf nimmt sich von seinem wesentlichen Inhalt her wie folgt aus:

"Sp global marketing Marketingvertrag 1. Präambel Vertragsparteien sind: a) Auftraggeberin: Bw. , SSb) Auftragnehmerin: KEG , W , Z 2) Marketingauftrag: Die Auftragnehmerin ist mit Dienstleistungen des Global Network Marketing für die Auftraggeberin tätig. Sie wird im Wesentlichen für die Auftraggeberin 2.1. ein Werbekonzept für Internet entwerfen 2.2. animierte und nicht-animierte Werbebanner gestalten 2.3. Werbepartner insbesondere zur Dauerschaltung von Werbebannern im In- und Ausland aquirieren 2.4. die Einzelverhandlungen mit diesen Werbebannern führen, die Zahlungen an diese leisten und die Schaltungen beobachten und 2.5. sonst alles für die Auftraggeberin unternehmen, was diese im Global Network Marketing benötigt 3. Stellung der Auftragnehmerin: Die Auftragnehmerin ist ein protokolliertes Unternehmen und daher an keinerlei Weisungen und an keinerlei feste Arbeitszeiten gebunden. Sie kann zur Erreichung des Marketingauftrages nach eigenem Ermessen Angehörige anderer Berufsgruppen beiziehen und eigenes qualifiziertes Personal einsetzen. Vor der Beiziehung Dritter ist die Zustimmung der Auftragnehmerin einzuholen; ist Gefahr in Verzug, reicht auch die bloße Verständigung der Auftraggeberin 4. Entgelt: Die Tätigkeit der Auftragnehmerin wird wie folgt vergütet: 4.1. für die unter 2. beschriebene Tätigkeit der Auftragnehmerin (Leistungshonorar) in Form einer monatlichen Pauschale in Höhe von € 3.500.- unabhängig vom Ausmaß der tatsächlich erbrachten Leistungen; 4.2. für die Abgeltung von Spesen wie Telefon- und Reisekosten eine monatliche Pauschale im Betrag von € 1.500.- 4.3. Hinsichtlich der Erfüllung des Auftrages betreffend die Bannereinschaltungen, wird der Auftragnehmerin ein budgetärer Betrag von monatlich pauschal € 21.500.- bereitgestellt. Über ihre Tätigkeit bzw. über ihre Auslagen legt sie buchungsmäßige Fakturen in monatlichen Abständen, gesamt netto € 26.500.- zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuern 6. Beendigung: 6.1. Die Beendigung dieses Vertrages soll tunlichst einvernehmlich erfolgen. Kommt eine einvernehmliche Auflösung nicht zustande, gilt beidseitig eine Kündigungsfrist von einem Monat, zum Letzten eines jeden Monats 6.2. Die Auftragnehmerin hat zur Erreichung des Auftragszieles erhebliche Vor-, Entwurfs- und Verhandlungsarbeiten zu leisten, die im Einzelnen jedoch nicht, sondern nur durch die Erfüllung des Vertrages auf Dauer abgegolten werden. Die Auftraggeberin verzichtet daher auf Kürzung der Mittel und auf ihr Recht zur Kündigung dieses Vertrages auf die Dauer von drei Jahren, widrigenfalls sie sich zum vollen Schadenersatz verpflichtet 6.3. Beide Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären, wenn grobe Vertragsverstösse vorliegen"

Hieran anknüpfend hielt der Prüfer fest, dass die von der KEG vorgenommene Leistungsabrechnung weder vom Leistungsgegenstand, noch von den Beträgen her mit dem vordargestellten Marketingsvertragsentwurf korrespondierte.

Aus dem Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung geht weiters hervor, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführerinnen der Bw., G und S , zu den vordargestellten Umständen und Aspekten am 10. Oktober 2005 einvernommen, niederschriftlich Nachstehendes zu Protokoll gaben:

G : "Zur Frage der Betriebsausgaben an eine Firma KEG gebe ich an, es ist mir erinnerlich, dass wir mit zwei Ungarn geschäftlichen Kontakt hatten, die an uns herangetreten sind und eine Werbung über das Internet angeboten haben. An die Namen der beiden Ungarn kann ich mich nicht mehr erinnern, jedenfalls hatten wir mit diesen persönlichen Kontakt. Es wurde, so glaube ich, auch ein schriftlicher Vertrag errichtet. Diesen hat jedenfalls meine Geschäftspartnerin S mit den Geschäftspartnern errichtet. Zum Vertragsinhalt, den Zahlungsmodalitäten oder sonstigen Details kann ich keine Angben machen, da sämtliche Aktivitäten von S durchgeführt wurden."

S : "Zur Frage, wer meine Geschäftspartner hinsichtlich der verbuchten Networking-Kosten waren, gebe ich an, dass zwei Ungarn in unserem Büro, SiS, vorbeigekommen sind und Werbeleistungen angeboten haben. An die Namen dieser Personen kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Wie diese Leute an uns verwiesen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Angeboten wurde von diesen Werbung für uns im Internet zu schalten - sogenannte Spams zu verschicken. Es wurde darüber ein schriftlicher Vertrag errichtet, den ich namens der Bw. unterschrieben habe. Dieser Vertrag ist wahrscheinlich während des Umzuges der Firma verloren gegangen, daher kann er nicht mehr vorgelegt werden. Einen Entwurf zu diesem Vertrag (nicht unterfertigt) habe ich über Herrn H(Anm: Mitarbeiter der steuerlichen Vertretung) an das Finanzamt bereits weitergeleitet. Die monatlichen Zahlungsbelege im Zusammenhang mit der Überweisung an den Empfänger Holding habe ich persönlich gefertigt und durchgeführt. Auf die Frage, warum die Überweisungen an eine Firma Holding erfolgten, beziehungsweise, ob mir ein Vertreter dieser Firma bekannt ist, gebe ich an, den Auftrag zur Überweisung der monatlichen Teilbeträge auf das Konto der Firma Holding habe ich von einem der beiden Ungarn mündlich erhalten. Schriftliche Dokumente darüber sind nicht existent. Ein Vertreter der Firma Holding ist mir nicht bekannt. Die Eingangsrechnungen der Firma KEG sind mir monatlich postalisch zugesandt worden. Erlagscheine, wie in der Rechnung angeführt, wurden nicht mitübermittelt. Ich verfüge über keine weiteren Unterlagen oder andere zweckdienliche Hinweise, welche die geltend gemachte Betriebsausgaben nachweisen würden".

Am Boden des Vorangeführten gelangte der Prüfer, wie bereits ausgeführt, letztlich zur Ansicht, dass die von der Bw. in den Streitjahren geleisteten Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig seien und sich der Bw. in Verbindung hiemit auch kein Vorsteuerabzug eröffne.

In Anlehnung hieran erließ das Finanzamt entsprechende Bescheide.

Dagegen berief die Bw. und führte unter Darlegung des Inhalts eines frei zugänglichen Wikipedia-Artikels zur "Spam-Werbung" zunächst aus, dass Vertreter der Firma KEG im Jahr 2001 den Gesellschaftern der Bw. in Klagenfurt die Übernahme von Werbeaktivitäten im Internet durch die laufende Versendung derartiger Werbemails ("Spams") angeboten hätten. Im Konkreten hätten die Auftragnehmer angeboten, probeweise - ohne ein Entgelt hiefür zu verlangen - einen Monat für die Bw. tätig zu sein. Sollte das Ergebnis für die Bw. zufriedenstellend ausfallen, sollte ein Vertrag unterfertigt werden. Dieser Vertrag sei von der KEG als Vertragsentwurf übermittelt worden. Da das Ergebnis der "Probeleistung" für die Bw. zufriedenstellend gewesen sei, hätten die Auftragnehmer im Weiteren auch nicht mehr auf die Unterfertigung des Vertrages gedrängt, sodass die Unterfertigung unterblieben sei, so die steuerliche Vertretung der Bw. Im Weiteren wurde ins Treffen geführt, dass über die erbrachten Leistungen jedenfalls auch monatliche Rechnungen vorlägen und den Rechnungsbeträgen derselben entsprechend tatsächlich auch Zahlungen geleistet worden seien, wobei die Überweisungen derselben auf ein von der KEG bekanntgegebenes Konto erfolgt seien. Im Laufe des Streitjahres 2002 sei es dann zur Auflösung der Geschäftsbeziehungen gekommen. Der Feststellung des Prüfers, wonach die Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen als Betriebsausgabe mangels Erbringung eines geeigneten Nachweises über die im Vertragsentwurf aufgelisteten Leistungen nicht in Betracht komme, hielt die steuerliche Vertretung der Bw. im Berufungsschriftsatz entgegen, dass zwischen der Bw. und der KEG keinerlei Naheverhältnis bestanden habe. Demzufolge stelle sich die von der Finanzverwaltung zu beantwortende Frage, weshalb die Bw. denn Monat für Monat € 19.500.- an eine österreichische KEG überweisen hätte sollen, ohne hiefür eine Gegenleistung zu erhalten und könne der Grund hiefür wohl nur darin gesehen werden, dass die angesprochene KEG tatsächlich Werbeleistungen erbracht habe. Im Folgenden wurde von Seiten der steuerlichen Vertretung noch ins Treffen geführt, dass es nicht schlüssig sei, dass die Betriebsprüfung, obschon die Bw. beispielsweise auch über die angefallenen Telefonkosten konkrete Unterlagen und Beweise nicht vorlegen habe können, dieselben unbeanstandet anerkannt, bei gleichgelagertem Sachverhalt jedoch demgegenüber die Ausgaben für die Werbeleistungen der KEG nicht zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen habe. Abschließend wurde von Seiten der steuerlichen Vertretung der Bw. unter Hinweis darauf, dass die Umsätze der Bw. in den Streitjahren 2001 (€ 841.862.-) und 2002 (€ 751.827,21) deutlich über den Umsätzen der Jahre 2000 bzw. 2003 (€ 626.522,67) gelegen seien, noch eingeworfen, dass aus der dargestellten Entwicklung der Umsätze auch der Rückschluss gezogen werden könne, dass die KEG Werbeleistungen erbracht habe.

In Stellungnahme zur Berufung verwies der Prüfer zunächst auf die "Repräsentative Rechnung der KEG vom 31.3.2001, die sich im Konkreten wie folgt ausnimmt:

"KEG , W , Z Für die von uns im Rechnungsmonat vertragsmäßig erbrachten Leistungen verrechnen wir wie folgt:

Leistung

Euro

Schilling

Global Network Marketing Pausch. Monatsteilbetrag lt. Vertrag

€ 19.500,--

ATS 268.325,58

Zuzügl. 20 % Ust

€ 3.900,--

ATS 53.665,12

Gesamtbetrag brutto

€ 23.400,--

ATS 321.990,70

Wir bitten um Überweisung dieses Betrages mittels beiliegendem Erlagschein. Die Zahlung wurde prompt und abzugsfrei vereinbart."

In Bezugnahme auf die vordargestellte Rechnung hielt der Prüfer gleichzeitig fest, dass die KEG entgegen der Vereinbarung im Marketingvertrag demnach € 23.400.- in Rechnung gestellt habe und die Überweisung dieses Betrages sowie sämtliche andere Überweisungen zudem nicht, wie in der Rechnung angeführt, mittels beigelegtem Erlagschein, sondern mittels händisch gefertigter PSK-Erlagscheine erfolgt seien.

Von der Systemprüfungsabteilung (GBp Klagenfurt) wurde in Stellungnahme zur Berufung ergänzend dargelegt, dass vorliegend Werbebanner der wesentliche Vertragsgegenstand gewesen seien. Darunter verstehe man Bilder mit Werbeinhalten (auch Schrift) im Internet in bestimmten Standardgrößen, die auf interessanten Seiten zuzüglich zur eigentlich vom Surfer gewünschten Information eingeblendet würden. Für das Einblenden von Werbebannern werde den Betreibern der Seite üblicherweise ein Entgelt pro Aufruf (Hit) gezahlt, zusätzlich eine Prämie, wenn der Benutzer dem Link tatsächlich folge und wie erwünscht die beworbene Seite aufrufe (Response). Über das tatsächliche Klickverhalten der Surfer und die Anzahl der Einblendungen bzw. Aufrufe der beworbenen Seite über den Banner werde üblicherweise exakt Buch geführt und nach Anzahl abgerechnet, weil die Attraktivität und die Werbewirkung im Zusammenhang mit der vom Surfer gewünschten Information nicht im Voraus beurteilbar sei. Die Abrechnung werde normal von der Werbefirma selbst gemacht, da sie aus den Bannerabrufen und dem "Refferer" genau sehe, welcher Werbepartner wie oft einen Werbebanner einblende. Die Bezahlung erfolge in Form von Gutschriften. Im Weiteren wurde von Seiten der Systemprüfungsabteilung darauf hingewiesen, dass es nicht üblich sei, Bannerwerbung pauschal zu machen, zumal die handelsübliche Inrechnungstellung auf Grund genauer Abrufstatistiken erfolge. Zudem enthalte der von Seiten der Bw. vorgelegte und gar nicht unterschriebene Vertragsentwurf weder eine quantitative noch qualitative Beschreibung der Werbeleistung und sei darüberhinaus darin ein im Internetgeschäft völlig unüblicher Kündigungsverzicht auf einen Zeitraum von 3 Jahren festgeschrieben worden. Dessen ungeachtet sei es völlig unverständlich, so die Systemprüfungsabteilung, wieso sich die Bw. auf den in Rede stehenden, gar nicht unterschriebenen Vertragsentwurf stütze, obwohl laut Berufung in Wirklichkeit eine gänzlich andere Leistung erbracht worden sein soll (Spam- statt Bannerwerbung). Zudem bedürfe es diesbezüglich festzuhalten, dass man unter "Spam" eine inzwischen illegale Form der Werbung durch ungefragte Zusendung von Mails verstehe, obschon es in den Jahren von 2000 bis 2003 im englischsprachigen Teil der Welt durchaus üblich gewesen sei, derartige Mails zu versenden. Für Telefonsexdienstleistungen sei diese Art der Werbung aber jedenfalls ausgesprochen ungeeignet, zumal hiemit das eher einfach gestrickte Zielpublikum nicht erreicht werde. Abschließend hielt die Systemprüfungsabteilung fest, dass die hiezu von der Bw. allein angebotene Erklärung, wonach die Umsätze in den Streitjahren entsprechend gesteigert worden seien, bereits vom Hintergrund der, wie ausgeführt, höchst nebulosen und im Prinzip ungeigneten (Spam)Werbung ins Leere gehe. Darüberhinaus seien Umsatzsteigerungen nach einer Unternehmensgründung und der sich hiemit im Folgenden verbindenden Gewinnung von Stammpublikum lediglich einer typischen wirtschaftlichen Entwicklung gleichzuhalten.

Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. aufgefordert, allfällige ergänzende Unterlagen zur Untermauerung des Berufungsvorbringens vorzulegen.

Dem kam die Bw. im Weiteren nicht nach.

In der am 1. Juni 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung verwies die steuerliche Vertretung der Bw. zunächst auf das bisheriges Vorbringen. Gleichzeitig wurden ergänzend in Ablichtung eine mit 15. Mai 2001 datierte und handschriftlich mit RO gezeichnete "Vereinbarung" sowie, ebenfalls in Ablichtung und handschriftlich ebenfalls mit RO gezeichnet, eine Reihe von "Bestätigungen" für die Monate August 2001 bis Jänner 2002 vorgelegt.

Die angesprochene Vereinbarung nimmt sich im Konkreten wie folgt aus;

"Vereinbarung

Zwischen der KEG , vertreten durch Herrn RO , Z , W , FN 2 im Folgenden KEG genannt und

Herrn Ge, HS, SB, Inhaber des Kontos, Kto. Nr. 1, Bankleitzahl 4, mit der Bezeichnung Holding Corporation

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass in Hinkunft die KEG dafür Sorge tragen wird, dass die Kunden der KEG die Zahlungen für die Leistungen der KEG auf das Konto des Herrn Ge bei der RAIKA Taxenbach überweisen werden.

Herr Georg Bendl hat diese Zahlungen im Auftrag der KEG entgegenzunehmen und an die Gesellschaft weiterzuleiten.

Als Entgelt erhält Herr Ge pro Überweisung einen Betrag von 1% des Überweisungsbetrages.

Salzburg, am 15.05.2001 RO "

Die angesprochenen, gleichlautenden Bestätigungen (Anm: beispielhaft sei hier die Bestätigung für den Monat Dezember 2001 angeführt) nehmen sich im Konkreten wie fogt aus:

"BESTÄTIGUNG

Ich, RO als Komplementär der Fa. KEG , bestätige den Erhalt von S 321.990,70 (Anm entspricht einem € Betrag von 23.400.-). Dieser Betrag wurde von Herrn Ge vom Konto der Holding Corporation bei der Raika Taxenbach Kto. Nr. 12 abgehoben und an mich ausgehändigt.

Salzburg, am 22.12.01 RO "

Die nach Einsichtnahme und Verlesung der vordargestellten Unterlagen an den steuerlichen Vertreter der Bw. gerichtete Frage des Referenten, worin er denn die Relevanz dieser Unterlagen sehe, wurde dahingehend beantwortet, dass hiemit der Zahlungsfluss nachgewiesen sei. Zur anschließenden Frage des Referenten, um wen es sich bei der Person des Herrn Ge handle und in welcher Beziehung er zur Bw. stehe, bemerkte der steuerliche Vertreter der Bw., dass er Herrn Ge nicht kenne und diesen auch niemals gesehen oder gesprochen habe. Hieran anknüpfend führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass der Name Ge bisher im Verfahren nicht aufgetaucht sei und man der Frage nachgehen müsse, weshalb es zur Anweisung gekommen sei, die in Rede stehenden Beträge über Herrn Ge an die Holding weiterzuleiten. Er beantrage dahingehend auch eine zeugenschaftliche Einvernahme desselben. Hierauf hielt der Referent dem steuerlichen Vertreter der Bw. vor, dass durch die nunmehr ergänzend beigebrachten Unterlagen in Verbindung mit seinen eigenen Angaben, Herrn Ge niemals gesehen oder gesprochen zu haben, lediglich eine Reihe weiterer Fragen aufgeworfen worden sei, deren Beantwortung unter gleichzeitiger Entschleierung der näheren Umstände im Zusammenhang mit der Person des Herrn Ge allein der Bw. obliege. Der Unabhängige Finanzsenat sei hiezu jedenfalls nicht gehalten, zumal dies eine Verkehrung der Beweislast darstellen würde, so der Referent unter gleichzeitiger Verkündigung, dass von der wie beantragten zeugenschaftlichen Einvernahme abgesehen werde.

Zum Vorhalt des Referenten, dass im Berufungsverfahren entgegen dem Inhalt des angesprochenen Vertragsentwurfes die Versendung von Spams als tatsächlicher Leistungsinhalt dargestellt worden sei, bemerkte der steuerliche Vertreter der Bw., dass die Versendung von Spams damals nicht unbedingt legal gewesen sei und es Probleme gebracht hätte, wenn dies im Vertragsentwurf so festgeschrieben worden wäre. Zudem lasse sich aus der dargestellten Umsatzentwicklung (Anm: dahingehend wurde von Seiten der Bw. gleichzeitig eine graphische Darstellung vorgelegt) ablesen, dass entsprechende Leistungen sowie auch Vorleistungen erbracht worden seien. Letztere seien zudem auch nicht im Februar, sondern in Wirklichkeit im März des Jahres 2001 erbracht worden. Darüberhinaus sei auch die Rechnung vom 31. März 2001 erst später, und zwar nachdem man gesehen habe, dass die Umsätze ansteigen, bezahlt worden, so der steuerliche Vertreter der Bw. Hiezu bemerkte der Amtsvertreter, dass der in Rede stehende Vertragsentwurf als solcher höchst ungewöhnlich sei, zumal darin die Abgeltung von Leistungen lediglich pauschal vereinbart und zudem völlig unüblich auch noch ein Kündigungsverzicht für die Dauer von drei Jahren festgeschrieben worden sei. Ergänzend hielt der Amtsvertreter unter Hinweis auf die niederschriftlichen Aussagen der beiden Geschäftsführerinnen der Bw. fest, dass diese über die Geschäftsanbahnung als solche sowie über die wahren Geschäftspartner und die Hintergründe der Geschäftsabwicklung nähere Angaben schuldig geblieben seien. Deren Darstellung, wonach es sich bei den Geschäftspartnern um zwei Ungarn gehandelt habe, an deren Namen man sich nicht mehr erinnere, sowie die Darstellung, den Auftrag zur Überweisung der monatlichen Beträge von einem der beiden mündlich erhalten zu haben, spreche in Verbindung hiemit, dass den Geschäftsführerinnen der Bw. gemäß ihren Angaben nicht nur die Holding als Empfänger dieser Beträge, sondern darüberhinaus auch etwaige Vertreter dieses Unternehmens unbekannt gewesen seien, für sich.

Im Weiteren hielt der Referent dem steuerlichen Vertreter der Bw. noch vor, dass die Darstellung in der Berufungsschrift, wonach die Umsatzsteigerungen auf erbrachte Werbeleistungen zurückzuführen seien, doch wohl entsprechend belegbar und dokumentierbar sein müsste, so beispielsweise durch konkrete Aufzeichnungen und Statistiken über die jeweils erfolgten Werbeaufrufe, Schaltungen und dergleichen.

Auf die Frage des Referenten, weshalb sich die monatlich zur Überweisung gelangten Beträge der Höhe nach nicht mit den im Vertragsentwurf festgeschriebenen Beträgen deckten, erwiderte der steuerliche Vertreter der Bw., dass diesbezüglich nachverhandelt worden sei. Die hieran anknüpfende Frage des Referenten, ob man sich bei der dahingehend erfolgten Betragsreduzierung allenfalls an der Zahlungsfähigkeit der Bw. orientiert habe, beantwortete der steuerlicher Vertreter wörtlich mit "da müsste man die Bw. fragen". Hiezu bemerkte der Amtsvertreter, dass über die behaupteten Nachverhandlungen jedenfalls nichts Schriftliches vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall allein, ob die von der Berufungswerberin (Bw.) in den Streitjahren an die KEG geleisteten Zahlungen abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen und sich hieran anknüpfend der Bw. auch ein entsprechender Vorsteuerabzug eröffnet.

Hiezu sei vorweg festgehalten, dass sich gemäß der Legaldefinition des § 4 Abs 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EstG 1988) als Betriebsausgaben diejenigen Aufwendungen und Ausgaben verstehen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Nach der Rechtsprechung liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie im Interesse des Betriebes und sohin aus betrieblichen Gründen anfallen.

Die Nachweispflicht für Betriebsausgaben wiederum - dem Grunde und der Höhe nach - ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften, denen zufolge die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann nach den Umständen des Einzelfalles ein Beweis nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs 1 BAO).

In Beurteilung des gegenständlichen Falles hatte sich der Unabhängige Finanzsenat am Boden des Vorangeführten zunächst zu vergegenwärtigen, dass die Bw. in Bezug auf die in Rede stehenden Werbeleistungen im gesamten Verfahren jedweden konkreten Nachweis dahingehend schuldig blieb, dass ihr gegenüber derartige Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden. Hiezu kommt, dass die Bw. einen dahingehenden Leistungsaustausch nicht nur in keinster Weise zu belegen vermochte (Anm: die niederschriftliche und vordargestellte Aussage der Geschäftsführerin der Bw., S , wonach sie "über keinerlei Unterlagen oder zweckdienliche Hinweise verfüge, welche die geltend gemachten Betriebsausgaben nachweisen würden", spricht dahingehend bereits für sich), sondern sich darüberhinaus offenbar auch gar nicht gehalten sah, die bereits vom Betriebsprüfer angesprochenen und in der Tat höchst ungewöhnlich anmutenden Begleitumstände der Geschäftsanbahnung als solchen sowie der Abwicklung der Zahlungen näher zu entschleiern. Dahingehend sticht im Konkreten zunächst ins Auge, dass sich die beiden Geschäftsführerinnen der Bw., G und S (Anm: gemäß ihren niederschriftlichen Aussagen vom 10. Oktober 2005) hinsichtlich der Geschäftsanbahnung angeblich lediglich hieran zu erinnern vermochten, dass zwei Ungarn an sie herangetreten, beziehungsweise im Büro vorbeigekommen seien, Werbeleistungen in Form von Spams angeboten hätten und hierüber ein Vertragsentwurf errichtet worden sei. Die vordargestellt zur Geschäftsanbahnung als solchen von den Geschäftsführerinnen angebotene Darstellung nimmt sich, für sich allein betrachtet, bereits als unglaubwürdig aus. Der Umstand, dass sich die beiden Geschäftsführerinnen, ihren eigenen Angaben nach, nicht einmal an die Namen der beiden Ungarn zu erinnern vermochten, spricht in diesem Zusammenhang wohl auch für sich. Vergegenwärtigt man sich darüberhinaus, dass die für die Zahlungsabwicklung verantwortlich zeichnende Geschäftsführerin der Bw. (S ) niederschriftlich dargelegt hat, dass sie die monatlichen Zahlungen, angeblich über Auftrag von einem der beiden Ungarn, einfach an eine Holding überwiesen hat (Anm: und nicht etwa an die KEG als Vertragspartner gemäß dem in Rede stehenden Marketingvertragsentwurf), und dies offenbar auch noch tat, ohne zu wissen, wer dahinter steht ( "Ein Vertreter der Holding ist mir nicht bekannt"), so lässt sich dem Begehren der Bw., diese Zahlungen zum Betriebausgabenabzug zuzulassen, schon gar nicht mehr folgen. Der Umstand, dass man sich auf Seiten der Bw. im Berufungsverfahren offenbar auch gar nicht gehalten sah, die wie ausgeführt höchst unglaubwürdig anmutenden Umstände der Geschäftsanbahnung und Geschäftsabwicklung zu erhellen, sondern demgegenüber in Beibringung der dargestellten, ergänzenden Unterlagen sogar noch zusätzliche Fragen aufwarf, erhärtet dieses Beurteilungsbild. Hieran vermag auch der Hinweis des steuerlichen Vertreters der Bw., dass mit diesen Unterlagen lediglich der Zahlungsfluss als solcher belegt werden sollte, nichts zu ändern, zumal die Bw. in diesem Zusammenhang, ganz ungeachtet dessen, dass Zahlungsflüsse allein den gebotenen Nachweis betrieblich veranlasster Aufwendungen nicht zu ersetzen vermögen, jedenfalls zwingend auch die Hintergründe rund um die Person des Ge sowie dessen Rolle in Bezug auf ihr Unternehmen zu entschleiern gehabt hätte.

Vom Hintergrund des Vorangeführten erübrigt sich in Verbindung hiemit, dass über die behaupteten Werbeleistungen, wie bereits ausgeführt, letztendlich auch gar kein Nachweis erbracht werden konnte, wohl auch jedwede weitere Außeinandersetzung mit der Berufung.

Der Vollständigkeit halber sei zu den im Berufungsverfahren von Seiten der Bw. darüberhinaus noch angezogenen Argumenten allerdings dennoch kurz Stellung bezogen.

Der Einwand des steuerlichen Vertreters, wonach zwischen der Bw. und der KEG kein Naheverhältnis bestanden habe und es in Verbindung hiemit auch nicht erklärbar wäre, wieso man ohne entsprechende Gegenleistung einen monatlichen Betrag von € 19.500.- überweisen hätte sollen, entlarvt sich von selbst. Schließlich hätte man, anstatt Plausibilitätsüberlegungen dieser Art anzustellen, den behaupteten Leistungsaustausch einfach gehörig nachweisen und hiebei gleichzeitig wohl auch entschleiern müssen, weshalb die in Rede stehenden Zahlungen gar nicht an die KEG , sondern vielmehr an eine Holding überwiesen wurden.

Der Einwand in der Berufungsschrift, wonach es unverständlich sei, dass die Betriebsprüfung einerseits die in Rede stehenden Zahlungen für Werbeleistungen nicht anerkannt, andererseits aber die beanspruchten Telefonkosten, obschon auch diesbezüglich keine entsprechenden Belege vorhanden gewesen seien, sehr wohl zum Abzug zugelassen habe, geht gleichfalls am Kern der Sache vorbei. Diesbezüglich übersieht die Bw. nämlich, dass sie sich durch den Umstand, dass der Prüfer die geltend gemachten Telefonaufwendungen nicht näher hinterfragt hat, wohl nicht beschwert fühlen kann, geschweige denn diesen Umstand auf anderer Ebene für sich zu reklamieren vermag.

Die im Berufungsverfahren von Seiten der Bw. wiederholt bemühte Argumentation, wonach auf Grund der im Streitzeitraum gestiegenen Umsätze rückgeschlossen werden könne, dass ihr gegenüber entsprechende Werbeleistungen erbracht worden seien, vermag der Berufung schon gar nicht zum Durchbruch zu verhelfen. Diesbezüglich bedarf es vorweg festzuhalten, dass sich die Bw. bereits im Lichte der eingangs genannten, einschlägigen Bestimmungen des Verfahrensrechtes nicht hievon entbunden sehen konnte, einen gehörigen (Leistungs)Nachweis zu erbringen. Hiezu kommt, dass in einem wie von der Bw. unterhaltenen (Internet)Geschäftsfeld - allein schon aus Verrechnungsgründen - über die nachgefragten Leistungen im Regelfall exakte Aufzeichnungen und Statistiken geführt werden, die die jeweiligen Einblendungen und Schaltungen sowie Aufrufe (Hits/Responses) der Kunden festhalten.

Die Vorlage dahingehender Unterlagen war der Bw. sohin auch durchwegs zumutbar.

Abschließend sei in Verbindung hiemit der Vollständigkeit halber noch angemerkt, dass sich der Hinweis der Betriebsprüfung, wonach nach einer Unternehmensgründung, wie vorliegend, und der hieran anknüpfenden Gewinnung von Kunden gesteigerte Umsätze lediglich einer typischen wirtschaftlichen Entwicklung gleichzuhalten seien, sicherlich auch nicht als unplausibel ausnimmt.

Zusammenfassend war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Oktober 2010